17.04

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ja, die derzeitigen Kontrollen in den Schlachthöfen sind ja den Amtstierärzten vorbehalten. Ich sage, mit dieser Anpassung, dass auch geschultes Personal zukünftig diese Kontrollen vornehmen darf, habe ich schon auch die Befürchtung, dass die Qualität in den Zerlegebetrieben sinken wird.

Die Senkung des Strafrahmens schaut für mich nach Konzernpolitik aus. Ich sage, die Österreicher haben einfach einen Anspruch und haben höchste Qualität verdient. Wenn sich die Konzerne an diese Spielregeln halten, dann werden sie auch nicht mit Höchststrafen belegt werden. Wie wir auch im Ausschuss gehört haben – es ist heute schon erwähnt worden –, sind diese Höchststrafen ja auch so gut wie nie ausgesprochen worden.

Aber im Zusammenhang mit der hohen Qualität unserer Lebensmittel darf ich schon auch darauf verweisen, dass die Preissteigerungen in unserem Land, wenn wir in die Supermarktregale schauen, in der Vergangenheit schon eklatant gewesen sind. Das, was ich aber auch sehe, ist, dass bei den Produzenten, nämlich bei unserer kleinbäuerlichen Landwirtschaft, so gut wie nichts davon ankommt. Die hat deswegen keinen Cent mehr. Das würde jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt wahrscheinlich zu weit führen, aber wir werden uns ja in einer der nächsten Sitzungen wieder über den Grünen Bericht unterhalten; ich glaube, dort passt das dann besser dazu.

Ich wünsche auch allen ein frohes Weihnachtsfest. Bleibt gesund! Einen guten Rutsch ins neue Jahr! Wir sehen uns im Jahr 2022. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

17.05

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr dieses.