Vizepräsident Günther Novak: Ich darf hier bei uns im Plenum Frau Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, Frau Mag. Karoline Edtstadler, begrüßen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein!

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und weitere Gesetze geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. (Rufe bei der FPÖ: Nein!) Nein, Stim­menmehrheit. Okay. Das ist die Stimmenmehrheit. Aufpassen beim Aufzeigen! (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Der Antrag ist somit angenommen. (Bundesrat Steiner: Auf­passen mit Zählen ...!) – Ja, Herr Kollege Steiner, schau auf deine Kolleginnen und Kol­legen! Es hat einer aufgezeigt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Testungs-Gesetz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. (Bundesrat Steiner: Jetzt zeigen wir auf! Ich sag’s dazu in Zukunft! – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit ange­nommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Andrea Kahofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fas­sung einer Entschließung betreffend „Rot-weiß-roter Impfscheck iHv. 500 Euro um wei­tere Lockdowns zu verhindern, durch erzielen einer 90% Impfquote“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zu­stimmen, um ein Handzeichen. (Bundesrat Steiner: Wir stimmen nicht zu!) – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.