9.18
Landeshauptmann von Vorarlberg Mag. Markus Wallner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Vizepräsidentin! Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Bundesräte! Geschätzte Damen und Herren, die heute zuschauen! Auch die Familie der Präsidentin möchte ich herzlich begrüßen. Ich danke Ihnen sehr für die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben, um mit Ihnen heute in einen Austausch zu treten.
Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich dem Bundesrat meinen Dank für die intensive Zusammenarbeit mit den Ländern aussprechen und auch gleich die Bitte oder den Appell an Sie richten: Bleiben Sie bitte bei der Wahrung der Länderinteressen besonders aufmerksam! Es wird viele Fragen und Themen geben, nicht nur aktuell, sondern auch in der nächsten Zeit, für die es eine intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und auch die Kraft des Bundesrates brauchen wird. Es ist kein Geheimnis, dass ich persönlich als überzeugter Föderalist auch dafür eintrete, dass wir dem Bundesrat insgesamt eigentlich wesentlich mehr Gewicht einräumen sollten, damit die Stimme der Länder in der Republik eine noch stärkere, eine noch hörbarere wäre. Aber wie gesagt, zu Beginn danke dafür, dass Sie sich hier engagieren und für die Länderinteressen eintreten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei BundesrätInnen der Grünen.)
Mir ist noch eines aufgefallen – einfach nur als Sidestep –; die Präsidentin hat am Beginn ein wichtiges Thema angeschnitten, das mir gerade so durch den Kopf gegangen ist, das ich zumindest noch einmal unterstreichen möchte und das auch für den Bundesrat von Bedeutung ist: Sie hat auf die Kraft von dezentralen Lebensräumen hingewiesen. Ich danke für die Initiative, in diesem Zusammenhang auch eine Enquete durchzuführen.
Nur ein Satz dazu: Treten Sie bitte auch mit Nachdruck dafür ein, was hier gesagt wurde, weil wir guten Grund dafür haben, für – ich würde einmal sagen – gleichwertige Lebensbedingungen – es werden nie die gleichen sein können – zwischen Stadt und Land einzutreten!
Ein Markenzeichen Österreichs ist, dass Sie, wenn Sie durch die Republik fahren, egal durch welche Region – fast egal, würde ich sagen –, egal durch welches Bundesland, etwas feststellen werden, das Sie in Europa ganz selten finden: Der Unterschied zwischen Stadt und Land ist zwar vorhanden, aber niemals in dem Ausmaß und so groß wie jene Kluft, die Sie etwa in Teilen Italiens, in Teilen Frankreichs vorfinden. Selbst dort, wo wir meinen, dass der Wohlstand groß ist, treffen wir auf ausgehöhlte, ausgeleerte ländliche Räume. Diese schauen zwar romantisch aus, wenn man hinfährt, aber wenn Sie genauer hinschauen, dann werden Sie dort keine Schule mehr, keine vernünftige Wasserversorgung, eine schlechte Infrastruktur finden, die sozialen Dienste sind irgendwo, das nächste Spital ist weit entfernt, und Sie werden ältere Leute vorfinden, denen es mehr oder weniger gut geht.
Das finden Sie in Österreich in dieser Form nicht. Das Eintreten für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land ist also wirklich wichtig. Damit tun Sie etwas Gutes, denn das ist eine Marke für Österreich, dass wir das eigentlich auch im europäischen Vergleich herzeigen können. Ich danke sehr für die Initiative bei diesem Thema. Es ist mir persönlich wichtig, weil im Regierungsprogramm Vorarlberg drinnen steht: Wir treten für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein!, weil wir diesen Unterschied in der Form nicht haben wollen, weil wir den massiven Zuzug in die Städte und die Abwanderung aus ländlichen Räumen unterbinden wollen. Mit der massiven Abwanderung entstehen in dem Zusammenhang dort, wo die Ballungsräume sind, oft andere Probleme. Ich danke also noch einmal sehr, dass Sie dieses Thema in der Form aufgreifen.
Gemeinsam in Verantwortung ist das Motto. Man könnte sagen, das passt immer, natürlich, aber in Zeiten wie diesen, in schwierigen Zeiten ist man auch immer beim Thema der Pandemie, und gerade heute ist natürlich Gemeinsam in Verantwortung ein ganz besonders wichtiges Motto, weil wir alle aufgefordert sind, anstatt so stark gegeneinander zu arbeiten, miteinander einen Weg hinaus aus dieser Pandemie zu finden. Heute fällt ein wegweisender Beschluss dazu, über den man viel diskutieren wird. Insgesamt gesehen heißt, Gemeinsam in Verantwortung zu sein, eben auch, die Pandemie gemeinsam zu bekämpfen, die Bereitschaft aufzubringen, Brücken zu schlagen, und das wird jetzt notwendig sein. Vielleicht ist auch die Omikronvariante, die wir jetzt vorfinden und bei der der Verlauf eher mild ist, wie wir sehen, letztlich auch eine Chance, diese Gräben, die aufgerissen wurden, wieder zuzuschütten.
Schauen wir auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung, auf diese Zerrissenheit, die da ist, dieses unversöhnliche Gegenüberstehen! (Bundesrätin Schartel: Wer ist daran schuld?!) Ich bin schon lange in der Politik – ein paar Jahre –, aber dieses unversöhnliche Lagerdenken, das da existiert – fast schon ein Stellungskrieg (Bundesrätin Schartel: Wer ist denn schuld daran?! Das ist ja lustig!), aus dem man sich kaum herausbewegen kann –, habe ich selten vorgefunden. Das ist ein Punkt, den man versuchen sollte zu überwinden, und ehrlich gesagt – auch an die, die dazwischenrufen –: Es kann jeder versuchen, einen Beitrag dazu zu leisten – jeder, uns eingeschlossen –, diese Gräben wieder zuzuschütten – sagen wir es einmal so –, eine Brücke in diese Richtung zu bauen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Meine persönliche Einschätzung und Erfahrung der letzten zwei Jahre – man glaubt es ja kaum, in Krisensituationen hat man immer das Gefühl, es dauert ein paar Wochen, und es ist vorbei, das ist bei der Pandemie leider nicht so; mehr als zwei Jahre eigentlich ein Krisenmodus der gesamten Republik, das ist keine Kleinigkeit, und es besteht größter Handlungsbedarf, da rauszufinden –: Schauen Sie auf die Zahlen und auf die Gesamtentwicklung, da sind auch Chancen dabei!
Wenn das stimmt, was uns die Experten sagen, nämlich dass sich der milde Verlauf bestätigt, könnten wir trotz steigender Zahlen, hoher Zahlen, das muss man dazusagen – also der Peak ist ja offenbar erreicht, aber noch nicht in allen Bundesländern; Gott sei Dank müssen wegen des milderen Verlaufs weniger Österreicherinnen und Österreicher ins Spital und nur ganz wenige auf die Intensivstationen gebracht werden, alles andere wäre eine Katastrophe –, das Ganze auch als Chance sehen. Das heißt, wenn der Verlauf so mild ist – damit das auch klar gesagt ist –, dann ist alles zu unternehmen, und zwar von allen Beteiligten – Bund und Ländern –, die vorhandenen Regeln frühestmöglich und nicht spätestmöglich abzuschaffen – frühestmöglich!
Das, was gemacht wurde, ist ja ein massiver Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte. Meiner Meinung nach – auch nach meinem Rechtsverständnis und staatspolitischem Verständnis – ist beim Eingriff in Grundrechte und Freiheitsrechte – so einfach ist das ja nicht – mit größter Sorgfalt umzugehen, und wenn sich der Funken einer Chance ergibt und eine gesicherte Evidenz vorhanden ist – die ist mittlerweile vorhanden –, dass wir aus diesen Regeln rauskönnen, dann ist der Plan, der jetzt aufgestellt ist, ein richtiger, nämlich schrittweise rauszufinden und gleichzeitig das Tempo in dem Bereich eher zu erhöhen. Die nächsten Tage, Wochen werden das bringen.
Ich glaube, wir sollten alles daransetzen, das umzusetzen, was versprochen wurde – Lockdownende, 2G-Regel weg, diese unsinnige Sperrstundenregelung kippen (Bundesrat Ofner: Ah!) und auf 24 Uhr gehen (Beifall der Bundesräte Ofner und Spanring) –, und dann auch schauen, welche nächsten Schritte eingeleitet werden können, damit wir von diesen Regeln wieder wegkommen. (Bundesrat Spanring: Gute Zeichen! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)
Sie beschließen heute die Impfpflicht. Ausweichen soll man der Debatte selbstverständlich nicht. Ich möchte eines dazu sagen: Ich war selber erkrankt, und zwar eigentlich gar nicht so mild, es war schon auch relativ heftig. Durch eine zweifache Impfung war innerhalb von sieben, acht, maximal neun Tagen durch einen CT-Wert das Virus nicht mehr nachweisbar, heißt über 40, und davor unter 15. (Bundesrat Spanring: Ja, das habe ich ohne Impfung auch gehabt!) Bei unter 15 ist ohne Impfung ein Spitalsaufenthalt ziemlich sicher. Das möchte ich Ihnen auf den Weg mitgeben – für die, die es noch nicht wissen.
Der Grund dafür, warum Omikron jetzt mild verläuft – mild verläuft, heißt ja, dass jene, die ins Spital kommen, nach zwei, drei Tagen wieder gehen können –, ist die Impfung, und sonst gar nichts (Zwischenruf bei der FPÖ), nicht weil Omikron - - (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Bundesrat Spanring: Wie erklären Sie ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Grund - - (Bundesrat Spanring: Das sind total evidenzbasierte Zahlen!) – Wir können es gerne diskutieren, immer mit der Ruhe! (Bundesrat Spanring: Märchen und Geschichtsstunde aus Vorarlberg!) – Wir können es gerne diskutieren.
Ich möchte das auch noch einmal festhalten: Wir sind jetzt im Moment – ich nehme mein Bundesland her – bei einem Immunisierungsgrad von etwa 80 Prozent der Bevölkerung, das ist natürlich Impfung plus Genesene gerechnet. Das ist sehr hoch und lässt uns eigentlich, würde ich einmal sagen, einigermaßen vernünftig in den Herbst schauen. Niemand weiß, was da wirklich kommt. Ich dachte schon öfters, die Pandemie sei vorbei, und sie war nicht vorbei, neue Varianten sind aufgetaucht, neue Schwierigkeiten – die Frage, ob der Impfstoff wirkt und so weiter, waren die Probleme, die wir hatten –, aber wir sind da auch bisher durchgekommen. Mit einem Grad von 80 Prozent Immunisierung kann man an sich, glaube ich, einmal von der Grundlage her relativ zuversichtlich in den Herbst schauen.
Was mir da eher auch Sorge bereitet – ich habe es erwähnt –, ist dieser Trend an Radikalisierung und Polarisierung. Da kann jeder einen Beitrag leisten, und ich bitte Sie, sich nicht daran zu gewöhnen, was da in der Gesellschaft passiert. Das ist eine große Bitte von mir.
Wir hatten gestern im Landtag eine Diskussion. Bei einer Demonstration in Vorarlberg wollte eine Demonstrantin mit dem Auto auf einen Polizisten losfahren. Hätte Sie ihn sozusagen erwischt, dann hätte das tödlich enden können. Das heißt, da sind auch Vorgänge vorhanden, die uns nicht guttun. Es gibt eine hohe Tendenz zur Radikalisierung, die Wortwahl ist katastrophal, die ist inakzeptabel. Ich bitte wirklich auch uns alle in diesen Verantwortungsfunktionen, parteiübergreifend: Gewöhnen wir uns nicht an diese Wortwahl, egal woher sie kommt, denn Worten folgen oft Taten! Das hat uns die Geschichte gelehrt, und da muss man eben auch aufpassen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
Ich plädiere daher auch angesichts dieser heute sicher auch aufgeheizten Diskussion und Stimmung sehr dafür, dass wir trotzdem die Nerven bewahren und uns bemühen, diese Brücken zu bauen. Es wird Möglichkeiten geben, auch in den nächsten Wochen – das glaube ich bei dieser gesamten Entwicklung schon –, wieder mehr aufeinander zugehen zu können. Das Miteinander ist eigentlich das, was uns stark macht, und nicht das Gegeneinander. Das gilt für alle Ebenen, für alle Gebietskörperschaften. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Es gilt letztlich auch für alle Fraktionen am Ende des Tages.
Meine Damen und Herren, man soll nicht nur über die Pandemie reden, aber in dem Zusammenhang ist mir eines wichtig – weil es immer diskutiert wird –, nehmen Sie es einfach als Gedankenanstoß mit auf den Weg: Es wird die Zeit kommen, zu der die Pandemiediskussion auch zu einer föderalen Diskussion werden wird, auch die Frage aufgeworfen wird, wie denn das Zusammenspiel Bund-Länder gelaufen ist – nicht immer friktionsfrei, da kann man auch selbstkritisch genug sein. Man sollte den Wert des Föderalismus auch in der Krise erkennen, und auch das, was in den Ländern und Gemeinden geleistet wird, nicht vergessen. Die Pandemiebewältigung braucht eben beide Seiten.
Ich sage Ihnen ein kleines Beispiel dafür, wie mein Verständnis von Föderalismus ist: Ich bin nie davon ausgegangen, dass Föderalismus heißt, man weiß es besser – das ist nicht meine Einstellung –, ich bin immer davon ausgegangen: Wir haben einen Wettbewerb um bessere Ideen, und wir überlegen uns vor allem, wo, auf welcher Ebene was am besten bewältigt werden kann.
Da gibt es Dinge, die zentral gut organisiert sind, und Dinge, die föderal besser organisierbar sind. Dieser auch kritischen Auseinandersetzung hat man sich immer zu widmen. Ich erinnere mich gut an das Frühjahr zurück: Modellregion Vorarlberg in der Pandemie. Wir sind einem – leider nur einem, aber immerhin einem – Lockdown entgangen, und zwar deswegen – was heute ganz normal ist –: Wir waren im Frühjahr das erste Bundesland, das mit damals noch Antigentests begonnen hat, mit Wohnzimmertests, mit digitalen Plattformen, mit Zutrittstests in der Gastronomie, um die Gastronomie offenzuhalten, während sie in ganz Österreich zugegangen ist.
Passiert ist gar nichts. Die Zahlen sind leicht gestiegen, die Intensivbettenzahlen sind halbwegs stabil geblieben, und wir haben die Frühjahrswelle ohne Lockdown eigentlich ganz gut über die Bühne gebracht – mit einem intensiven Testregime und vielen einzelnen föderalen Maßnahmen. Vieles davon wurde österreichweit übernommen.
Heute ist es selbstverständlich: Es wird getestet, wo man es braucht. Es sind Systeme aufgebaut worden, es gibt Möglichkeiten – in Wien, die sehr früh dran waren, zum Beispiel mit Gurgeltests, aber auch in anderen Bundesländern – von zu Hause aus zu testen. Es sind also Modelle, die man in den Ländern – auch in Wien, aber auch in Vorarlberg – entwickelt hat und die letztlich über die ganze Republik ausgerollt wurden. Das war keine Erfindung des Gesundheitsministeriums, das war auch keine Erfindung einer Zentralbürokratie, sondern das waren Lösungen, die man ganz nah am Bürger und sehr regional gemacht hat.
Vergessen Sie das nicht, wenn der Tag kommt, an dem die Diskussion Pandemie und Föderalismus geführt wird und auf dem Rücken der Pandemiediskussion dann der gesamte Föderalismus infrage gestellt wird! Ich werde Sie daran erinnern, weil es kommen wird. Die Experten im Hintergrund und andere arbeiten schon an solchen Themen (Heiterkeit des Bundesrates Schreuder), also wird die Diskussion natürlich stattfinden. Sie soll auch stattfinden, aber ich bitte Sie, dann auch darauf zu achten, was da geschehen ist.
Selbstverständlich soll man auch sehen, was da nicht so gut gelaufen ist, und man soll daraus lernen, aber wissen Sie – gut, als Landeshauptmann ist das klar –: Ich bin immer etwas zurückhaltend, wenn die Zentralbürokratie wächst, weil ich nicht so stark an die Lösung zentraler Bürokratien glaube, sondern an die Kraft kleinerer Einheiten, überblickbarerer Strukturen, schnellerer Reaktionen, weil es der heutigen Zeit mehr entspricht und weil ich Schwerfälligkeit nicht mag, sondern eher schnellbootartig unterwegs sein möchte, um auch rasch auf Gegebenheiten reagieren zu können.
Manche Dinge haben uns auch geärgert. Wenn die Diskussion dann kommt, vergessen Sie als Bundesräte es nicht: Der Ostererlass war keine Meisterleistung von Zentralbürokratie. Laut VfGH-Entscheidungen waren die Gastroverordnung, das Spielplatzverbot schlichtweg verfassungswidrig. Das waren keine legistischen Meisterleistungen von zentraler Bürokratie, sondern Fehlleistungen, um es ganz klar zu sagen – das sollte eigentlich nicht mehr passieren. Solche Dinge gab es auch in Ländern, bleiben wir auch selbstkritisch! Wer aber glaubt, dass man eine Pandemie nur zentral lösen kann, wird irren, und wir sollten dann auch keine falschen Schlüsse ziehen, wenn es so weit kommt.
Ich möchte Ihnen zum Thema Föderalismus etwas mit auf den Weg geben, damit Sie mein Verständnis verstehen: Diese eher billigen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern mag ich ohnehin nicht so, sondern der Streit um die Sache und um die besten Lösungen ist es.
Es gibt eine interessante Studie auf europäischer Ebene, die nachfragt, was die Erfolgsfaktoren für die erfolgreichsten Regionen Europas sind. Übrigens sind dort auch einige Bundesländer oder Regionen – Regionen muss man sagen – Österreichs dabei. Was macht es eigentlich aus, wenn man zu den erfolgreichsten Regionen Europas zählen will? Was muss man richtig machen, was kann man falsch machen?
Die erste Schlussfolgerung heißt – jetzt bin ich wieder bei der Wirtschaft –: Regionen, die produzieren können – der Produktionsfaktor macht es aus, Produktionsstätten sind es. Das heißt natürlich im Folgeschluss daraus: Kümmern wir uns darum, dass die produzierende Wirtschaft im Lande gute Standortbedingungen hat! Jene Regionen in Europa mit starken Produktionsstandorten sind schlichtweg wohlhabender, das ist ganz einfach – übrigens auch sozial ausgeglichener.
Der zweite Punkt ist das Bildungssystem. Jene Regionen in Europa mit einem ausgeprägten Bildungssystem mit viel Chancengleichheit – das muss man dazusagen – und jene Regionen mit einer ausgesprochen hohen Forschungsquote sind die erfolgreichsten Regionen Europas. Jede Investition in Bildung – Sie (in Richtung Präsidentin Schwarz-Fuchs) haben die Elementarpädagogik und die Kinderbetreuung genannt, alles gehört da dazu – und jede Investition in Forschung führen schlichtweg dazu, dass wir im Wettbewerb der Regionen in Europa führend mit dabei sein können. Machen wir das nicht, fallen wir automatisch zurück – auch dessen sollte man sich bewusst sein.
Das Letzte ist spannend: Jene, die föderal organisiert sind, sind erfolgreicher. Auch das ist eine Schlussfolgerung, die man in der Evidenz ganz einfach nachvollziehen kann. Schauen Sie nur, wer an der Spitze Europas steht und warum das so ist! Dafür gibt es ganz gute Gründe, und ich finde, das sollte man in der Debatte über die Zukunft, wenn es wieder um die Frage geht, wie die staatlichen Strukturen der Zukunft ausschauen und wohin der Föderalismus steuert, sehen.
Noch ein paar Schwerpunkte aus meiner Sicht als Vorsitzender – wo wir mit dem Bund zusammenarbeiten wollen: Ich glaube, jetzt ist eine Phase da, hoffentlich auch nach der Pandemie, in der wir nicht erschlaffen und auch nicht müde werden sollten, auch nicht von der Krisenbewältigung, sondern in der wir durchstarten sollten. Jetzt gilt es, die Vorbereitungen zu treffen, den Aufschwung weiter zu unterstützen – das halte ich für ganz entscheidend.
Interessanterweise sind wir da in einer etwas – man könnte auch so sagen – zwiespältigen Situation: einerseits in einer der größten Krisen der Zweiten Republik – ich sage nie die größte, weil ich glaube, es gab noch Schlimmeres –, und auf der anderen Seite gibt es einen Wirtschaftsaufschwung – in unserem Bundesland zum Beispiel –, wie ich ihn seit den Siebzigerjahren noch nie gesehen habe. In der Metallindustrie Vorarlbergs gibt es eine Arbeitslosenquote von 1,7 Prozent – das ist Vollbeschäftigung; im Gegenteil: Es fehlen die Fachkräfte, die Diskussion geht in die andere Richtung. Die Wachstumsprognosen sind exzellent, wenn uns die Pandemie nicht wieder einen Strich durch die Rechnung macht, und wir sollten natürlich alles unternehmen, um das zu unterstützen.
Vor diesem Hintergrund sind die Steuerreformbeschlüsse und die Bemühungen darum natürlich wichtig. Sie kennen alle in- und auswendig, was das beinhaltet, im Einkommensbereich, bei der Körperschaftsteuer und so weiter, aber natürlich auch im ökologischen Bereich. Auch der Einstieg in die CO2-Bepreisung mit 30 Euro pro Tonne und dann mit einem steigenden Pfad ist sicher prinzipiell richtig. Wir beginnen, das Steuersystem auch ökologisch zu bearbeiten. Ich halte das grundsätzlich für richtig, und da werden noch weitere Schritte folgen müssen.
Es wird in den letzten Tagen auch viel von der Pflege geredet. Wir sollten uns jetzt darauf einstellen – die Pandemie wird hoffentlich einmal vorbei sein –, die Pflegereform vorzubereiten, und zwar dringend. Eine Bitte habe ich in diesem Zusammenhang an alle Verantwortungsträger – ich versuche, so gut es geht, das auch selbst zu leben –: Wenn wir über die ältere Bevölkerung und deren Pflege und Unterstützung und die Notwendigkeit dessen reden, dann sollte uns klar sein, dass wir in der öffentlichen Debatte die ältere Bevölkerung nicht nur und ständig – mir geht das auf die Nerven – als Kostenproblem der Republik darstellen sollten. Das stört mich in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Riepl.)
Es stört mich auch bei anderen Bevölkerungsschichten, wenn sie nur als Kostenproblem dargestellt werden. Das ist nicht mein Verständnis, wie wir mit Menschen umgehen sollten. Eine ältere Bevölkerung, die viel geleistet hat, braucht auch unsere Unterstützung. Und seien wir uns eines bewusst: Jeder und jede von uns hat irgendwann im Leben – meistens eher am Beginn des Lebens, wenn ich so in die Runde schaue – Unterstützung gebraucht. Manche brauchen sie etwas später, und viele brauchen sie zwei- und dreifach während des Lebens. Keiner von uns kommt ohne staatliche Unterstützung in irgendeinem Schritt seines Lebens, egal was es ist, aus. Jeder braucht sie irgendwann: Alle waren einmal im Kindergarten, alle haben einmal eine Kinderbetreuung benötigt, und alle werden wir vermutlich irgendwann auch eine Pflegeunterstützung benötigen. Das sollte man in der Diskussion sehen, wenn man über eine Gruppe redet und darüber, was sie jetzt braucht.
Ich bin bei der Pflegereform der Meinung – mit Blick auf die demografische Entwicklung muss man das nicht ausführen, es ist klar, wo das hinführt –, dass wir ein paar Dinge machen sollten. Wir leiden unter massivem Fachkräftemangel. Der ist übrigens im Westen Österreichs, glaube ich, eher höher als im Osten Österreichs. Ich bitte Sie, das auch zu sehen, wenn wir verschiedene Modelle der Ausbildung anstoßen. Das sind keine Überfälle im Pflegesystem, die wir da machen wollen, sondern wir überlegen ganz gut, auch in unserem Land, wie wir zu genügend ausgebildeten Pflegekräften kommen.
Der Ausbildungsfonds des Bundes, der angekündigt wurde, steht im Regierungsprogramm. Er ist zu machen, und zwar zügig, und er ist gut auszustatten. Achten Sie auf diese Dinge! Wir brauchen dazu natürlich auch Geld, aber wir brauchen diesen Ausbildungsfonds schon dringend, weil wir gut ausgebildete Pflegekräfte für alle Ebenen benötigen: die mobile Pflege, die stationäre Pflege und alles, was damit zusammenhängt.
Aus Vorarlberg kommt der Vorstoß – und ich bitte, das richtig zu verstehen, weil ich weiß, dass es da Widerstand gibt – in Richtung einer Pflegelehre. Da muss ich Ihnen sagen: Wenn Vorarlberger über die Lehre reden, dann reden sie über eine Topausbildung.
Ich weiß nicht, ob das überall in Österreich so ist, aber wenn sich Eltern bei uns entscheiden, ihre Kinder eine Lehre machen zu lassen oder ihnen diese empfehlen, dann haben die kein Imageproblem, sondern umgekehrt: Die, die sagen: Ab auf die Uni!, haben möglicherweise ein Imageproblem, aber nicht die, die die praktische Ausbildung in der Lehre machen. 50 Prozent der Jugendlichen in Vorarlberg machen eine Lehre und kriegen einen Job, und zwar in einer wirklich ausgezeichneten Wirtschaftsstruktur. Das ist eine Topausbildung. Von diesem Niveau aus diskutieren wir. Bei uns versteht niemand, warum das, wenn man von Pflegelehre redet, etwas Schlechtes sein soll (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), weil bei uns die Lehre an sich etwas Gutes ist. (Beifall bei der ÖVP, bei BundesrätInnen der Grünen sowie des Bundesrates Hübner. – Bundesrätin Schumann: Die Gewerkschaft schon!)
Ich möchte Ihnen einen zweiten Gedanken mit auf den Weg geben, bevor automatisierte Widerstände entstehen – sie sind nämlich eher automatisiert, habe ich den Eindruck, also stereotype Widerstände. Schauen Sie sich einmal an, wie man in der Industrie einen Fachkräftemangel bekämpft! Da passiert Folgendes: In jeder Altersklasse – die beginnen, glaube ich, schon im Kindergarten, jedenfalls sicher bei den 14-, 15- und 16-Jährigen – wird eine hoch qualifizierte Ausbildung angeboten. Wenn Sie einen Fachkräftemangel bekämpfen wollen, dann brauchen Sie das auch.
Sie dürfen in Wahrheit keine Alterskategorie auslassen. Wenn Sie den jüngeren Leuten, die Sie vielleicht später einmal gerne für die Pflege hätten, wenn Sie Leuten dieser Altersgruppe gar nichts anbieten, dann werden sie schlichtweg woanders hingehen. Das sollte man nicht tun, sondern man sollte überlegen, in jeder Alterskategorie – in sehr durchlässigen Systemen, damit ich richtig verstanden werde – alles anzubieten. Das gilt auch für den Wiedereinstieg, das gilt für den Umstieg, da sind auch AMS-Mittel richtig einzusetzen – da muss nicht jeder immer arbeitslos sein, damit er umgeschult werden kann, das muss auch anders laufen. Sie brauchen aber auch für die ganz Jungen eine Möglichkeit, man sollte schon dort ganz vorsichtig und sanft beginnen. – Ich kenne auch die Gegenargumente dazu.
Ich bitte Sie, mir einfach eines abzunehmen: Wenn wir in Vorarlberg ein Modell bauen, dann bauen wir ein gutes Modell, weil wir das Land der Lehre sind. Ich weiß nicht, ob man das überall so sagen kann, aber von uns weiß ich es, denn es gibt eine Riesenerfahrung, eine jahrzehntelange Erfahrung mit der Entwicklung von Lehrberufen.
Sie können auch davon ausgehen, dass wir die Argumente kennen. Niemand von uns will einen 15- oder 16-Jährigen oder welchen Alters auch immer unvorsichtigerweise in irgendeine Situation, die zu belastend ist, hineinmanövrieren. Niemand von uns will das, auch darüber denken wir nach. Es gibt Modelle, bei denen das funktioniert. Wenn man das gut und schrittweise macht, bekommt man schlichtweg das Interesse der Jugendlichen für diese Art des Berufs. Wer das gut aufbaut, wird später womöglich eine Hilfestellung haben, dass genügend Fachkräfte vorhanden sind.
Bei der Pflege geht es noch um vieles. Ein Satz noch dazu: Beim Thema Föderalismus und Pflege ist mir wichtig, zu sagen – weil ich da auch meine Sorgen habe –: Achten Sie auch darauf, wir tun es ganz sicher, dass wir in der Pflege gar keine Zentralisierung brauchen. Wenn Sie wollen, dass Pflege funktioniert, dann brauchen Sie in Wahrheit die Gemeinden dazu. Sie müssen an den Nahraum herankommen. Sie brauchen starke ländliche Regionen. Sie brauchen die mobilen Dienste, Sie brauchen die Hauskrankenpflege, und zwar flächendeckend organisiert, um überhaupt damit fertig zu werden, sonst haben wir gar keine Chance, diese demografischen Veränderungen überhaupt zu bewältigen – auch nicht mit mehr Personal.
Das heißt, Sie müssen alles dazu tun, dass Pflege im Nahraum funktioniert. Da braucht es auch ein bisschen Mut für Spielraum. Also definieren wir nicht Standards, die nicht erfüllt werden können, sondern vernünftige Standards, keine übererfüllenden, keine übertriebenen. Schauen wir, dass Pflege vor Ort auch in der Familie funktionieren kann! Wer selber Pflegesituationen in der Familie erlebt, der kann ein Buch darüber schreiben, insbesondere wenn Demenz dahintersteht; darüber können wahrscheinlich viele von uns Bücher schreiben, was da wirklich passiert. Überlegen Sie einmal, wer Ihnen da hilft und wo das Ganze am besten organisiert ist! Eine Pflegereform sollte eigentlich die Pflege zu Hause, die Pflege in der Nähe, mobil, und die stationäre Pflege mit gut ausgebildeten Fachkräften und guter Infrastruktur unterstützen. Bund und Länder haben als Rückgrat im Hintergrund die Finanzierung zu sichern.
Das ist mein Ansatz dazu, und mein großer Appell ist, auch darauf zu achten, dass wir uns da nicht in eine andere Richtung bewegen, sondern uns klarmachen, dass das in der Nähe auch gut organisiert sein muss.
Wir werden im Rahmen meiner Vorsitzführung auch diese elementarpädagogische 15a-Vereinbarung zu verlängern haben – aus meiner Sicht eine Chance. Natürlich muss man da mehr Geld in die Hand nehmen. Bund und Länder müssen investieren, auch in Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Die Gemeinden tun da viel; sie stehen vor großen Herausforderungen, aber es muss gemacht werden. Da muss die Qualität sichergestellt sein, es müssen die Betreuungsangebote ausgebaut werden.
Und wir brauchen eine gute frühe sprachliche Förderung – Stichwort Integration. Auch wir in Vorarlberg wissen – in Wien weiß man es auch ganz gut; dazwischen, glaube ich, ein bisschen weniger, weil die Anteile nicht so hoch sind –, was es bedeutet, migrantische Kinder frühzeitig zu integrieren. Da ist die frühe sprachliche Förderung – für alle, aber für migrantische Kinder im Speziellen – ganz, ganz wichtig, und es sind auch Mittel in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen. Ein frühes Erlernen der deutschen Sprache, nämlich schon in der Kinderbetreuung und im Kindergarten, halte ich für ganz, ganz entscheidend, um künftig den Integrationsbemühungen auch richtig nachzukommen.
Unter der Vorsitzführung Vorarlbergs werden wir diese Vereinbarung verhandeln, zu Ende bringen. Ich bitte Sie um Unterstützung. Wir brauchen mehr Mittel in diesem Bereich, da muss mehr investiert werden. Die Gemeinden stehen vor ganz, ganz großen Herausforderungen, denn der Wunsch der Eltern und die Notwendigkeit der Familien, Familie und Beruf zu kombinieren, insbesondere bei Frauen, ist riesig. Es ist klar: Wenn wir auf den Fachkräftebedarf der Zukunft schauen und die Entwicklungen jetzt schon sehen – es ist nicht daran vorbeizukommen – ist es auch richtig, diese Betreuungsangebote konsequent weiter auszubauen.
Ich möchte noch etwas zum Thema Energie und Klimaschutz sagen – einfach, damit ich es mit auf den Weg gebe: Wenn ich mich nicht irre – die europäische Entwicklung zeigt es uns –, dann erleben wir in diesem Frühjahr eine Energiepreisexplosion. Ich bin dazu mit dem Bundeskanzler in Kontakt und habe auch früh darauf hingewiesen. Wenn Sie eine Chance haben, dann reden Sie mit Ihren eigenen EVUs in den Ländern, was sich dort abspielt.
Es kann schon sein, dass wir da in eine Entwicklung kommen, die die Haushalte besonders stark belasten wird – die Wirtschaft übrigens auch, aber ich bleibe jetzt einmal bei den Haushalten –, und natürlich treten wir alle für den Klimaschutz ein – das ist wohl klar! –, andererseits muss uns aber auch Folgendes klar sein: Die Bemühungen sind dann gut, wenn die Bevölkerung mitkann und wenn sie sozial ausgewogen sind. Ich habe ein bisschen die Sorge, dass so manche Klimaschutzbemühung insgesamt ein Programm für Privilegierte werden könnte.
Das ist wirklich wichtig, weil wir alle miteinander, glaube ich, hoffentlich einen Grundkonsens haben, nämlich die Klimaziele erreichen zu wollen. Wenn man die Klimaziele erreichen will, dann muss man es so machen, dass die Bevölkerung in der Breite mitgehen kann. Wer der Bevölkerung sagt: Raus aus Öl! – was richtig ist –, muss eine vernünftige Strategie auf den Tisch legen, wie das in einem guten Tempo, aber auch sozial abgefedert gemacht werden kann. Das ist ganz, ganz entscheidend. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)
Bei den Haushalten ist es so, dass da, glaube ich – auch durch internationale Krisen noch befeuert, im wahrsten Sinn des Wortes –, eine ordentliche Preissteigerung beim Erdgas auf uns zukommt. Das sind schon einmal 300, 400 Prozent, wenn nicht mehr, das geht ordentlich hinauf. Das ist eine große Belastung für einen Durchschnittshaushalt. Meine Aufforderung und meine Bitte ist – sie ist auch von der Bundesregierung aufgenommen worden –, da gegenzusteuern, da eine soziale Balance herzustellen, denn sowohl Strompreise als auch Erdgaspreise werden unter Umständen im Frühjahr massiv steigen.
Bei den Großhandelspreisen gibt es wirklich eine Wand – in dem Fall keine Infektionswand, sondern eine Großhandelspreiswand –, und die ist wirklich enorm. Die Großhandelspreise haben in der Prognose eine Steigerung von 700 Prozent! Ich möchte Sie dafür sensibilisieren, weil wir da im Frühjahr unter Umständen eine Diskussion erleben werden, die wir so einige Jahre oder Jahrzehnte nicht mehr hatten, nämlich hinsichtlich einer massiven Energiepreisexplosion. Vielleicht tritt es in der Form oder in der Härte nicht ein, aber es sind die Vorbereitungen dazu aufzunehmen.
Der Bund hat jetzt zumindest zwei, drei wichtige Entscheidungen getroffen – einen Teuerungsausgleich, einen Energiekostenausgleich, die Aussetzung der Ökostrompauschale. Das geht in die richtige Richtung. Die Bundesländer haben auch die Möglichkeit, über den Heizkostenzuschuss zu arbeiten. Ich halte es für wirklich notwendig, dass wir da gegensteuern, auch in den größeren Zusammenhängen der Bevölkerung zu signalisieren: Wenn so eine Entwicklung kommt, dann bemühen wir uns um sozialen Ausgleich, damit wir die Klimaziele insgesamt nicht aus dem Auge verlieren.
Stellen Sie sich vor, wenn der Klimaschutz nur noch ein Programm für ein paar wenige wird! Am Ende des Tages funktioniert das nicht. Das heißt, die soziale Ausgewogenheit beim Thema des Klimaschutzes ist mir persönlich ein großes Anliegen. Manchmal habe ich den Eindruck, das verliert man aus den Augen und dass am Ende nur ein paar da sind (Bundesrätin Grossmann: Wir nicht – in Richtung linke Saalhälfte weisend –, die anderen!) – Sie nicht, das ist gut, ja –, die sozusagen auf verschiedene Dinge umsteigen können und andere aus sozialen Gründen nicht mitmachen können.
Wir brauchen die Zustimmung der gesamten Bevölkerung für so einen Kurs, darauf muss man aus meiner Sicht ganz besonders achten. Es gilt, sozial verträgliche Übergänge zu schaffen, darauf zu achten, dass Klimaschutz mehr wird als ein Programm für Privilegierte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Grossmann. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)
Meine Damen und Herren, man könnte noch vieles in dem Zusammenhang sagen, was an Schwerpunkten vorhanden ist. Die Präsidentin hat auch einiges erwähnt, das wir natürlich mit unterstützen. Ich hoffe, dass Ihnen klar wird, welchen Kurs wir da fahren wollen, dass Sie da auch vieles mittragen können, dass Sie sehen, dass wir da sehr konstruktiv an die Sache herangehen. Es ist jetzt nicht die Zeit für Auseinandersetzungen, die nichts bringen, es ist die Zeit für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um die größten Herausforderungen, die vor uns stehen – über die Pandemie hinaus; die sowieso –, miteinander zu bewältigen. Wir müssen uns im gesamtstaatlichen Interesse auf die Reformen vorbereiten, Stichwort Pflege, Energiebereich, Elementarpädagogik, Bildung, sozialer Ausgleich und, und, und. Wir müssen den Klimaschutz vorantreiben und auch die Frage ländlicher Raum und Ausgleich Stadt – Land angehen. Das sind Dinge, die uns als Vorarlberger wichtig sind und in denen wir Expertise haben.
Wir sind nicht überall gut, aber in manchen Bereichen können wir durchaus Dinge vorzeigen, die unter Umständen für andere von Interesse sein können – im besten Sinne von Föderalismus: nicht besser zu wissen, wie es geht, sondern besser zu zeigen, wie es geht.
In diesem Sinne möchte ich verbleiben, Ihnen alles Gute wünschen, auch für die Diskussion heute, und dass Sie in der Diskussion die Nerven bewahren, die richtige Entscheidung im Gesamtinteresse von uns allen treffen und dass es Ihnen gelingen möge, von den Brücken, von denen ich geredet habe, zumindest eine heute zu bauen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, sage herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und stehe Ihnen natürlich für jede Art von Austausch immer zur Verfügung. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
9.51
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich danke dem Landeshauptmann von Vorarlberg für seine Ausführungen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Heike Eder. – Bitte.