19.05

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Vielleicht erlauben Sie mir, ein paar allgemeine Sätze zu den Coronamaßnahmen zu verlieren. Als Bundesregierung haben wir von Anfang an ein Ziel gehabt, ein Ziel, das über allen anderen steht, nämlich Menschen­leben zu retten. Das ist das Grundziel, das wir verfolgen müssen. In weiterer Folge ist aber auch entscheidend, wie viele Arbeitsplätze wir sichern können, wie viele Unter­nehmen wir vor der Insolvenz retten, um eben diese Arbeitsplätze sichern zu können. Das ist auch entscheidend.

Ja, es gab durchaus auch Kritik an so manchen Maßnahmen, und trotzdem, und davon bin ich wirklich überzeugt, können wir eine positive Zwischenbilanz ziehen und sagen, dass Österreich die Pandemie auch in wirtschaftlicher Hinsicht sehr, sehr gut gemeistert hat. Das hat uns die OECD ja gerade gestern auch bestätigt. Übrigens wurde auch die Cofag-Konstruktion positiv bewertet. Selbstverständlich kann auch die Opposition sich einbringen, indem sie an diesem Beirat teilnimmt. Das hat die Opposition leider nicht in Anspruch genommen, das tut mir wirklich leid, weil das eine Möglichkeit wäre, auch das Know-how der Oppositionsparteien im Cofag-Beirat zur Verfügung zu stellen. Das finde ich sehr, sehr schade.

Prinzipiell: Die Pandemie ist natürlich noch nicht vorbei. Das wissen wir alle, das ist klar. Als Bundesregierung werden wir alles Notwendige tun, um Arbeitsplätze zu halten, um den Standort entsprechend attraktiv zu halten, um die Unternehmen weiterhin gut durch die Krise zu bringen. Das ist unsere Hauptaufgabe.

Ich habe das vorhin bei der Regierungserklärung schon gesagt: Wir haben insgesamt über 42 Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen entweder schon ausbezahlt oder zumindest rechtsverbindlich zugesagt. Diese Hilfen haben Existenzen gerettet, und es ist daher eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Betriebe auch in der so wichtigen Vorweihnachtszeit noch einmal unterstützen und Ausfälle aufgrund der notwendigen Schließungen kompensieren.

Wir haben daher Zuschussinstrumente, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und mit denen die Unternehmen vertraut sind, verlängert. Wir haben sie, und das ist auch wichtig, an die Erfordernisse, an die Bedürfnisse angepasst, denn selbstverständ­lich evaluieren wir diese Maßnahmen auch ständig und drehen an Schrauben, um sie praxisbezogener zu machen. Niemand ist perfekt, und natürlich hat es am Anfang Schwierigkeiten gegeben. An diesen Schrauben drehen wir ständig, und wir versuchen immer, diese Hilfsinstrumente zu verbessern, beispielsweise jetzt eben auch beim Aus­fallsbonus, bei dem wir die Antragstellung auf den 10. Dezember vorgezogen haben, um zu ermöglichen, dass die Geldmittel noch vor Weihnachten fließen. Das war, Gott sei Dank, erfolgreich. 4 500 Unternehmen haben jetzt vor Weihnachten noch die Zusage erhalten, den Ausfallsbonus zu bekommen, und die Gelder – über 10 Millionen Euro – fließen auch schon. Das ist gerade in dieser Vorweihnachtszeit wichtig.

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Die Anträge, die hier zur Debatte stehen, und deren Inhalte wurden bereits von Bundesrätin Mattersberger im Detail dargestellt. Ich möchte gar nicht mehr im Detail darauf eingehen. Viele Maßnahmen bauen auf jenen auf, die wir im Verlaufe der Pandemie erfolgreich implementiert haben. Wie gesagt lernen wir selbstverständlich jeden Tag aus den Erfahrungen dazu und versuchen, diese Instrumente ständig zu verbessern. Ich glaube schon, dass das im Großen und Ganzen sehr gut gelungen ist, wie uns das eben auch die Zahlen zeigen und es uns auch inter­national bestätigt wird. In diesem Sinne hoffe ich natürlich auf eine breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.09