11.03

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen! Vor allem aber liebe Zuschauer vor den Bildschirmen! Bevor ich zum Thema Wirtschaft Stellung nehme, möchte ich etwas aufgreifen, das Kollege Appé gestern angesprochen und Präsident Raggl heute zum Thema gemacht hat.

Wie du richtig formuliert hast, gibt es in diesem Land Menschen, die keinen Respekt vor dem Amt des Politikers haben, gibt es Menschen, die Politiker auch bedrohen. – Ja, da muss ich dir recht geben, das erfahren wir als Freiheitliche schon seit Jahren verstärkt, dass es zu Drohungen kommt, dass es zu Drohbriefen kommt. Dem sind wir leider aus­gesetzt. Vielleicht steht das auch in unmittelbarem Zusammenhang damit, dass viele Politiker hier herinnen keinen Respekt vor den Menschen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Na geh! Der Zusammenhang ..!)

Wenn wir hier herinnen Politiker sitzen haben, wie wir gestern ja auch erfahren durften, die Menschen als Demokratie- und Staatsverweigerer bezeichnen – und heute hat Herr Raggl mit seiner Aussage, dass es nicht der richtige Weg sei, wenn Menschen und auch Mandatare auf die Straße gehen, wieder ins gleiche Horn geblasen – dann, muss man sagen, ist es natürlich auch verständlich, dass sich viele Menschen von dieser Politik nicht mehr vertreten fühlen und daher auch keinen Respekt gegenüber Politikern zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben auch heute wieder gesehen, dass wir einen Präsidenten gehabt haben, der genauso wenig ein Verbinder ist wie der Neokanzler. Er versteht sich, wie es Kollege Schennach gestern angesprochen hat, als einer jener Lemminge, die überall nachhüp­fen und sich den gleichen ÖVP-Politsprech zulegen. Hier herinnen gehört es aber nicht dazu, dass wir Parteigehorsam demonstrieren (Bundesrätin Schumann: Was will jetzt die FPÖ? Ich kenn mich noch immer nicht aus! Was wollt ihr?), sondern dass wir den Menschen eben eine Stimme geben. Das sind jene Menschen, denen Sie gerade mit Ihrer Politik und Ihrem Chaos Sorgen und Ängste bereiten. Wir sind da, um diese Men­schen entsprechend zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss Ihnen daher leider sagen, dass wir mit sehr getrübter Freude auf die Präsi­dentschaft des Herrn Raggl zurückblicken. Wir hoffen, dass hier im Hohen Haus wieder eine neue Qualität der Vorsitzführung Platz greift, eine neue Qualität mit Objektivität, vor allem aber ohne parteipolitische Motivation. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenber­ger.) Das wäre unser vorweihnachtlicher Wunsch für den künftigen gemeinsamen Um­gang hier im Hohen Haus. Gerichtet ist dieser Wunsch auch an meine Vorrednerin, der wir für ihre kommende Präsidentschaft alles Gute wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun aber zum Thema Wirtschaft: Wenn Corona etwas Positives gebracht hat, so war es die Bewusstseinsveränderung der Menschen in Bezug auf Regionalität. Wir haben ge­rade im ländlichen Raum gesehen, dass es eine erhöhte Wertschätzung für Regionalität gegeben hat, vor allem für regionale Produkte und im Zusammenhang damit auch für die landwirtschaftlichen Betriebe, die natürlich vermehrt auf Direktvermarktung gesetzt haben und beispielsweise mit Hofläden oder auch über Genusshütten zusätzliche Ein­kommen generieren.

Diese Direktvermarkter sind natürlich auch wichtig für die Nahversorgung im ländlichen Raum. Daher wäre es auch längst an der Zeit, für diese Betriebe endlich jene Vorausset­zungen zu schaffen, beispielsweise mit einer Änderung der Gewerbeordnung, unter de­nen es zu einer wirklichen Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen kommt. Jetzt spreche ich bei diesen Betrieben und bei den Landwirten nicht einmal vom Einkommen und von den Pensionen, denn da bekommt ja jeder, der sich illegal Zugang zu unserem Land, nach Österreich, verschafft, mehr als jene, die tagtäglich für unsere Landwirtschaft da sind, die unsere Natur bewirtschaften und dafür sorgen, dass wir Produkte höchster Qualität genießen können (Beifall bei der FPÖ) – das aber meistens für einen Hunger­lohn, der den Landwirten nicht einmal die Selbstkosten ersetzt. Das ist natürlich auch Politik à la ÖVP, denn Sie sind seit Jahrzehnten für die Landwirtschaft zuständig, aber Sie haben mit ihr gleich wenig am Hut wie mit der Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Da legen Sie es ja gleich an: Wir fahren von einem Lockdown zum anderen, schädigen die Wirtschaft jeden Tag nachhaltig, und von dieser Chaospolitik profitieren die Onlineriesen – und nein, mit Onlineriesen meine ich nicht (in Richtung Bundesministerin Schramböck) Ihren Rohrkrepierer à la Kaufhaus Österreich, sondern ich meine Amazon und Google und wie sie alle heißen. Unter Ihrem Unvermögen und der Inkompetenz dieser Regie­rung hat die Wirtschaft in den letzten zwei Jahren immens gelitten und ist im freien Fall alleingelassen worden, weil es seit zwei Jahren keine Planungssicherheit gibt. Wir haben Gastro auf, Gastro zu, Hotellerie auf, Hotellerie zu, einmal mit 3G, einmal mit 2G. Dassel­be gilt für den Handel: Handel auf, Handel zu, Baumärkte auf, Baumärkte zu. Keiner kennt sich mehr aus, außer das intelligente Virus natürlich, denn das weiß ganz genau, wo es zuschlagen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Also bitte: Halten wir das Virus nicht für intelligenter, als es ist! Liebe Frau Ministerin, dort wäre es einmal notwendig, zu boostern, dort wäre es notwendig, dass Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Wirtschaft wieder floriert (Bundesrat Steiner: Bravo!), anstelle hier billige ÖVP-Parteipolemik einzusetzen und Ihre überflüssigen Redebeiträge abzu­geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich zum Wintertourismus überleiten, denn da schaffen wir auch das zweite Mal hintereinander den absoluten Irrsinn, dass wir die Gäste wieder einmal aus unserem Land aussperren und die Touristiker wieder keine Perspektive für den kommenden Winter haben. Dabei wäre es natürlich sinnvoll, dass Sie einmal eine Politik anlegen, bei der jeder planen kann und bei der es vor allem den Touristikern auch möglich ist, entsprechende wirtschaftliche Erfolge zu erzielen.

Da kann man teilweise aber nur herzhaft lachen, wenn man sich beispielsweise die Ver­ordnungen, die dieser Regierung in Bezug auf die Langlaufloipen einfallen, anschaut. Dort gilt 2G, wenn man Eintritt zahlen muss, aber 3G, wenn man keinen Eintritt zahlen muss. Das sind ja wirklich Situationen (Bundesrat Steiner: Blödheiten!), die an den Tag gelegt werden, die ein absoluter Wahnsinn sind. Es wäre wirtschaftlich gut, wenn Sie sich einmal wirklich einsetzen und solchen Blödheiten eine Absage erteilen würden. (Beifall bei der FPÖ.) Da kann man dem Wienerberger-Chef Scheuch inhaltlich nur voll­kommen zustimmen, wenn er sagt: „Wenn ich eine Krise so managen würde, wäre ich schon weg“.

Damit wären wir aber schon bei meinem und unserem zweiten Weihnachtswunsch, dass Sie nämlich vielleicht endlich auch Ihr Versprechen wahr machen, das Sie ja auch schriftlich abgegeben haben: Treten Sie ab! Herr Kurz ist nämlich schon weg, falls Sie es verschlafen haben. Das wäre ein Gewinn für unsere Wirtschaft, das wäre ein Gewinn für Österreich, und wir hätten alle ein frohes Weihnachtsfest, das ich Ihnen allen von Herzen wünsche. (Beifall bei der FPÖ.)

11.11

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile ihm das Wort.