18.37

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, hinsichtlich Crowdfunding oder Schwarmfinanzierung gibt es auch unsererseits eine Zustimmung. Es ist vollkommen richtig, was der SPÖ-Vertreter gesagt hat: dass es da keinen perfekten Anlegerschutz gibt. Da wäre einiges zu verbessern, man muss aber bedenken: Mehr Anlegerschutz macht das Instrumen­tarium für diejenigen, die sich über den Schwarm finanzieren wollen, auch weniger attraktiv. Das sind halt zwei Dinge, die nicht so einfach zu versöhnen sind. Im Prinzip halten wir aber die gesetzliche Vorlage für exekutierbar und lebbar.

Das Nächste ist der sogenannte Produktivitätsrat: Ja, der Kollege (in Richtung Bundesrat Himmer) hat es schon gesehen, da kommt mir natürlich ein Lächeln über die Lippen. Ich erinnere mich an den Herrn Bundeskanzler, an den Herrn Neubundeskanzler und Altinnenminister, wie er heute gestrahlt hat, wie ihm die Brust geschwellt ist, nachdem er, abgehend von seiner vorherigen Eloge über Transparenz, Durchsichtigkeit, Dialog und so weiter, berichtet hat, wie toll das im Rat der Europäischen Union ist, weil dort nicht einmal die Mitarbeiter hineindürfen und man da richtig frei sprechen kann. Das also ist bundeskanzlerische Transparenz: dass nicht einmal die Mitarbeiter wissen, was da geschehen ist.

Dazu passt auch sehr gut diese Empfehlung der EU, einen Fiskalrat und einen Produk­tivitätsrat zu bilden. Das Ganze ist ein Ausfluss der Finanzkrise und man meint, die Eurozone verlangt, dass sich die einzelnen Staaten vermehrt mit ihrer eigenen Stellung in der Wirtschafts- und Währungsunion auseinandersetzen, um dort festzustellen, welchen Status sie haben. Natürlich müssen da Empfehlungen gegeben werden, natürlich muss international ausgetauscht und evaluiert werden und dergleichen.

Es gibt ja schon seit einiger Zeit den sogenannten Fiskalrat. Ich glaube nicht, dass irgendjemandem dieser Fiskalrat aufgefallen ist. Er ist natürlich mit unabhängigen Experten besetzt, wie das Gesetz das vorgibt. Diese unabhängigen Experten sind sechs von der Regierung bestellte Experten und dann Experten, die die Bundeswirtschafts­kammer, die Arbeiterkammer, der Städtebund, der Gemeindebund und Co entsenden – das ist in Österreich ein unabhängiger Experte –, und dieses Expertengremium ist offenbar viel gescheiter als die volkswirtschaftlichen Abteilungen der Nationalbank oder des Finanzministeriums, die das ja offenbar nicht können, und deswegen musste man dieser Empfehlung folgen und diesen Rat einsetzen.

Wir werden aber trotzdem zustimmen, nicht nur weil Weihnachten ist, sondern weil es ja hier im Wesentlichen nur um die Einrichtung des Produktivitätsrates geht. Die diesbezüg­liche Empfehlung will ich gar nicht näher erörtern, sie ist noch viel absurder als die Empfehlung für die Einsetzung eines Fiskalrates. Sie zeigt, dass Transparenz auf europäischer Ebene im Wesentlichen die Bildung von machtlosen, einflusslosen, aber kostspieligen und viel Papier produzierenden Räten ist, die nach Möglichkeit bereits vorhandene Kapazitäten duplizieren oder triplizieren, wie etwa die volkswirtschaftlichen Abteilungen der Notenbanken, Nationalbanken, Ministerien und dergleichen.

Es gibt einen kleinen Vorteil: Dieser Produktivitätsrat besteht jetzt nur mehr aus fünf Mitgliedern, die Zahl der Mitglieder wurde halbiert, und er nutzt die Räumlichkeiten und Kapazitäten des bereits bestehenden Fiskalrates. Deswegen kann man sagen, es ist ein kleiner Schritt im Interesse der österreichischen Steuerzahler, und wir können, ver­bunden mit dem Datum der heutigen Sitzung, daher auch unsere Zustimmung erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.40

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag.a Elisabeth Kittl. Ich erteile dieses.