11.41
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Es geht um eine Neuregelung der Beugehaft. Beugehaft ist ja an sich nichts Neues, die hat es immer schon gegeben. Es wird sie auch in Zukunft geben, allerdings nur dann – das muss man ja noch einmal wirklich unterstreichen –, wenn eine Durchsetzung anders nicht möglich ist, etwa durch Geldstrafen, und wenn die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Und – auch das sei noch einmal unterstrichen – die jetzige Regelung bringt deutliche Verbesserungen mit sich: die zeitliche Beschränkung, die Beugehaftbeschwerde, periodische Überprüfungen, ob das überhaupt noch angebracht ist, und einen leichteren Zugang zur Verfahrenshilfe.
Im Hinblick auf das, was die FPÖ gesagt hat, ist es wichtig, anzumerken und zu betonen: Es geht bei der Beugehaft um eine Durchsetzung von individuellen Rechtsakten. Das heißt, es muss eine bescheidmäßige Festlegung erfolgen, und genau das ist im Impfpflichtgesetz überhaupt nicht vorgesehen. Somit war die Aufhebung eine gute Gelegenheit, das Gesetz zu verbessern.
Ich möchte auch noch ein paar Sätze zum Antrag der FPÖ sagen: Das kommt jetzt wahnsinnig harmlos daher, ist es aber meiner Meinung nach in Wahrheit nicht. Sie wissen genau, dass im Impfpflichtgesetz keine bescheidmäßige Anerkennung vorgesehen ist, das heißt, eine Beugehaft ist überhaupt nicht möglich. Es ist nicht möglich! Indem Sie mit diesen Gedanken sehr bewusst spielen, solche Behauptungen in den Raum stellen, so tun, als ob es ein Kalkül wäre, das irgendwo im Hinterkopf zu haben, verunsichern Sie ein weiteres Mal. Sie schüren damit Angst und Sie schüren damit vor allem Aggressivität, weil man sagt: Jetzt werde ich auch noch eingesperrt!, was einfach überhaupt nicht stimmt, in keiner Weise erwogen wurde und rechtlich nicht einmal möglich ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
11.43
Vizepräsident Günther Novak: Abschließend hat sich Frau Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.