14.02

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Aufgrund dessen, dass meine Vorredner Auer und Schachner bereits alle Eckpunkte der EU-Richtlinie genannt haben, werde ich diesbezüglich nicht alles wiederholen. Ich möchte dazu nur sagen, dass es für uns Freiheitliche wichtig ist, dass mit dieser Umsetzung der Richtlinie keine Prämienerhöhung für die Versicherungsnehmer zu erwarten sein wird, da unsere Versicherungen in der Praxis bei ihren Verträgen sowieso von höheren Deckungssummen ausgehen. Wir werden dies weiterhin beobachten, weil wir nicht wollen, dass die österreichische Bevölkerung durch die Belastungsregierung auch in diesem Fall wieder finanziell ausgebeutet wird.

Als Familienmensch, der sich kein Blatt vor den Mund nimmt, das Herz aber am rechten Fleck hat, wünsche ich allen Kollegen und Kolleginnen und ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und viel Gesundheit für das neue Jahr. Ich freue mich schon auf die Bundesratssitzungen im neuen Jahr, um hart, aber sachlich, wie wir Freiheitlichen halt sind, die Anliegen der Bevölkerung mit euch zu diskutieren und anschließend umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.04