Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Vizepräsident Günther Novak: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mit­gliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungs­punkte 1 bis 24 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls.

„Tagesordnungspunkte 1 bis 5:

Die Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 5 einen Entschließungsantrag ein.

Abstimmungen:

TO-Punkt 1: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

TO-Punkt 2: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

TO-Punkt 3: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

TO-Punkt 4: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

TO-Punkt 5: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

Der Entschließungsantrag wird abgelehnt.

Tagesordnungspunkte 6 bis 8:

Abstimmungen:

TO-Punkt 6: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

TO-Punkt 7: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

TO-Punkt 8: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

Tagesordnungspunkte 9 und 10:

Die Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 10 einen Entschließungsantrag ein.

Abstimmungen:

TO-Punkt 9: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmen­einhelligkeit angenommen.

TO-Punkt 10: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stim­meneinhelligkeit angenommen.

Der Entschließungsantrag wird abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 11:

Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

Tagesordnungspunkt 12:

Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

Tagesordnungspunkte 13 und 14:

Abstimmungen:

TO-Punkt 13: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.

TO-Punkt 14: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.

Tagesordnungspunkte 15 und 16:

Abstimmungen:

TO-Punkt 15: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird ange­nom­men.

TO-Punkt 16: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

Tagesordnungspunkte 17 und 18:

Die Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 17 einen Entschließungsantrag ein.

Abstimmungen:

TO-Punkt 17: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

Der Entschließungsantrag wird abgelehnt.

TO-Punkt 18: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

Tagesordnungspunkte 19 und 20:

Abstimmungen:

TO-Punkt 19: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

TO-Punkt 20: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

Tagesordnungspunkt 21:

Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

Tagesordnungspunkt 22:

Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

Tagesordnungspunkt 23:

Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men.

Tagesordnungspunkt 24:

Abstimmung: Berichterstattung: Antrag,

1. keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, wird angenommen.“

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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 24 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

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Die Tagesordnung ist erschöpft.

Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Günther Novak: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten bezie­hungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwölf Anfragen, 3965/J-BR/2021 bis 3976/J-BR/2021, eingebracht wurden.

Eingelangt ist der Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung“, der dem Finanz­aus­schuss zugewiesen wird, der

Entschließungsantrag der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzungsstrategie für die Anliegen und Forderungen des Tierschutz­volks­begehrens für das Jahr 2022“, der dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird, sowie der

Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „bundesweit einheitliche finanzielle Unterstützung für Gemeinden bei der Anschaffung von Gerätschaften der Feuerwehr“, der dem Finanzausschuss zuge­wie­sen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates ist bereits auf schriftlichem Wege erfolgt. Als Sitzungstermin ist morgen, Mittwoch, der 22. Dezember 2021, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Diese Sitzung ist geschlossen.