17.15

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Minister! Ich sage ein herzliches Dankeschön für diese verantwortungsvollen Positionen, die Sie in dieser schwierigen Zeit übernommen haben, und ich wünsche Ihnen sehr viel Kraft und auch Freude, dass Sie Ihre Konzepte, Ihre Programme auch umsetzen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich auf das Entlastungspaket – so sehe ich das, Magnus – eingehe, möchte ich jetzt schon eine Stellungnahme zu dir, Herr Kollege Kovacs, abgeben. Ich schätze es absolut nicht, wenn man sich hier rausstellt und Leute anfliegt und ihnen sagt, dass sie ihre Arbeit nicht gemacht haben. Ich bin Unternehmerin mit Leib und Seele (Zwischenruf des Bundesrates Kovacs), ich habe mein Unternehmen aufgebaut und ich bin auch jetzt noch eine glühende Interessen­ver­treterin. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kovacs.) Ich habe immer die Inter­essen und gerade jene der Klein- und Mittelbetriebe hartnäckig vertreten und vertrete sie nach wie vor, weil ich so ein Unternehmen führe. (Zwischenruf des Bundesrates Kovacs.)

Meine Hartnäckigkeit, diese Betriebe zu vertreten und gute Konzepte auch umzusetzen, kann dir auch der Herr Innenminister bezeugen, weil er da schon einiges mit mir zu tun gehabt hat (Heiterkeit bei BundesrätInnen der ÖVP), aber ich glaube, noch gescheiter wäre es, du fragst einmal meinen Sozialpartner in Niederösterreich, Herrn Präsidenten Wieser, weil wir wirklich eine lebende, wertschätzende Sozialpartnerschaft haben. Wir haben in den vergangenen Jahren – auch mit den Vorgängern von Wieser – sehr viel umgesetzt, sehr viele Konzepte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Jugend gemacht, aber auch Konzepte für unsere Betriebe umgesetzt.

Niederösterreich hat in den letzten Jahren einen ungeheuren wirtschaftlichen Aufschwung genommen, und das haben wir nur deshalb geschafft, weil wir eben ein wertschätzendes Miteinander haben, weil wir uns zusammensetzen und gemeinsam immer Lösungen finden. In Zukunft unterlasse das also bitte! (Zwischenruf des Bundesrates Kovacs.) Ich finde diese Aussagen von dir ganz einfach verletzend. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kovacs. – Bundesrat Steiner: Das Miteinan­der ist ja super in Niederösterreich ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem geschätzter Herr Finanzminister! Ich freue mich sehr, Magnus, dass du Finanzminister bist. Wir kennen dich hier alle, wir wissen, wie sehr du dich in eine Aufgabe hineinarbeitest, wie genau du das alles machst und wie du das auch umsetzt. Dafür sage ich erstens einmal Danke schön, weil Finanzminister gerade nicht die Position im Land ist, in der man sich die meisten Freunde macht, weil die Wünsche, die man an den Finanzminister hat (Zwischenruf bei der SPÖ), immer größer sind, als es die Möglichkeiten zur Umsetzung sind. (Zwischenruf des Bundesrates Kovacs.)

Zu diesem Entlastungspaket, das jetzt hier geschnürt wurde: Das ist ganz einfach ein Entlastungspaket und gerade in so schwierigen Zeiten, die wir jetzt haben und in denen wir drinnen sind. Warum sagen wir nicht ganz einfach den Leuten, was sie davon haben? Warum sagen wir ihnen nicht, was da für sie drinnen ist? – Ich habe mir das aus dem Finanzministerium runtergeladen, da steht: Der Faktor Arbeit wird mit rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. 3,8 Millionen Lohnsteuerzahler profitieren von der Tarifsenkung. Arbeitnehmer zahlen bis zu 1 230 Euro pro Jahr weniger Steuern, und das trifft genauso auf die Pensionisten zu, wobei Pensionisten von 0 Euro an bis 25 500 Euro gar nichts zahlen.

Ich habe mir aber natürlich auch angeschaut – als Unternehmerin ist mir das auch wichtig –, wie das mit der Entlastung der Wirtschaft ausschaut. Wir müssen ja wirt­schaften können, und die Wirtschaft – das möchte ich auch ein für alle Mal sagen – sind wir alle, nicht nur die Unternehmer, nicht nur die Firmeninhaber, sondern auch unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich stehe heute da, und bei mir im Geschäft reißen sich meine Mitarbeiter wirklich die Haxen aus, damit sie den Umsatz machen, damit unsere, meine Firma erfolgreich ist. Ich verdanke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr viel. Darum ist es auch wichtig, dass wir Unterstützungen bekommen, um weiterhin auch in so schwierigen Situationen wirtschaften zu können.

Wir Unternehmer kriegen 2023 eine KöSt-Senkung von 25 auf 24 Prozent und 2024 von 24 auf 23 Prozent. Natürlich wäre unser Wunsch – das weißt du, Herr Minister – 19 Prozent, aber vielleicht schaffen wir das auch noch.

Es gibt einen Investitionsfreibetrag und Gewinnfreibetrag mit einem Volumen von 400 Mil­lionen Euro. Carbonleakage bringt eine Entlastung bis zu 150 Millionen Euro, die Härtefall­regelung eine Entlastung bis zu 100 Millionen Euro. Es gibt eine Befreiung von der Eigenstromsteuer mit einem Volumen von 60 Millionen Euro und die Grenze bei gering­wertigen Wirtschaftsgütern ist auf 1 000 Euro erhöht worden. Das ist schon eine langjährige Forderung – jetzt haben wir es erreicht, Gott sei Dank. Ich hoffe und wünsche natürlich auch, dass das jährlich ein bisschen evaluiert wird, dass wir nicht wieder so einen Rückstau haben, wie wir ihn jetzt gehabt haben. Natürlich ist auch die KV-Senkung für uns Selbststän­dige und die Bauern mit einem Volumen von 61 Millionen Euro etwas Wesentliches.

Ich habe mir dann auch angeschaut – weil es wichtig ist, dass wir den Leuten sagen, wie es jetzt wirklich ausschaut; wir wissen, dass wir Teuerungen haben, aber die Frage ist, wie es genau ausschaut –: Was ist in dem Entlastungspaket drinnen? Wie schaut es mit der persönlichen Entlastung aus? – Bei einem Monatsbruttobezug von 2 000 Euro hat ein Arbeitnehmer eine Entlastung von 334 Euro, ein Pensionist eine von 353 Euro. Ich lese euch nicht die ganze Liste vor, die könnt ihr euch sowieso runterladen.

Wir haben uns auch ausgerechnet, wie zum Beispiel das Entlastungspaket, das wir jetzt haben, die Erleichterungen für unsere Menschen, für unsere Bevölkerung ausschauen. Wir haben uns die Situation eines Pensionistenehepaares in Retz angeschaut: Er hat eine Nettopension von 1 220 Euro, sie leider nur 1 044 Euro, weil sie lange bei den Kindern zu Hause war, aber jeder von ihnen hat eine Steuerentlastung von 225 Euro, zusammen mit dem Klimabonus von 200 Euro hat jeder 425 Euro, das macht im Jahr 850 Euro aus. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, aber immerhin! Man muss den Leuten sagen, dass etwas geschieht.

Diese Steuererleichterungen sind für alle, sie sind wirklich gerecht verteilt. Wir haben die Betriebe, wir haben die Unternehmer, wir haben die Bauern, aber wir haben natürlich auch die arbeitende Bevölkerung und die Pensionisten. Wir haben einen Familienbonus, wir haben den Kindermehrbetrag. Der Familienbonus ist auf 2 000 Euro erhöht worden, der Kindermehrbetrag von 250 Euro auf 450 Euro. Das ist ein Entlastungsvolumen von 600 Millionen Euro. Es gibt einen regionalen Klimabonus für Kinder, das sind weitere 100 Euro, und wenn ich mir das anschaue, dann muss ich sagen, von diesen Maß­nahmen profitieren 1,75 Millionen Kinder.

Was noch wichtig ist – das sind so die Details, aber die sind für uns ganz einfach wichtig im Leben, in der Wirtschaft, für beide, für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber –: Es gibt Essensgutscheine in Höhe von 8 Euro, die steuerbefreit sind, und das gilt auch ab 2022 und nicht nur für die Mahlzeiten, die man im Gasthaus einnimmt, sondern auch abgestimmt auf die Situation, in der wir jetzt sind, in der es viele gibt, die Homeoffice machen, also auch dann, wenn das Essen zugestellt wird. Es gibt Weihnachtsgutscheine bis 365 Euro, die steuerfrei sind, wenn keine Betriebsveranstaltungen gemacht wurden. Ein wesentlicher Punkt ist ganz einfach die Coronaprämie für Mitarbeiter. Die Bonus­zahlungen sind wie schon 2020 bis 3 000 Euro steuerfrei, aber nicht nur steuerfrei, son­dern auch sozialversicherungsfrei, es gibt keine Kommunalsteuer, keinen Dienstgeber­beitrag, und die Coronaprämie erhöht auch nicht das Jahressechstel und wird auf dieses nicht angerechnet. Es gibt Bonuszahlungen auch für die Zeit der Kurzarbeit.

Die Pendlerpauschale wird auch während der Lockdowns zugestanden. Zudem können pauschale Reiseaufwandsentschädigungen von November, Dezember 2021 steuerfrei ausbezahlt werden, wenn aufgrund der Coronakrise ganz einfach keine Ersatztage stattfinden konnten. Die Schutzmasken sind von der USt befreit, die geringwertigen Wirtschaftsgüter habe ich schon genannt.

Die Arbeitsplatzpauschale ist eine langjährige Forderung. Bei betrieblichen Einkünften kann die Nutzung von privatem Wohnraum für betriebliche Arbeiten abgesetzt werden. Diese Pauschale beträgt 1 200 Euro, und das ist schon ein wesentlicher Punkt, wenn es gerade keine anderen Einkünfte gibt oder wenn es bei einer anderen Tätigkeit nicht die Möglichkeit gibt, dort seine Abrechnungen und so weiter zu machen. Die Abschreibun­gen für den Schreibtisch und für die Einrichtung gibt es natürlich sowieso.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sollen den Leuten aufzeigen, dass etwas geschieht, dass etwas gemacht wird, dass auf die Situation Rücksicht genommen wird, und nicht immer nur sagen, was nicht geht und was man falsch gemacht hat. Darüber kann man reden, darüber soll man auch reden, aber ich denke, dass der Stil, den wir in der niederösterreichischen Sozialpartnerschaft haben, ein erfolgreicher ist. Vielleicht schaffen wir das auch hier, und vielleicht ist es auch so, dass wir den Entscheidungsträgern, unseren Regierungsmitgliedern, einmal wirklich alles Gute und viel Kraft wünschen, und sie sollen auch Freude haben, indem sie von uns Wert­schätzung für ihre Arbeit erfahren. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.25

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. Ich erteile ihm das Wort.