11.56

Bundesrat Florian Krumböck, BA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Corona prägt die Debatte und die Gesetzgebung im Hohen Haus. Für mich ist es daher keine Überraschung, dass sich meine erste Rede im Bundesrat auch mit Corona bezie­hungsweise mit der Frage, wie wir mit der Pandemie umgehen und leben, beschäftigt. Ich versuche – anders als (in Richtung Bundesrat Hübner) der Kollege, der gerade wie­der bei der kreativen Auslegung der Tagesordnung und der Inhalte war –, mich dabei auch an die Sache zu halten.

Der vor uns liegende Beschluss des Nationalrates hat dazu vier Punkte zum Inhalt: Die Bundesregierung kann ihre Beschlüsse via Videokonferenz fassen. Gemeinderäte, Stadtsenate, Gemeindevorstände und die Ausschüsse in den über 2 000 Gemeinden im Land können ihre Arbeit via Videokonferenzen und via Umlaufbeschlüsse fortsetzen. Die Verwaltung und die Verwaltungsgerichtsbarkeit können diese Möglichkeit nutzen, und auch bei Vergabeverfahren kann man auf den technologischen Stand von heute zurück­greifen. Wir ermöglichen damit den wichtigsten Organen unseres Staates, auf dem glei­chen Niveau arbeiten zu können, wie wir das auch in unserer alltäglichen Arbeit von vor der Pandemie gewohnt sind.

Manche könnten ja meinen, dass das selbstverständlich sein muss, geschätzte Damen und Herren! Meine Erfahrung in der Kommunalpolitik – und die habe ich mit der erst zweiten Sitzung im Bundesrat – zeigt, dass das nicht so ist. Ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Sankt Pölten: Dort hat es mehrere Jahre an persönlichem Einsatz gekostet, bis sich die SPÖ-Stadtregierung dazu durchringen konnte, Livestreams aus dem Ge­meinderat anzubieten, obwohl das technisch und rechtlich ganz einfach möglich war. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Umso wichtiger ist es, dass wir heute die Weichen stellen, dass wir weiterhin in Gremien Beschlüsse fassen können; dass Unternehmen und Private zu ihren Bescheiden kom­men, an denen oft auch viele Arbeitsplätze hängen; dass die Verwaltungsverfahren wei­terhin zügig durchgeführt werden können, um die ohnehin oft schon langwierigen Verfah­ren nicht weiter zu verzögern; und dass Vergaben, an denen erneut wieder viele Arbeits­plätze hängen, weiterhin durchgeführt werden können. Einfach zusammengefasst lässt sich sagen: Wir sorgen mit dem Beschluss heute dafür, dass die Republik auch in Zeiten der Pandemie nicht stillsteht, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zum Schluss meiner ersten Re­de noch eine persönliche Bemerkung: Wir haben in eineinhalb Jahren der Pandemie alle miteinander die Vorzüge von Videokonferenzen kennenlernen dürfen. Bei der Vorberei­tung auf die heutige Rede und mit Blick auf die gestrigen und heutigen Debatten – wie gesagt meine ersten Debatten, die ich als Mitglied im Bundesrat miterleben durfte – wurde mir bewusst, welche Vorteile uns Videokonferenzen auf jeden Fall bieten: Wenn man es mit künstlicher Aufregung zu tun hat, mit entsprechendem Tonfall und dazugehö­rigen Reden, die skandalisieren und auseinandertreiben wollen, kann man die Lautstär­ke ganz einfach selbst regulieren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Mir jedenfalls ist die Tonlage, die Lautstärke und die Art und Weise der Debatte, die unser Bundeskanzler Karl Nehammer und die Mitglieder der Bundesregierung gestern im Hohen Haus gezeigt haben – nämlich mit ausgestreckter Hand und nicht mit gestreck­tem Bein –, deutlich lieber. Genau auf diese konstruktive Zusammenarbeit, bei der man aufeinander zugeht, freue ich mich sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.59

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster. Ich erteile ihr das Wort.