16.43

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Vor­übergehend platzierte Herrschaften auf der Regierungsbank! (Heiterkeit der Bundesräte Steiner und Ofner.) Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Bevor ich auf die Regierung eingehe, möchte ich kurz Kollegen Schreuder antworten, der heute hier gesagt hat, wir brächten niemals Vorschläge. Nun habe ich zwei Vorschläge für Sie. Erstens: Schauen Sie sich vielleicht unseren seit Monaten immer wieder gebrachten Plan B einmal an! Ich glaube, Sie haben das noch nicht gemacht – sonst könnten Sie nicht sagen, wir bringen keine Vorschläge. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Wenn Sie ihn sich angeschaut haben, dann gehe ich davon aus, Sie wollen ihn nicht verstehen, oder schlimmer: Sie verstehen ihn wirklich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Der zweite Vorschlag meinerseits, das ist auch ein sehr konstruktiver Vorschlag an Sie: Ich habe vor circa einem Jahr einen Artikel aus dem „Standard“ dabeigehabt, da ist dringestanden: Müssen sich nun alle Bartträger und Bartträgerinnen den Bart rasieren, damit die Maske schützt? (Bundesrat Egger nimmt kurz seine Schutzmaske ab und setzt sie erneut auf.) Das betrifft nun Sie im Besonderen, weil Sie um einiges mehr Bart haben als ich. Sie haben zwar immer brav die Maske oben und sind auch immer moralisch überlegen und sagen, alle müssen Masken tragen. Wenn Sie das ernst meinen, dann müssen Sie sich Ihren Bart rasieren – sonst bringt die Maske nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Gut, meine Damen und Herren, das ist die zweite Regierungserklärung und der dritte Bundeskanzler innerhalb weniger Monate (Zwischenruf bei der SPÖ), und wenn ich so auf die Regierungsbank schaue, dann muss ich sagen, dass die Spaltung in dieser Regierung schon tiefer ist als die Spaltung in der Bevölkerung, weil von den Grünen außer Vizekanzler Kogler niemand da ist. Ich kann Ihnen aber auch sagen: Diese Spaltung haben in beiden Fällen Sie selbst zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese türkis/schwarz-grüne Regierung hat Österreich international leider wieder einmal zu einer Lachnummer gemacht. Allein für diesen Schaden an Österreichs Reputation, meine Damen und Herren, sollten Sie geschlossen und freiwillig zurücktreten: jene in der ÖVP, die ein korruptes System hochgezogen haben; und jene bei den Grünen, die das alles gutheißen, mittragen und auch decken.

Inzwischen kann man statt von einer schwarz-grünen Koalition ja schon fast von einer schwarz-grünen Komplizenschaft sprechen. Denn warum haben wir hier und heute den dritten Kanzler in gut zwei Monaten? Warum ist das so? – Weil es innerhalb der ÖVP Pläne gab, dass ein gewisser Sebastian Kurz die eigene Partei übernehmen wollte – „Koste es, was es wolle“ –, mit dem Ziel der totalen Machtübernahme in diesem Land – auch: „Koste es, was es wolle“ –, das war das berühmte Projekt Ballhausplatz. Es wäre ja fast geglückt, Gott sei Dank eben nur fast.

Nun im Nachhinein muss man ja quasi dankbar sein für die Videofalle in Ibiza, mit der man der FPÖ massiv schaden wollte; denn der daraufhin eingesetzte Ibiza-Unter­suchungsausschuss, der das Ziel hatte, die FPÖ komplett zu zerstören, wurde zum schwarz/türkisen Bumerang (Beifall bei der FPÖ) und hat die Spitzen dieser ÖVP mit voller Wucht getroffen. Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir heute hier, deshalb erleben wir die x-te Neuauflage, und deshalb gibt es diese x-te Regierungserklärung – dank unzähliger Chatprotokolle, die schier unfassbare Dinge ans Tageslicht gebracht haben.

Allein die ersten Skandale rund um die Bestellung von Thomas Schmid in die Öbag hätten eigentlich schon gereicht, samt aller Beschimpfungen aus der ÖVP, in denen die Bevölkerung als Pöbel und Uniformierte als Tiere bezeichnet wurden. Das alles hätte schon lange gereicht, dass eigentlich alle hätten zurücktreten müssen – nur eben nicht bei dieser ÖVP. Dank enger Vertrauter, Mitarbeiter in den Schaltzentralen der Macht – einer davon ein suspendierter Sektionschef im Justizministerium –, dank der Rückge­winnung des Innenministeriums durch den damaligen Innenminister und jetzigen Kanzler Nehammer, der leider schon wieder nicht da ist, samt eines BVT, das in der Führung ausnahmslos dunkelschwarz oder türkis besetzt war, dank all dieser Vertrauten und einiger mehr, dank gewisser Medien und dank geschredderter Festplatten konnte sich die alte neue ÖVP und somit die alte schwarz-grüne Regierung noch halten.

Dann wurden aber die nächsten Chats veröffentlicht. Mit Hilfe der Tageszeitung „Öster­reich“ soll sich Kurz tatsächlich an die Spitze der ÖVP geputscht haben. Dafür wurden Umfragen frisiert und Storys bestellt. Deren Geschichte ist mir eigentlich ziemlich wurscht, aber wie schaut es mit der Finanzierung aus? – Ja, die Finanzierung der Kurz-freundlichen Umfragen passierte mit Steuergeld, direkt aus dem Finanzministerium, von eben jenem Thomas Schmid eingefädelt, dessen brisante Chats das alles aufdeckten und von dessen Bestellung zum Öbag-Chef trotz mangelnder Qualifikation angeblich niemand in der ÖVP-Spitze wusste – schon gar nicht Herr Kurz, was dem Ex-Kanzler wiederum eine Anklage wegen vermeintlicher Falschaussage im Untersuchungs­aus­schuss eingehandelt hat.

Dann gab es noch die Razzien im Bundeskanzleramt, Gassi geführte Laptops, weit unter Wert gekaufte Häuser für gute Freunde, die wiederum dann dafür die „Kronen Zeitung“ gekauft haben, weit überschrittene Wahlkampfausgaben samt doppelter Buchführung – nicht Buchhaltung, Buchführung –, Freundschaftsdienste, Spenden und so weiter, und so fort. Merken Sie etwas, meine Damen und Herren? – Bisher habe ich noch kein ein­ziges Wort über die Coronapolitik dieser Regierung verloren, die natürlich wie bestellt kam, um von den Skandalen, den Skandalen und den Skandalen rund um die ÖVP abzulenken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Meine Damen und Herren, genau das ist der Grund für die heutige abermalige Regie­rungserklärung hier im Hohen Haus, egal, was die Herrschaften links und rechts von mir erzählen. Da ist es total egal, ob das Türkis oder Schwarz ist, die Farbe ändert kein System – denn wenn ein System bis in die Wurzeln korrumpiert ist, dann ist ein neuer Anstrich zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

All das darf niemals in Vergessenheit geraten, all das muss den Damen und Herren Österreichern immer wieder aufgezeigt werden, warum jetzt die x-te Regierungs­umbil­dung stattfinden musste.

Passend dazu gab es ganz aktuell eine erneute Razzia im Finanzministerium. Angeblich wurden 630 000 Euro für einen guten ÖVP-Freund nachgelassen. Und wieder ist der Kurz-Intimus Thomas Schmid mit dabei. Es war nämlich ganz zufällig ein Steuernachlass für denjenigen, dem Sebastian Kurz bei US-Sanktionen helfen sollte und den Kurz als Aufsichtsratsvorsitzenden in der Öbag wollte. Übrigens ist das nicht der einzige Fall, der in diese Richtung geht, denn angeblich gab es solche Gespräche von Herrn Kurz auch in Italien für einen anderen guten ÖVP-Freund, als dann eine Steuerschuld von bis zu 60 Millionen Euro auf einmal auf 20 Millionen Euro gesenkt wurde. Es gilt natürlich auch dabei wie immer die Unschuldsvermutung, aber jetzt müssen auch Sie von der ÖVP selbst zugeben: Es wird schön langsam eng. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser wirklich nur kleine Auszug aus der Welt der ÖVP-Korruption führt zur aktuellen Regierungsbesetzung – also ein paar neue Köpfe und ein paar, die einfach einen anderen Platz einnehmen. Als Beispiel: Der ehemalige Kanzler Schallenberg, der bei den letzten Sitzungen und Interviews schon ganz und gar nicht mehr so diplomatisch war und auch Nerven gezeigt hat, ist jetzt wieder Außenminister.

Eine Veränderung ist für uns im Bundesrat interessant: Der ehemalige Staatssekretär Magnus Brunner, im Bundesrat für seine menschliche und verbindende Art bestens bekannt und auch geschätzt, ist der neue Finanzminister. – Dir, lieber Magnus, wünsche ich alles Gute. Ich bin auch davon überzeugt, dass du es besser machen wirst als dein Vorgänger. Ohne jetzt dir gegenüber despektierlich sein zu wollen: Das wird auch nicht besonders schwer werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur eines hat mich schon sehr geärgert: Du hast in einem der ersten Interviews als neuer Finanzminister gesagt, dass die Coronatests selbst zu bezahlen sein sollen. Dazu kann ich dir nur sagen: Solange diese Regierung die aktuellen Coronavorschriften aufrecht­erhält, so lange haben diese Tests für alle Bürger gratis zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es aber tatsächlich so ist, dass dir das Testen zu viel kostet, dann mache dich in dieser Regierung bitte dafür stark, dass endlich eine evidenzbasierte und damit auch bürgerfreundliche Politik gemacht wird: Schluss mit der Spaltung, zurück zur Vernunft! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe es auch zur Kenntnis genommen, dass du mehr oder weniger schon zuge­geben hast, dass es besonders um die Vergabe von Aufträgen für zuvor genannte Um­fra­gen, womit man Kurz künstlich hochgeschrieben hat, Malversationen im Finanzminis­terium gegeben hat. Da richte ich auch folgende Bitte an dich: Hilf bitte mit voller Kraft mit, diese ÖVP-Korruption aufzuklären, denn nur so, wenn überhaupt, kann die Politik wieder etwas an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Damit sind wir in Wahrheit schon bei unserem Hauptproblem, dem Vertrauensverlust dieser Regierung, vor allem dem Verlust des Vertrauens in die ÖVP. Für mich ist es inzwischen unmöglich, dieser Regierung, diesen handelnden Personen auch nur noch irgendetwas zu glauben. So wie mir geht es der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat so gut wie nichts gehalten, was von dieser Regierung angekündigt wurde. Zwei Jahre Coronapolitik dieser Regierung waren nichts anderes als zwei Jahre Falsch­ankündigungen, Falschprognosen, Fehlinformationen, Grundrechtseinschnitte, Verfas­sungsbrüche, eine dauernde Gängelung der eigenen Bevölkerung bis hin zur vermeint­lichen ÖVP-Korruption. Diese Politik wird von den gut bezahlten Medien noch am Leben gehalten – noch! –, aber selbst das beginnt zu bröckeln.

Täglich melden sich Menschen trotz aller zu erwartenden Probleme und Repressalien und zeigen auf, was für Unwahrheiten diese Regierung von sich gibt, etwa in Form eines von 199 Ärzten unterzeichneten Briefes an den – leider noch immer – Ärztekam­mer­präsidenten Szekeres ist, obwohl diese Ärzte genau wissen, dass sie dadurch massive Schwierigkeiten bekommen können. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Es sind auch Ex-ORF-Granden wie zum Beispiel Reinhard Jesionek oder auch Topunternehmer wie der Wienerberger-Chef Heimo Scheuch dabei und unzählige Menschen mehr: Sie zeigen auf, dass sich diese Regierung komplett in einer Sackgasse verrennt. (Beifall bei der FPÖ.)

Apropos Sackgasse: Da fällt mir noch der neue angebliche Hardliner in dieser Regierung ein – als Niederösterreicher muss ich das natürlich ansprechen –, Herr Karner, der Innenminister der Republik, ein enger Vertrauter des verurteilten ÖVP-Ex-Innenministers Strasser, der nun als nächster Niederösterreicher nach Mikl-Leitner, Sobotka und Nehammer in diesem Ministerium beauftragt ist, alles aus der dunklen Vergangenheit unter Verschluss zu halten. Anders kann ich mir Ihre Berufung gar nicht erklären. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Die Kompetenz war es nicht!)

Ihr Dollfuß-Museum wird es ja wohl nicht gewesen sein – hoffe ich zumindest.

Vizepräsident Günther Novak: Das waren 13 Minuten.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Ich weiß, dass ich über der Zeit bin. Ich brauche noch etwas Zeit, ich verspreche Ihnen aber, ich werde die Zeit morgen bei meinen Reden wieder einholen und werde weniger lang reden.

So geht es aber mit den Besetzungen im Innenministerium auch gleich weiter. Im BVT Neu, über das wir heute schon gehört haben, also in der DSN, in der Direktion für Staats­schutz und Nachrichtendienst, wurde der ehemalige Chef des Landeskriminalamts Niederösterreich, zufällig – zufällig! – politisch tätig für die ÖVP, der keine Erfahrung mit Nachrichtendienst hat, zum neuen Direktor ernannt. – Herzliche Gratulation von dieser Stelle! Da muss man sich dann schon die Frage von Armin Wolf gefallen lassen, ob man aus der niederösterreichischen ÖVP kommen muss, um im Innenministerium etwas zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht also in der DSN munter weiter, wie es im BVT aufgehört hat: Alleinig das Parteibuch zählt. Offensichtlich hat die ÖVP nach dem Totalversagen beim Terror­anschlag vom 2. November 2020 in Wien, den der jetzige Bundeskanzler Nehammer, der noch immer nicht hier ist (Vizekanzler Kogler: Wundert euch das? – Bundesrat Bernard: Da geht es um Wertschätzung!), als damaliger Innenminister politisch zu verantworten hat, der damals nicht den Anstand hatte, zurückzutreten, nichts gelernt. Die Grünen sind mit an Bord. Der immer wieder von den Grünen zitierte Anstand wird mit dem Platz am Futtertrog getauscht.

Dann passt es auch gut dazu, was Vizekanzler Kogler über jenen Teil der österreichi­schen Bevölkerung gesagt hat, der friedlich zu Hunderttausenden in Österreich für Grund- und Freiheitsrechte demonstrieren geht. Kogler nannte und nennt diese Men­schen – ich war übrigens auch bei mehreren Demos, also werden Sie mich auch gemeint haben – Demokratieverweigerer, Staatsfeinde, Neofaschisten und Neonazis. (Vizekanzler Kogler: Die waren ja auch dabei!) Es ist jener Herr Kogler, der vor wenigen Jahren noch jubelnd dabei war, als der Schwarze Block gemeinsam mit anderen extremistischen Bewegungen Wiens Innenstadt bei der Demo gegen den Akademikerball in Schutt gelegt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann. – Bundesrat Bernard: Entschuldigen Sie sich, Herr Vizekanzler! – Zwischenruf des Bundesrates Ofner. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Dort waren Kinder!)

Der Schaden belief sich auf mehrere Hunderttausend Euro, mehr als 20 Personen wurden teils schwer verletzt. Das ist alles egal, weil es ja aus Sicht der Richtigen, der moralisch Überhobenen – Sie hören es vielleicht auch wieder am Hereinrufen der SPÖ, dass diese auch zu den moralisch Überhobenen gehört – in Ordnung ist. (Bundesrätin Schumann: Was?!) Ihnen kann ich aber sagen: Herr Kogler, schämen Sie sich für Ihre Aussagen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Genau! Richtig!)

Diese Regierung ist heuer gnädig zur eigenen Bevölkerung: Wir, der Pöbel, dürfen zu Weihnachten und zu Silvester gemeinsam mit unseren Liebsten feiern; natürlich nicht im Gasthaus, da muss es schon einen Unterschied zwischen geimpft und ungeimpft geben, aber zu Hause in den eigenen vier Wänden hat es uns die Regierung erlaubt: Wir dürfen gemeinsam feiern. (Bundesrat Ofner: Danke, danke!) Herzlichen Dank, gnädigsten Dank an diese Regierung. Falls es nicht zu hören war: Das war jetzt Sarkasmus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Was ist die Begründung? Warum muss jetzt alles streng aufrechtbleiben? – Omikron, eine neue Virusvariante, weshalb die Regierenden bei uns wieder Angst und Panik ver­breiten, währenddessen es im Ursprungsland Südafrika, wo es das erste Mal entdeckt wurde, überhaupt keine Probleme mit Omikron gibt. Bei uns schiebt man aber Panik.

Niemand weiß bis jetzt übrigens, das sagen die Hersteller selbst, ob die Impfung vor dieser neuen Variante schützt oder nicht, aber Hauptsache ist, wie diese Regierung sagt: Impfen, Impfen, Impfen!

Gleichzeitig wird eine gute Freundin von mir, die 2020 Corona hatte und laut ganz aktuellem Bluttest einen Antikörperwert von knapp 900 hat, von dieser Regierung zu Hause eingesperrt. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Also nicht ganz: Sie darf arbeiten gehen und Steuern zahlen, aber sie wird so wie 100 000 andere Gesunde vom gesellschaftlichen Leben weggesperrt, und das alles ohne wissenschaftliche Evidenz. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Der Lockdown für Ungeimpfte – und jetzt kommen wir zu den nächsten Maßnahmen (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schumann und Schreuder) – ist nämlich noch evidenzloser, als es der Lockdown für alle war, denn sechs Tage, bevor der Lockdown für alle begonnen hat, am 16. November, haben wir in Österreich bereits den Peak der Infektionskurve erreicht.

Vizepräsident Günther Novak: 18 Minuten, Herr Kollege.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Herr Präsident, vielen Dank für den Hinweis. Das ist gut, denn es wird nicht mehr angezeigt, ich habe eh nicht gewusst, wie weit ich bin. (Bundesrätin Zwazl: Wie viele Seiten hast du noch?)

Zum Beweis dafür, dass der Lockdown wirkungslos war, brauchen wir nur in unsere Nachbarländer zu schauen. Die hatten keinen Lockdown, und die Infektionskurven waren ziemlich ident, nämlich in der Slowakei, in Tschechien, Kroatien, Ungarn und Slowenien. Jetzt kann man sagen, vielleicht war der österreichische Lockdown so wirk­sam, dass er gleich in die Nachbarländer mit ausgestrahlt hat, aber das ist halt leider nicht evidenzbasiert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Einen Effekt, meine Damen und Herren, hatte der Lockdown allerdings schon: Diese Regierung hat wieder einige Österreicher mehr, Unternehmer und auch Arbeitnehmer, in die Armut getrieben. Gleichzeitig sind wahrscheinlich die Amazon-Aktien in die Höhe geschossen. – Gratuliere, ein massiver Schaden für Österreich!

Daher kann ich Ihnen, Herr Kogler, sagen: Wenn Sie schon von Demokratieverweigerern und Staatsfeinden reden, dann schauen Sie einmal links und rechts neben sich, denn die sitzen allesamt auf der Regierungsbank. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal und ganz langsam zum Mitschreiben für alle: Nicht Ungeimpfte verbreiten das Virus, sondern Infektiöse – und das können auch Geimpfte sein! (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Trotz all den Kollateralschäden, die diese Regierung mit ihren Maßnahmen verursacht, gibt es aber auch Positives, nämlich – und das erlebe ich selbst täglich – dass Men­schen, die in erster Linie eher politisch links eingestellt sind, jetzt das erkennen, was wir Freiheitliche schon lange kritisieren, nämlich: Wenn du gegen die Regierenden und gegen den Mainstream auftrittst und für die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung eintrittst, dann wirst du diffamiert, über einen Kamm geschoren und ins Nazi-Eck gestellt. Das haben jetzt sehr viele Linke besonders auf den Demos am eigenen Leibe erfahren (Zwischenrufe bei der SPÖ), und das hat vielen die Augen geöffnet.

Ja, ich weiß, die werden jetzt nicht unbedingt die FPÖ wählen, überhaupt nicht, aber, und das ist das Positive daran, das hat einen Denkprozess gestartet, und viele sehen jetzt erstmals dorthin, wo man früher nie hingeschaut hat. Und sie sehen, was alles schiefläuft, von der Auftragsberichterstattung bis hin zur Zerstörung der Reputation oder der wirtschaftlichen Existenz von Personen, die es wagen, gegen das System aufzutreten. Und so ein Vorgehen ist schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Impfzwang, den diese Regierung geplant hat: Ich glaube in der Zwischenzeit gar nicht mehr, dass Sie eine Impfpflicht wirklich durchsetzen können. Das war, denke ich, eher ein Säbelrasseln, damit sich noch möglichst viele impfen lassen. Mittlerweile sind einerseits Medikamente gegen Corona am Markt, andererseits ist unklar, ob die Impfung überhaupt irgendwie gegen Omikron hilft, und auch die Impfstoffe haben nach wie vor keine Vollzulassung, und angesichts dessen werden Sie einen Impfzwang nur ganz schwer durchsetzen können, denn das ist jetzt eindeutig keine Ultima Ratio mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Abschließend: Der derzeitige Kanzler Nehammer hat in einer seiner Reden als Kanzler für ein Abrüsten der Worte plädiert. Da frage ich Sie, Herr Kanzler: Waren es nicht Sie, der von Anfang an die Ungeimpften als Gefährder bezeichnet hat? Sie haben sie somit mit Terroristen verglichen. Also, Herr Nehammer, wenn Sie ein Abrüsten der Worte fordern, dann gehen Sie mit gutem Beispiel voran! Ich sage Ihnen aber: Besser als ein Abrüsten der Worte wäre ein Abrüsten der Taten dieser Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung. – Frohe Weihnachten! (Beifall bei der FPÖ.)

17.05