Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Vizepräsident Günther Novak: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 24 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls.
„Tagesordnungspunkte 1 bis 5:
Die Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 5 einen Entschließungsantrag ein.
Abstimmungen:
TO-Punkt 1: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 2: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 3: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 4: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 5: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Der Entschließungsantrag wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkte 6 bis 8:
Abstimmungen:
TO-Punkt 6: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 7: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 8: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 9 und 10:
Die Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 10 einen Entschließungsantrag ein.
Abstimmungen:
TO-Punkt 9: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
TO-Punkt 10: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Der Entschließungsantrag wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 11:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 12:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 13 und 14:
Abstimmungen:
TO-Punkt 13: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 14: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 15 und 16:
Abstimmungen:
TO-Punkt 15: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 16: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 17 und 18:
Die Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 17 einen Entschließungsantrag ein.
Abstimmungen:
TO-Punkt 17: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Der Entschließungsantrag wird abgelehnt.
TO-Punkt 18: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 19 und 20:
Abstimmungen:
TO-Punkt 19: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 20: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 21:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 22:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 23:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 24:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag,
1. keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, wird angenommen.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 24 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Günther Novak: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwölf Anfragen, 3965/J-BR/2021 bis 3976/J-BR/2021, eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung“, der dem Finanzausschuss zugewiesen wird, der
Entschließungsantrag der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzungsstrategie für die Anliegen und Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens für das Jahr 2022“, der dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird, sowie der
Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen betreffend „bundesweit einheitliche finanzielle Unterstützung für Gemeinden bei der Anschaffung von Gerätschaften der Feuerwehr“, der dem Finanzausschuss zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates ist bereits auf schriftlichem Wege erfolgt. Als Sitzungstermin ist morgen, Mittwoch, der 22. Dezember 2021, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Diese Sitzung ist geschlossen.