16.11

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wir debattieren unter diesem Tagesordnungspunkt fünf Gesetzesbereiche. Zum einen – es wurde schon gesagt – geht es um die Medikamentenbeschaffung; weiters geht es darum, dass in Ausbildung befindliche Mitarbeiter des Gesundheitswesens durchaus zur Unterstützung herangezogen werden können; es geht um den Entfall einer Bestätigung für Suchtgifttherapien; es geht um die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge und um Mindeststrafen im Bereich des Covid-Maßnahmengesetzes.

Geschätzte Damen und Herren, wir haben – wir hören die Meldungen – eine neue Welle, eine Omikronwelle, vor uns, vor der es gilt sich entsprechend zu schützen. Ich denke, Herr Bundesminister – wir haben über die Medien schon von den neuen Maßnahmen gehört –, dass die Regierung handelt, denn es ist Aufgabe des Staates, es ist Aufgabe unseres Staatswesens und damit auch von uns als Gesetzgeber, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern Schutz zu geben. Klar gilt es, zwischen Freiheit und Sicherheit abzu­wägen. Ich kann bestätigen und ich kann versichern, dass uns die Menschen wichtig sind, dass wir den Menschen verpflichtet sind und dass wir Sorge für unsere Mitmen­schen tragen und tragen wollen. Freiheit besteht letztlich darin, dass man nur all das tun kann, was einem anderen nicht schadet. Das muss uns bei all unseren Handlungen ent­sprechend bewusst sein.

Ich bin dankbar und froh, dass ein neues Einsatzkommando, die Gecko, gegründet wurde, um entsprechend rasch aktiv zu werden und rasch Initiativen zu setzen, weil auch Geschwindigkeit ein Faktor bei der Bekämpfung der Pandemiewellen ist. In Niederös­terreich haben wir uns bereits auf Ebene der Landesregierung dazu durchgerungen, Vorsichtsmaßnahmen für Krankenhäuser, für die Versorgungssicherheit und für die Si­cherheitseinrichtungen zu treffen.

Geschätzte Damen und Herren, es ist sicher ein schwieriges Thema, das Wort Impf­pflicht in den Mund zu nehmen, es ist aber das Gebot der Stunde, weil es uns ent­sprechend schützt und weil dieser Schutz uns auch letztlich wieder mehr persönliche Freiheit einräumen kann. Diese Impfung und die Impfpflicht wird, wie heute schon gesagt und gehört, nicht die einzige Maßnahme sein können, sie wird aber ein wesentlicher Teil sein, und darum darf ich auch an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger appellieren, die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, entsprechend anzunehmen!

Wir empfehlen all jenen, die Sorge haben und sich bezüglich dessen, was bei der Impfung passiert, nicht sicher fühlen: Besuchen Sie Ihren Hausarzt, gehen Sie zum Arzt Ihres Vertrauens und führen Sie mit ihm ein Gespräch! (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Er kann Ihnen sagen, wie eine Impfung bei Ihnen wirken kann und ob Sie vielleicht auch zu jenen gehören, bei denen Vorsicht geboten ist. Es geht letztlich nicht darum, die Strafe in den Vordergrund zu stellen, sondern es geht darum, eine möglichst breite Durchimpfungsrate zu erzielen.

Gemeinsam sollten wir uns gegen Corona schützen und gemeinsam sollten wir diese Maßnahmen umsetzen, und ich glaube, es tut gut, wenn wir uns an die Worte des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer halten, der gesagt hat, dass es vielleicht angetan ist, sich in der Wortwahl entsprechend zurückzunehmen, dass wir verantwortungsvoll miteinander umgehen sowie verantwortungs- und respektvoll das Gespräch miteinander suchen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, wie wir gemeinsam gegen diese Pan­demie vorgehen können. Ich glaube, das ist auch in einer Zeit der Besinnung, wie wir sie jetzt vor Weihnachten durchaus haben und wie wir sie uns jetzt für einige kurze Tage geben können, notwendig. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.16

Vizepräsident Günther Novak: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile ihm das Wort.