13.42
Bundesrätin Barbara Tausch (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Bundesminister! Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren via Internet! Ja, das Urheberrecht aus dem Jahr 1936 erlebt mit dieser Novellierung eine echte Rundumerneuerung. Würden wir es mit einem Gebäude vergleichen, so würden wir sagen: Es ist grundsaniert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht worden, also bereit für die digitale Welt. (Zwischenruf des Bundesrates Reisinger.) – Doch, es ist ein modernes Kommunalgebäude geworden, das Bürgerinnen und Bürger mit Bildung, Kultur, Unterhaltung und Wirtschaftlichkeit vereint.
Was sich allein in den letzten Jahren im Bereich der Unterhaltung getan hat, ist enorm. Denken Sie selbst an die letzten paar Tage! Haben Sie ein Meme erhalten, also ein witziges Bild, kreativ aufbereitet? Haben Sie gerade jetzt in dieser, nun ja, ruhigen Adventzeit einen besinnlichen Spruch erhalten oder haben Sie selbst ein Video mit Hintergrundmusik, mit bekannten weihnachtlichen Ohrwürmern für die sozialen Medien erstellt? War es ein selbst komponiertes Lied, vielleicht auch persönlich gesungen? Wenn es so war, war es gut – aber ich glaube, nicht immer, denn wenn man ein Video gesehen hat und man empfindet es als gut, dann kann es leicht passieren, dass es mehrfach kopiert, verändert, vervielfältigt worden ist, ohne dass man weiß, wessen geistigen Eigentums man sich bedient hat. Es ist so. Da würde ich sagen: Willkommen im digitalen Alltag!
Wer steckt also hinter den vielen guten Ideen, den Zitaten, den Fotos, den Videos? Fragt ihr euch das immer? – Dahinter stehen Fotografen, Künstlerinnen und Künstler, Musikerinnen und Musiker, Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Sie sind die eigentlichen Urheberinnen und Urheber. Hinzu kommen noch jene, die dieses geistige Eigentum verwerten wollen, und Nutzerinnen und Nutzer wie du und ich, die es verwenden wollen, am besten auf einfache und günstige Weise – das ist die Realität.
Da einen guten Kompromiss für alle Interessen zu finden und ihn in einer Novelle zu vereinen war wahrlich eine Herausforderung. Ich sage allen Verhandlungsteilnehmern Danke für das Zusammenraufen, das Zusammenfinden, denn ich möchte sagen, es ist ein guter Kompromiss geworden. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Was sind die Eckpunkte der vorliegenden Novelle? – Erlauben Sie mir, ein paar Beispiele zu nennen, obwohl vieles schon gesagt worden ist, aber das Wichtigste ist unbedingt noch hervorzuheben. Im Gesetz ist der Grundsatz der fairen und gerechten Entlohnung für Künstlerinnen und Künstler verankert, der sogenannte Bestsellerparagraf, also eine Art Vertragsanpassungsmechanismus. Das Recht für den Urheber zur anderweitigen Verwendung eröffnet sich bereits nach 15 Jahren, also nicht erst 70 Jahre nach Ableben. Also das ist durchwegs eine lebensnahe Handhabe für die Künstlerinnen und die Künstler.
Es werden freie Werknutzungen zugunsten des Text- und Dataminings eingeführt sowie die digitale Nutzung im Unterricht und in der Lehre ausgebaut. Also somit ist das keineswegs eine Verschlechterung, sondern eine Stärkung der Kunstschaffenden.
Wir haben es schon gehört, Onlineplattformen wie Youtube und Co werden mit dem Beschwerdeverfahren in die Pflicht genommen und ermöglicht wird, dass Nutzerinnen und Nutzer wie du und ich die Onlineplattformen weiterhin einfach und unbürokratisch nutzen können. Die Kreativität soll ja dadurch nicht eingeengt werden.
Erwähnen will ich auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und den grenzüberschreitenden Zugang zu europäischen Rundfunksendungen – dieser wird erleichtert.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist höchst an der Zeit für die Anpassung an das europäische Urheberrecht. Mit der Novelle liegt ein modernes Gesetz für die digitale Welt mit einem gerechten Ausgleich zwischen Internetnutzern, Kulturschaffenden, Urhebern und Verwertungsgesellschaften vor. Es macht Österreich fit für den digitalen Binnenmarkt. Geben wir dem Gesetz, das auf dem neuesten Stand der Technik aufgebaut ist, die Zustimmung! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
13.47
Präsident Dr. Peter Raggl: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Bundesministerin Dr. Alma Zadić. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.