11.51

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Liebe Kollegen! Frau Minister! Ich kann dort fortsetzen, wo ich aufgehört habe, da wir im gleichen Themenbe­reich sind. Es geht jetzt formal um die Verlängerung von diversen Fristen für Covid-19-Sonderbestimmungen, im Wesentlichen um ein halbes Jahr, vom 31.12. dieses Jahres bis zum 30.6.2022. Wir werden dem nicht zustimmen – nicht weil Fristverlängerungen generell schlecht sind, sondern weil sie der Einstieg dahin gehend sind, die bisherige, unserer Ansicht nach völlig verfehlte, unverhältnismäßige, die Menschen belastende, die Wirtschaft störende bis zerstörende Politik fortzusetzen.

Wir sind der Ansicht, dass wir aus dieser Politik aussteigen müssen, und wir müssen die Regierung dazu bringen, sich dieser Ansicht anzuschließen. Dazu müssen wir auch die Abgeordneten davon überzeugen, sich noch einmal mit dem Thema auseinanderzuset­zen. Die Frau Minister meint, unser letzter Antrag, der abgelehnt wurde, wäre ein recht­liches Nullum, sie meint, das komme sowieso nicht. – Ich verstehe dann nicht, warum einem Antrag, der etwas festschreibt, was sowieso nicht kommt, nicht zugestimmt wird. Dann kann man ja das, was man eh nicht will, auch gesetzlich verankern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber gut, es hat jeder seine Auftraggeber und seine Dinge, denen er nachfolgen will.

Zur Frage der Gesamtsituation, in der wir sind – (in Richtung Bundesministerin Zadić) die Frau Minister ist dafür nicht zuständig, andere Kollegen haben das gemacht –: Wir haben vor Kurzem erst Einreisebeschränkungen und Quarantänepflichtbestimmungen gegenüber Ländern mit den höchsten Impfquoten in Europa erlassen, nämlich dem Impf­weltmeister Norwegen, der bei einer Quote von über 85 Prozent liegt, und Großbritan­nien, das auch bei 81 Prozent liegt. Wir haben da jetzt Quarantäneeinreisebeschränkun­gen erlassen, viele Länder lassen Flieger aus diesen Ländern überhaupt nicht mehr lan­den, lassen Personen aus diesen Ländern nicht mehr einreisen. Das zeigt, das, was wir da tun – die Leute mit aller Gewalt impfen, impfen, Impfen als Zukunft –, kann es aus irgendwelchen Gründen nicht sein; aber auch die völlig wirkungslosen Zusperraktionen können es nicht sein.

Auch wenn man Pseudofachausdrücke aus dem Englischen einführt und nicht mehr zu­sperrt, sondern downlockt, nicht mehr verstärkt, sondern boostert, keine Heimarbeit mehr macht, sondern Homeoffice, und keine Heimschule, sondern Homeschooling, ist damit kein wissenschaftliches, tragfähiges Gebäude errichtet, sondern es wird, um es vielleicht im Regierungsstil verständlicher zu machen, nur ständig more of the same.

England, übrigens – weil es heute heißt: Katastrophe! –, hat gar nichts gemacht. Dort gibt es keinen Lockdown, die Nachtgastronomie ist bis 5 Uhr in der Früh offen. Dort gibt es nur die Empfehlung, eine Maske zu tragen, und die Empfehlung, Abstand zu halten. Auch in London herrscht kein Lockdown, um das schöne Fachwort noch einmal zu ver­wenden, sondern man hat Militärangehörige zur Verstärkung des Gesundheitsdienstes beigezogen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Dinge, die wir tun, macht man also auch im Auge des Orkans nicht, weil man dort zumindest seit Juni 2021, als dieser Freedomday gefeiert und die Maßnahmen aufgehoben wurden, erkannt hat, dass diese Maßnahmen schlicht und einfach nichts bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen bitten wir um Verständnis dafür – dass wir Unterstützung bekommen, schlie­ße ich bei dem bisherigen Verhalten ohnehin aus –, dass wir einer weiteren – unter An­führungszeichen – „unendlichen“ Verlängerung dieser Maßnahmen durch eine jeweils sechsmonatige Perpetuierung der Fristen sicher nicht zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.55

Vizepräsident Günther Novak: Ich darf Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić bei uns im Plenum begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Florian Krumböck. Ich erteile ihm das Wort.