17.50

Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekre­tärin! Zu Beginn meiner Rede möchte ich unserem Bundeskanzler und den neu ernann­ten Ministern sowie der Staatssekretärin ganz herzlich zu der neuen Aufgabe gratulieren. Ich wünsche Ihnen alles Gute und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren hier bei uns im Haus. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind wahrlich keine leichten Zeiten. In den letzten Jahren haben sich die Ereignisse geradezu gestapelt. Mit der Bekämpfung der Coronapandemie ist das politische Alltags­geschäft vorübergehend fast zum Stillstand gekommen. Der Regierung ist es aber trotzdem gelungen, auch andere Themen wieder anzupacken und unser Land voranzu­bringen. Es wurde heute schon des Öfteren das eine oder andere Thema angesprochen, wie zum Beispiel die AWG-Novelle, die Steuerreform oder Maßnahmen zur Digitalisie­rung. Genauso wichtig ist jetzt auch, dass das neue Regierungsteam schnellstmöglich weitermachen kann, wie das auch unser Bundeskanzler Nehammer immer wieder betont.

Mit Karl Nehammer an der Spitze haben wir einen Kandidaten als Kanzler, der mit der notwendigen Entschlossenheit, dem nötigen Weitblick und der notwendigen Erfahrung unser Land sicher aus der Krise führen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Das hat alles der Gfrerer schon vorgelesen!) Das konnte er auch schon beweisen, indem er sich mit allen Parteien zusammengesetzt hat, den Dialog gesucht hat, um auch wieder Stabilität und Sicherheit in unser Land zu bringen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Das hat alles der Gfrerer schon vorgelesen!) – Wissen Sie (in Richtung Bun­desrat Steiner), Sie haben Ihre freiwillige Redezeit schon bei Weitem überschritten, jetzt bin ich dran. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Ich sag nur, dass der Gfrerer das alles schon vorgelesen hat!) Deswegen würde ich Sie bitten, leise zu sein. (Bun­desrat Steiner: Es wird nicht besser, wenn man es zweimal liest!)

Ich selber bin JVPlerin und auch Jugendsprecherin bei uns in der Bundesratsfraktion, und deswegen freut es mich, kurz zu unserer neuen Staatssekretärin für Jugend, Claudia Plakolm, Stellung zu nehmen. Ich durfte Claudia Plakolm als junge, ambitionierte Frau kennenlernen, die immer mit vollem Elan an die Arbeit geht. Das konnte sie in den letzten Jahren schon beweisen, als sie sich hier im Parlament und bei den unterschiedlichsten Jugendorganisationen für die Rechte der Jugend eingesetzt hat.

Es wurde heute zwar schon kurz gesagt, ich möchte aber auch noch einmal kurz darauf eingehen, dass – für mich schwer nachzuvollziehen – ihre Ernennung zur Staatssekre­tärin für Jugend einen wahren Shitstorm ausgelöst hat. Zu jung, zu unerfahren, zu weiblich waren da die Argumente. Das finde ich wirklich schade, dass aufgrund des Alters oder aufgrund des Geschlechts geurteilt wird, anstatt dass man einer Persön­lichkeit einfach einmal die Zeit und die Chance gibt, sich überhaupt in ihrem Amt zu beweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in Zeiten der Pandemie sind Jugendthemen oft in den Hintergrund gerückt. Claudia Plakolm jedoch hat sich bereits in den letzten Jahren stets dafür eingesetzt, dass die Jugendlichen auch eine Stimme bekommen. Mit Mut und Zuversicht, wie sie selbst schon gesagt hat, geht sie an jedes einzelne ihrer Themen heran. Genau das brauchen unsere Jugendlichen jetzt auch. Wir müssen heute die richtigen Schritte setzen, denn die heutige Jugend ist die Zukunft von morgen. Eigentlich ist, wie du (in Richtung Staatssekretärin Plakolm) auch schon gesagt hast, jedes Thema ein Jugendthema, ob nun die Verschuldung, die Bildung, die Digitalisierung, die Sicherheit, außenpolitische Maßnahmen oder eben die Bekämpfung der Coronapandemie.

Da habe ich noch eine Bitte: Die einen oder anderen wissen es ja, meine Familie hat sowohl einen landwirtschaftlichen als auch einen gastronomischen Betrieb. Wir hatten in den letzten Jahren etliche Monate pandemiebedingt geschlossen, zuerst mit einer extremen Ungewissheit darüber, wie es für uns überhaupt weitergeht, ob wir wieder aufsperren können, wie lange wir geschlossen haben müssen. Wir haben nicht gewusst, was auf uns zukommt. Zum Glück wurden wir von einem feinmaschigen Fördersystem durch den Staat aufgefangen. Sie werden aber auch verstehen können, dass es nicht der Sinn des Unternehmers ist, durch die leeren Räumlichkeiten zu gehen und sich durch Förderungen irgendwie über Wasser halten zu lassen, sondern der Sinn ist einfach vielmehr, durch die Räumlichkeiten zu gehen und die Gäste zu bewirten.

Daher habe ich eine Bitte, vor allem an die FPÖ, nämlich bezüglich der Coronapandemie keine Unwahrheiten zu verbreiten (Bundesrat Spanring: Das macht ihr genauso, geh bitte! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Brauchen wir gar nicht, das macht eh ihr!), die Menschen zu gefährden oder ein falsches Bild von der Situation in den Spitälern dar­zustellen. Bei der Bekämpfung der Pandemie sollte es nicht mehr darum gehen, irgend­welche Wählergruppen abzufischen, um bei der nächsten Wahl bestmöglich dazu­stehen, sondern da müssen wir wirklich alle zusammenhalten (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), um schnellstmöglich aus der Pandemie heraus­zufin­den.

Aus heutiger Sicht ist das nun einmal die Impfung. (Bundesrat Spanring: Ich setze mich gerne einmal mit dir an einen Tisch, und dann diskutieren wir über Corona und dann schauen wir, wer besseres Wissen hat! Ihr seid moralisch abgehoben, immer die Ober­gescheiten!) Daher bitte ich Sie – falls uns heute noch jemand zuhört, ich weiß, die Diskussion dauert schon etwas länger –: Gehen Sie impfen! Lassen Sie die Impfung auffrischen! Holen Sie sich eventuell auch einen dritten Stich und sichern Sie somit sich und ihre Mitmenschen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.56

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Doris Hahn. Ich erteile dieses.