19.40

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte BundesrätInnen! Lieber Herr Finanzminister! Ich freue mich, dass ich heute hier sein und tatsächlich einen großen Meilenstein präsentieren kann sowie um Ihre Unterstützung für diesen Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität Österreichs 2040 bitten darf.

Klimaneutralität Österreichs 2040 ist ein großes Projekt, ohne Zweifel ein Projekt, das Herausforderungen mit sich bringt, aber ohne Zweifel ein Projekt, das gerade im Verkehrsbereich viele Chancen bietet, Chancen auf mehr Lebensqualität, auf saubere Luft, auf eine gute, zukunftsfähige, klimafitte Infrastruktur. In diese Zukunft müssen wir investieren, und mit dem ÖBB-Rahmenplan und dem zugehörigen Gesetz machen wir genau das. Der ÖBB-Rahmenplan ist das größte Bahnausbaupaket, das unsere Repu­blik je gesehen hat, und das bringen Sie heute mit auf den Weg.

Wir haben vor, in den nächsten sechs Jahren 18,2 Milliarden Euro in die Infrastruktur, in die Bahninfrastruktur in Österreich zu investieren, damit die klimafreundliche Mobilität tatsächlich für uns alle zum besten Angebot wird. Natürlich haben wir da einiges zu tun, das ist auch in der Debatte schon angeklungen.

Es braucht ein gutes Angebot. Das heißt, die Züge müssen dann fahren, wenn die Menschen in unserem Land sie brauchen, und auch regelmäßig fahren, sodass man sich darauf verlassen kann.

Es braucht ein günstiges Ticket. Das Klimaticket ist ein solcher Baustein, und ich freue mich wirklich darüber, wie viele Menschen in unserem Land das Klimaticket schon in Anspruch nehmen und damit klimafreundlich in ganz Österreich unterwegs sind.

Es braucht natürlich auch eine moderne, leistungsfähige, zukunftsfitte Infrastruktur als Baustein. Da setzen wir mit diesem Rahmenplan auf das Programm vom letzten Jahr noch einmal eins drauf, noch einmal 700 Millionen Euro mehr an Investitionen in die Infrastruktur. Das ist die Basis für die zukunftsfähige Entwicklung.

Ich stehe nicht an, es zu sagen – und ich sage das im Nationalrat auch regelmäßig –: Ich arbeite auf einer guten Basis. Ich habe im Nationalrat einige meiner Vorgänger und Vorgängerinnen auf den Abgeordnetenbänken sitzen, Herrn Abgeordneten Stöger, Herrn geschäftsführenden Klubobmann Leichtfried und, ja, auch Herrn Dritten Nationalrats­prä­sidenten Hofer.

Vielleicht macht ja ein Vergleich sicher. Der Bund ist für die Basisinfrastruktur der Bahn zuständig und braucht für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in der Fläche die Ko­operation mit den Bundesländern. Zu diesem Zweck schließen wir Bundesländerpakete ab.

Sie wissen – Herr Bundesrat Bernard hat mich jetzt mit seiner Rede zu einer historischen Recherche inspiriert –, dass mit Niederösterreich so ein Paket abgeschlossen wurde. Das hat genau zu diesen Entwicklungen geführt, die Sie jetzt zu Recht bedauern, dass wir in der Regionalinfrastruktur anders aufgestellt sind als noch vor zehn Jahren. Das hat 2010 begonnen und wurde 2019 abgeschlossen.

Ich habe mit der Steiermark auch so ein Bundesländerpaket abgeschlossen. Was haben wir in der Steiermark gemacht? – Wir haben in der Steiermark sichergestellt, dass wir alle Regionalbahnen erhalten, dass wir in diese Regionalbahnen investieren, dass wir gemeinsam zukunftsfähige Konzepte für diese Regionalbahnen entwickeln, weil wir sie als Rückgrat der Versorgung auch im ländlichen Raum brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Ich möchte ein bisschen detaillierter darauf eingehen: Warum sind das die Schwerpunkte des Rahmenplans? – 18,2 Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren, das ist die Basis, damit wir noch besser werden. Wir haben vier Schwerpunkte in diesem Rahmen­plan.

Das eine ist der Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen. Die Bahn ist dort das Rückgrat der klimafreundlichen Mobilität. Für unzählige Menschen ist sie der Garant dafür, dass sie pünktlich und bequem in die Arbeit kommen, und das natürlich ganz besonders rund um die Ballungszentren. Deswegen liegt auch genau da ein Schwer­punkt im Rahmenplan. Vom Rheintal in Vorarlberg bis hin zur S-Bahn-Stammstrecke in und um Wien bauen wir aus, verbessern wir die Infrastruktur und stellen so sicher, dass in Zukunft die Züge schnell und mit der nötigen Kapazität unterwegs sein können.

Der zweite Punkt ist: Wir wollen Güterverkehr auf die Bahn verlagern. Das ist auch von zwei Kollegen in ihren Reden angesprochen worden. Nicht nur im Personenverkehr, sondern ganz besonders im Güterverkehr spielt das eine ganz wesentliche Rolle für das klimafreundliche Verkehrssystem der Zukunft. Deswegen finden sich in diesem Rah­menplan auch erstmals Maßnahmen für die konkreten Bautätigkeiten beim Nord­zulauf des Brennerbasistunnels, und zwar geht es da um die Strecke zwischen Schaftenau und dem Knoten Radfeld. Da wird eine viergleisige Hochleistungsstrecke entstehen. Damit schaffen wir die Basis für mehr Güterverkehr auf dieser enorm wichtigen Nord-Süd-Achse in Europa.

Der dritte Schwerpunkt ist die Elektrifizierung. Die Bahn fährt elektrisch, und zwar in ganz Österreich. Wir stellen von dieselbetriebenen Loks auf eine Bahn um, die zur Gänze mit erneuerbarem Strom unterwegs ist. Schon heute sind 90 Prozent der Zugleistung im Netz der ÖBB elektrisch unterwegs. Jetzt geht es um die letzten 10 Prozent. Die wollen wir bis 2035 schaffen. Deswegen legt dieser Rahmenplan auch einen deutlichen Schwer­punkt auf die Elektrifizierung. Bis 2030 werden wir 500 Kilometer elektrifizieren. Das reicht von der Mattigtalbahn in Oberösterreich über die Traisentalbahn in Niederösterreich bis zur steirischen Ostbahn. Die war ein Teil der Einigung, die wir mit dem Land Steier­mark erreicht haben.

Der vierte Schwerpunkt im Rahmenplan ist, dass die Bahn effizienter und digitaler wird. Auch das ist wichtig. Elektrifizierung ist das eine, Digitalisierung ist das andere. Damit sorgen wir nicht nur für mehr Effizienz, sondern machen das Zugfahren auch bequemer. Dazu gehören moderne Infosysteme auf den Bahnhöfen, dazu gehört auch – ich nehme an, das wird die regelmäßigen Zugfahrer und -fahrerinnen unter Ihnen besonders freuen – ein guter Handyempfang im Zug. Es betrifft aber auch die operative Ebene: Elektronische Stellwerke helfen dabei, die Leistung des Systems Bahn zu erhöhen, und das neue Zugsicherungssystem ETCS sorgt dafür, dass die Züge schnell und sicher ans Ziel kommen.

Wir haben neben diesen großen Schwerpunkten auch einige neue Projekte in den Rah­menplan 2022 bis 2027 aufgenommen. Neben dem Güterverkehrsteil, also dem Bren­nernordzulauf, den ich vorhin erwähnt habe, bauen wir wichtige Knotenbahnhöfe aus, etwa Innsbruck und Villach, um nur zwei davon zu nennen. Wir beginnen mit den Planungen des zweigleisigen Ausbaus zwischen Herzogenburg und Sankt Pölten in Niederösterreich – das war auch ein langjähriger Wunsch der Region – und zwischen Kirchdorf an der Krems und Micheldorf in Oberösterreich. Wir planen die Geschwin­digkeitsanhebung auf 120 km/h im Arlbergtunnel – auch etwas, das oft an uns heran­getragen wird.

Sie werden also sehen, diesen Rahmenplan sieht man nicht nur auf dem Papier, den sieht man nicht nur an beeindruckenden Investitionssummen, sondern den sieht man vor allem an modernen, neuen Bahnstrecken im ganzen Land. Einige davon sind in den letzten Jahren auch schon fertig geworden. Der neue Karawankenbahntunnel hat die Kärntnerinnen und Kärntner sehr gefreut. Den haben wir in diesem Sommer eröffnet. Die Strecke rund um Steindorf in Oberösterreich und Salzburg ist mit dem Fahrplan­wechsel im Dezember fertig geworden, und das gilt auch für den zweigleisigen Ausbau zwischen Hard und Lauterach in Vorarlberg.

Das sind viele Projekte für mehr Klimaschutz in unserem Land, denn, ja, Klimaschutz braucht gerade im Verkehrsbereich mutige Entscheidungen, eine klare Strategie zur Verlagerung auf die Bahn, und er braucht die notwendigen Investitionen, um das auch Realität werden zu lassen. Das sind die 18,2 Milliarden Euro im ÖBB-Rahmenplan, dem größten Bahnausbauprogramm der Republik mit wichtigen Schwerpunkten für die nächsten sechs Jahre. Das sind gute Neuigkeiten für Österreich, für die Menschen in Österreich, für das Klima, und deswegen: herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

19.49

Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank für die Stellungnahme.

Ich darf in der Zwischenzeit zum zweiten Mal am heutigen Tage unseren Bildungs­minister Martin Polaschek im Bundesrat begrüßen. (Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP und Grünen.)

Auch der Herr Finanzminister hat sich noch einmal zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte.