14.10

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Ich werde mich den Vorrednern anschließen, nicht allen, aber den meisten. (Beifall des Bundesrates Preineder.) Ich meine, Herr Hübner, Sie haben schon realisiert, wozu Sie da jetzt Nein sagen, oder? Sie wollen, dass man bei Unterhaltsvorschussgewährungen Gebühren zahlt. Deren Abschaffung ist jetzt in dem Paket drinnen; nur, dass Sie auch Ihre soziale Schieflage sehen. (Bundesrat Spanring: Das ist polemisch, Herr Kollege! Polemik!)

Erleichterungen für die Erstellung von Jahresabschlüssen, für Tagungen der Rechtsanwaltskammer, die notwendig sind, erleichterte Eingaben und Zustellungen bei Gericht, das alles ist sehr sinnvoll.

Es ist eine Verlängerung – wir haben diese gemeinsam beschlossen; ich glaube, ihr nicht, aber wir schon. Dass wir diese Frist jetzt verlängern, ist angesichts der Gesundheitslage, die jetzt auf uns zukommt, dringend geboten. Die Omikron-Fallzahlen, habe ich gerade gelesen, steigen und steigen.

Das Ganze gilt auch, wie Kollege Schreuder schon gesagt hat, für die ORF-Gremien.

In diesem Sinne stimmen wir natürlich zu. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

14.11