Bundesrat Markus Leinfellner (fortsetzend): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Diese Bundesregierung hat in diesem Land schon so vieles zerstört, durch diese Angst- und Propagandapolitik, die ja nicht ganz billig war – ich kann nur sagen: 210 Millionen Euro!

Was mir immer wieder einfällt, ist einfach unser Vizekanzler Kogler, der bereits bei seinem Amtsantritt gesagt hat: Sie werden dieses Land in einigen Jahren nicht mehr wiedererkennen. – Na liebe Kollegen von der ÖVP und von den Grünen, da bedanke ich mich recht herzlich, ich erkenne dieses Land nämlich bereits heute nicht mehr wieder! (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was aus dieser Regierungszeit bleibt, ist eine zerstörte Wirtschaft, ein gespaltenes Land, zerstrittene Familien, zerbrochene Freundschaften, traurige Kinderaugen (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ja!), ein Bildungschaos und ein Scherbenhaufen, der noch bestehen wird, wenn diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten schon lange nicht mehr im Amt sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen möchte ich es jetzt wirklich ehrlich mit den Worten des Bundespräsidenten sagen: „So sind wir nicht.“ Befragen Sie einmal die Bevölkerung, was sie von diesem Kollektivversagen der Bundesregierung hält! Fragen Sie die Bevölkerung, bitten Sie die Bevölkerung um Entschuldigung! Um Entschuldigung können Sie nur bitten, indem Sie in Neuwahlen gehen. Gehen Sie in diese Neuwahlen, haben Sie den Mut dazu! Ich kann Ihnen nur sagen: „Genug ist genug“, diese Regierung ist rücktrittsreif! (Beifall bei der FPÖ.)

17.50

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Wolff. Ich erteile ihr dieses.