11.20

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Werter Bundesrat! Heute bei diesen Verhandlungspunkten geht es um mehrere Themenbereiche, die allesamt wichtig sind, die Unterschiedlichstes abdecken, Folgendes aber ist zentral: den Standort zu sichern, die Unternehmen zu sichern, die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern und damit heute die Pandemie zu bekämpfen. Ne­ben dem Impfen, das ganz wesentlich ist, mit dem jeder und jede wirklich einen Beitrag leisten kann, ist auch das Testen wesentlich. Die Betriebe haben gezeigt, dass sie diese Maßnahme, die wir gesetzt haben, auch intensiv nutzen. Die Maßnahme, die Betriebe dabei zu unterstützen, sehr einfach und bequem für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Tests in den eigenen Räumlichkeiten anzubieten, geht vom Wirtschaftsministerium aus.

Nun gehen wir noch einen Schritt darüber hinaus, indem es nicht mehr notwendig ist, PCR-Tests vor Ort im Betrieb selbst zu machen, sondern das auch außerhalb möglich ist. Ich erwarte mir dadurch wieder sehr viele Initiativen von Unternehmen, die diese Chance ergreifen und diese Förderung nutzen, um ihren Kunden, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und jenen, die in den Ortschaften leben, in denen sie angesiedelt sind, noch mehr PCR-Tests anzubieten. (Bundesrat Spanring: ...! Das gibt’s gar nicht! ... gibt’s gar nicht!)

Ganz wichtig ist dabei, dass wir den Betrag von 10 Euro auf 15 Euro anheben. Die 15 Euro decken die erhöhten Kosten der PCR-Tests ab, und mit dieser Unterstützung erwarte ich mir auch, dass die Unternehmen weitere Schritte setzen. Danke für Ihre Un­terstützung für diese Erweiterung und die Verlängerung des betrieblichen Testens!

Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass das wirtschaftliche Leben auch in anderen Berei­chen weitergeht und wir deshalb Themen vorantreiben müssen. Eines ist die Fairness in den Lebensmittellieferketten, und da geht es vor allem darum, die Kleineren entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor einer Marktmacht der Größeren zu schützen. Ich schaue mir an, wie viele Unternehmen das sind, die Landwirte nicht mit dazugerechnet: Allein in diesem Bereich sind 4 700 Unternehmen mit 77 000 Beschäftigten tätig.

Die KMUs in dieser gesamten Wertschöpfungskette sollen die Möglichkeit bekommen, einfach und ganz gezielt aufzuzeigen, wenn es Ungerechtigkeiten gibt. Konflikte vorab zu lösen ist immer besser, als sie dann in diesem gesamten Prozess drinnen zu haben, und die neue Anlaufstelle schafft ganz klar diese Möglichkeit. Es ist ein wichtiger Schritt für die Lebensmittellieferketten in Österreich sowie für die mittelständischen und kleinen Unternehmen, und daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Ganz zum Schluss möchte ich Präsidenten Peter Raggl zu seiner erfolgreichen Präsi­dentschaft gratulieren, die sehr, sehr viel für den Wirtschaftsstandort, für die Regionalität und letztendlich für die Zukunft der Arbeitsplätze in Österreich geleistet hat. – Herzlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit!

Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einige Tage, die Sie im Kreis Ihrer Familie verbringen können. Erholen Sie sich gut! Wir sehen uns im nächsten Jahr wieder. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.24