13.17

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, Frau Kollegin Gerdenitsch, als Sie das mit der „Kronen Zeitung“ jetzt angesprochen haben, da ist man im Sektor der ÖVP ein bisschen nervös geworden, da haben gleich alle angefangen, zu googeln; ich glaube, die einen oder anderen Artikel dazu wurden inzwischen gefunden.

Bei dieser Änderung der Strafprozeßordnung geht es um die Kronzeugenregelung; es wurde im Großen und Ganzen von meinen beiden Vorrednerinnen alles ausgeführt. Die meisten kennen das wahrscheinlich aus diversen Filmen oder auch aus Serien. Kronzeugen sagen eben gegen kriminelle Strukturen, zum Beispiel gegen das organisierte Verbrechen, aus und genießen dadurch einen gewissen Vorteil beziehungsweise, wenn es notwendig ist, auch staatlichen Schutz. Österreich ist dabei in der Vergangenheit – das liegt nicht an dieser Novelle – bereits einen etwas eigenwilligen Weg gegangen, was es, und genau so muss man es formulieren, eigentlich erschwert, Kronzeugen zu finden. Das ist schade.

Wie wichtig Kronzeugen sind, das können wir ganz aktuell, im Besonderen seit Bekanntwerden der Machenschaften rund um die vermutete türkis-schwarze Korruption, sehen; das geht ja mit dem, was jetzt bekannt geworden ist, inzwischen quasi auch schon ein bisschen Richtung organisiertes Verbrechen.

Ich sehe das wie so oft als verpasste Chance, man hätte da ein bisschen mehr vereinfachen können und eine tatsächliche Verbesserung schaffen können. Trotzdem werden wir heute dieser Verlängerung der Kronzeugenregelung natürlich zustimmen, allein schon vor dem Hintergrund der Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

13.19

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Alma Zadić. Ich erteile dieses.