13.58

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Mit dem Gesetzesvorschlag soll die Höhe von Mindestversiche­rungssummen in der Kraftfahrzeughaftpflicht an die Inflation angepasst werden. Es gibt dazu auch eine eigene EU-Richtlinie aus dem Jahr 2009 über die Kraftfahrzeughaft­pflichtversicherung.

Bisher – mein Vorredner hat es ja schon angesprochen – hat es für Pkws eine Mindest­versicherungssumme von 7,6 Millionen Euro gegeben, mit der Änderung soll das auf 7,79 Millionen Euro angehoben werden. Die Höhe der Änderung orientiert sich auch am Verbraucherpreisindex. Von der genannten Gesamtsumme sind 6,45 Millionen Euro für Personenschäden und 1,34 Millionen Euro für Sachschäden vorgesehen.

Ich bringe jetzt noch ein zweites Zahlenbeispiel: Wenn man zum Beispiel einen Omnibus versichert, der 19 Sitzplätze hat – 20 mit dem Fahrer –, zahlt die Versicherung in Zukunft 15,58 Millionen Euro.

Das KHVG, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz – das ist schon angespro­chen worden –, betrifft diese Änderung auch, gleichzeitig ist auch eine Erhöhung der Haftungshöchstbeiträge im EKHG, das ist das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflicht­gesetz, vorzunehmen. Wie schon angesprochen worden ist, betrifft das auch das Reichshaftpflichtgesetz, das übrigens schon seit 1871 besteht, das Gaswirtschaftsge­setz und das Rohrleitungsgesetz. Wichtig ist auch, dass es in Wirklichkeit die Konsu­menten nicht viel beziehungsweise fast gar nichts kosten wird – das hat das Ministerium so hineingeschrieben –, weil ja bei uns die Deckungssummen ohnehin sehr hoch sind.

Ganz kurz möchte ich vielleicht noch das ansprechen, was jetzt über die „Kronen Zeitung“ beziehungsweise die APA gekommen ist, das, was sich da jetzt rundherum abspielt. Ich muss euch ganz ehrlich sagen, da kann man nicht ruhig sein. Wenn das wirklich stimmt, was da drinnen steht, dann müsst ihr euch, wenn ihr in die Ferien geht, überlegen, ob ihr euch nicht einmal zusammensetzt und darüber nachdenkt, ob ihr nicht den Weg für ordentliche Parteien freimacht, die keine Korruptionsfälle haben (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky), die die Leute nicht permanent so anlügen, wie es diese Bundesregierung gemacht hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich glaube, darüber solltet ihr einmal nachdenken – wenn das stimmt, was da drinnen steht. Ich weiß nicht, ob ihr es schon alle gelesen habt. Schaut euch das an! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da muss man sich schon fast schämen, dass man in Österreich lebt, dass es so etwas überhaupt gibt. Dann darf man sich nicht wundern, wenn Österreich manchmal als Bana­nenrepublik oder sonst irgendetwas bezeichnet wird. Ich sage euch ganz ehrlich: Über­legt euch das! Wie ihr mit dem jetzt umgeht, darauf bin ich auch schon neugierig. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen der FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Wenn ich nur daran denke, wie viele Millionen da irgendwo unter dem Tisch weggekehrt worden sind, während wir hier für eine abschlagsfreie Pension kämpfen, wenn einer mit 62 Jahren in Pension gehen will und schon 45 Jahre gearbeitet hat (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), und dann hier herinnen jedes Mal gesagt wird: Nein, das geht nicht, das können wir uns in der Zukunft nicht leisten!, dann muss ich euch ganz ehrlich sagen, es kann einfach in Zukunft in dieser Form nicht mehr weitergehen, ob das das Arbeitslosengeld betrifft oder sonst irgendetwas. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Jawohl! Bravo!)

Ich muss euch ganz ehrlich sagen, das ist beschämend, was sich heute da in den Medien abspielt, in den sozialen Medien, in der APA und in der „Kronen Zeitung“. Überlegt euch das wirklich! Ich bin echt neugierig darauf, wie ihr da jetzt wieder herauskommt. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

14.02

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm dieses.