19.27
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Bundesminister! Wir, die SPÖ, werden diesen zwei Gesetzen auch zustimmen, denn wir glauben, dass dieser Ausbau der öffentlichen Mobilität ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz ist. Die angepeilte Klimaneutralität bis 2040 verlangt von uns gewaltige Anstrengung und die Bereitschaft, wirklich umfassend und flächendeckend in klimafreundliche Mobilitätssysteme zu investieren.
Wie schon gesagt worden ist: Dieser Rahmenplan von 2022 bis 2037 mit 18,2 Milliarden Euro umfasst natürlich eine gewaltige Summe und ist ein ambitioniertes Investitionsprogramm für ein modernes und leistungsfähiges Bahnnetz, das unsere Republik in Sachen klimafreundliche und öffentliche Mobilität deutlich weiter voranbringen wird.
Es ist auch schon gesagt worden: Österreich ist ein Land der Bahnfahrer. Die kontinuierlich steigenden Zahlen der BahnkundInnen beweisen das. Österreich hat aber durchaus noch etliche Lücken; deswegen gibt es ja auch diese Summe, um diese Lücken zu schließen und das Angebot auszubauen. Speziell, was die Regional- und Nebenbahnen betrifft, ist noch sehr viel Aufholbedarf vorhanden. Vor allem die ländlichen Regionen sind bei Weitem nicht in der entsprechenden Form erschlossen. Vielen Pendlern bleibt nichts anderes übrig, als sich leider Gottes weiterhin auf ihr Auto zu verlassen. Die ländlichen Regionen dürfen nicht zu Verlierern werden, daher ist in Zukunft jedenfalls sehr darauf Bedacht zu nehmen, dass nicht wieder nur die Zentralräume von diesem Investitionspaket profitieren.
Ich habe mir zufällig die Nationalratssitzung angeschaut. Ein Nationalratsabgeordneter hat darüber philosophiert, dass in Österreich jede halbe Stunde in jeder Region die Möglichkeit besteht, dass dort die Bahn hält. – Davon sind wir weit entfernt. Sie wissen das selbst, Sie waren ja gemeinsam mit mir in Heiligenblut und kennen die Station für den Intercity-Express in Mallnitz. Wir sind froh darüber, dass es diese dort gibt, aber derzeit hält er nur mit einem zweistündigen Intervall. Ich denke, wenn der Koralmtunnel kommt, wird das wahrscheinlich einstündig sein.
Sie haben aber, glaube ich, auch in Ihren Zielsetzungen festgeschrieben, dass es in Zukunft neben der Mobilität, die wir besprochen haben, vor allem Barrierefreiheit am Bahnhof geben sollte. So wie ich das sehe, sind wir schon noch weit von der Barrierefreiheit in Bahnhöfen entfernt, weil Bahnhöfe, auf denen nicht 1 000 Personen am Tag aussteigen, das selbst richten müssen – wenn sie es selbst richten –, oder es wird im Vorfeld, wenn sich jemand anmeldet, benachrichtigt, damit man den vom Zug abholt. Ich denke da auch an jenen Teil der Bevölkerung, der das nicht erreichen und nützen kann. Dass es in den Bahnhöfen keine Lifte und Rolltreppen gibt, führt auch zu anderen Problemen, weil das mit schwerem Gepäck, Kinderwägen und Rollstuhl einfach nicht zu bewerkstelligen ist.
Eines kommt noch dazu, und da kann ich gleich das Beispiel von Mallnitz, vom Nationalpark hernehmen, der der Nationalparkbahnhof für das gesamte Mölltal ist: Wir sind jetzt gerade dabei, mit den Bundesbahnen, mit dem Land und den Gemeinden die Barrierefreiheit auszubauen. Natürlich ist es ein schwieriges Unterfangen für eine Gemeinde, die von Haus aus schon eine Abgangsgemeinde ist, dort Geld zu investieren, denn da geht es nicht um ein paar Tausend Euro, sondern da geht es um Hunderttausende Euro; aber wir sind trotzdem froh, dass wir das gemeinsam zu dritt schaffen werden.
Es ist in Zukunft – und das haben Sie auch festgestellt – auch die Zahl der Frachttonnagen zu erhöhen, Fracht ist vom Pkw auf die Schiene zu bekommen, und der Güterverkehr als solcher ist zu verbessern. In dieser Hinsicht sollte zukunftsorientiert gehandelt werden.
Lärmschutz ist auch noch ein Thema, dazu komme ich noch kurz. Ich möchte vorher nur sagen, dass wir den von Herrn Bernard eingebrachten Entschließungsantrag unterstützen werden, weil es einfach um Themen geht, die für uns alle in Österreich interessant sind. Der Antrag betrifft die Umsetzung der S 1 Wiener Außenring-Schnellstraße, Lobautunnel. Ich möchte das jetzt gar nicht in allen Einzelheiten noch einmal erklären, wie es vorhin schon getan worden sind. Ich glaube, dass es anstatt der Ablehnung mit einem Federstrich und ohne jegliche Nennung von Alternativen besser gewesen wäre – aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt –, dass man in Zukunft gemeinsam mit der zuständigen Stadträtin – ich glaube, zuständig ist die Frau Planungsstadträtin Sima in Wien – schaut, dass man etwas schafft, was diese wirklich blöde Situation in diesem Bereich Lobau entschärft – und die Schnellstraße betrifft ja auch Niederösterreich –, dass man Möglichkeiten findet, doch noch etwas zu tun. Ich denke, dass der Herr Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien Ihnen da noch einmal ganz gewaltig zuwesteigen wird, wie man bei uns sagen würde. (Bundesrätin Grimling: Das glaube ich auch!)
Das Zweite, das hat Herr Bernard auch ganz kurz angesprochen, betrifft uns in Kärnten: Da haben Sie bei der Klagenfurter Schnellstraße S 37 im Grunde genommen einen Sicherheitsausbau gestoppt und eine Strecke, die schon lange geplant und in Auftrag und Umsetzung durch die Asfinag war, zurückgenommen. Wenn man bedenkt, dass seit 2015 dort 17 Menschen zu Tode gekommen und 283 Unfälle passiert sind, ist es absolut notwendig, dort etwas zu tun. Ich denke, dass Landesrat Schuschnig, der dafür zuständig ist, mit Ihnen Kontakt aufgenommen hat, um Möglichkeiten zu schaffen und tätig zu werden.
Das Letzte ist: Die Hochleistungsstrecke Wörtherseebahn und die zukünftige Koralmbahn führen mitten durch die Stadt Klagenfurt und entlang eines Tourismusgebiets, des Wörthersees. Wenn dieser Koralmtunnel in Betrieb genommen wird, dann reden wir da von einer Zunahme des Güterverkehrs um 136 Prozent, und das betrifft dann rund 200 000 Kärntnerinnen und Kärntner.
Das ist ja die Westbahn, die bei uns durch Mallnitz und dann über das Gasteinertal nach Salzburg geht. Ich glaube, dass es auch notwendig ist, dort in Bezug auf den Lärmschutz noch Maßnahmen zu setzen. Wie gesagt, die Landesräte Gruber und Schuschnig sind ja mit Ihnen in Verbindung, es ist bitter, bitter notwendig, etwas zu tun.
Es ist in ländlichen Gemeinden, so wie unsere es ist, absolut nicht möglich, einen Lärmschutz zu bekommen, wenn von der Bahn kein Ausbau stattfindet, weil man dazuzahlen muss, und dazu sind wir leider Gottes nicht in der Lage. Vielleicht ist es auch möglich, die Lärmgrenze von 54 Dezibel untertags und 44 in der Nacht zu senken. Da sagen aber die Bahnchefs, dass das nicht möglich ist, weil jede Minute kostet.
Grundsätzlich, möchte ich zum Abschluss sagen, sind die Maßnahmen im ÖBB-Rahmenplan mit dem Investitionsvolumen von 18,2 Millionen Euro sehr zu begrüßen. Es bleibt darauf zu achten, dass dies effizient, gerecht und nachhaltig eingesetzt wird. Ein zukunftsfähiger Standort braucht ein innovatives, effizientes und gut funktionierendes Mobilitäts- und Transportsystem. Allein das Klimaticket mit seinen 135 000 verkauften Stück zeigt das ja.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und der Transport von Waren eine Voraussetzung für unsere Wirtschaft, beides jedoch künftig nur mehr unter dem Aspekt der Klimaneutralität. – Danke. (Erheitert:) Jetzt habe ich zu lange geredet, meine Kollegen werden mich schimpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Grimling: Ja! Ja! – Bundesrat Bader: Bei euch geht es zu!)
19.36
Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist nun Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.