10.05

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es kann sein, Frau Präsiden­tin, dass ich die Redezeit ein bisschen überziehe, weil ich jetzt doch auf ein paar Aus­sagen des Herrn Landeshauptmannes replizieren möchte.

Dass ich als Salzburgerin heute spreche, hat einen ganz simplen Grund: Der Herr Lan­deshauptmann und ich kennen uns schon seit vielen, vielen Jahren, man kann sagen, seit Jahrzehnten. Wir haben gemeinsam an der Universität Innsbruck studiert, waren gemeinsam in der Hochschülerschaft Innsbruck aktiv, haben uns dort gemeinsam für die Interessen der Studenten eingesetzt und mehr oder weniger den Grundstein für unsere zukünftigen politischen Tätigkeiten gelegt.

Ich fange an: Der Herr Landeshauptmann hat vom Föderalismus gesprochen, davon, dass die Länder zunehmend betroffen sein werden. Föderalismus ist schon in den letz­ten zwei Jahren ein massives Thema gewesen – wir sehen es, wir sind ja das Para­debeispiel für Föderalismus, die Bundesräte als Ländervertreter –, und in den Medien hat man immer wieder gelesen: „Pandemie als föderale Zerreißprobe“, „Föderalismus in der (Corona-)Krise“, „Lebensgefährdender Föderalismus“, „Wie Föderalismus nicht funk­tioniert“.

Zwei Jahre, Herr Landeshauptmann, ist halt da ein wenig geschlafen worden, die Länder hätten viel föderaler arbeiten können. Ab und zu haben sich die Länder – der Salzburger Landeshauptmann zumindest – dann, wenn es heiß geworden ist, hinter dem Bund ver­steckt; der Salzburger Landeshauptmann hat dann oft, wenn er reagiert hat, überschie­ßend reagiert: Salzburg war das erste Bundesland, in dem der Landeshauptmann föde­ral 2G eingeführt hat – unsinnigerweise. (Beifall bei der FPÖ.)

Föderalismus muss aber der Garant für Nähe sein. Föderalismus bedeutet ja nicht nur ein rechtliches Funktionieren, sondern bedeutet vielmehr Emotionalität und Identität mit der Bevölkerung. Wenn aber diese schwarz-grüne Regierung hergeht und die Bevölke­rung spaltet und Wind sät, dann wird man halt Sturm ernten; wenn diese Bundesregie­rung und teilweise auch die Landesregierungen ungeimpfte Menschen ausgrenzen, mit dem Finger auf sie zeigen und anfangen, sie zu denunzieren, dann braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn dann, sagen wir, die Tonalität ein bisschen eine andere wird. Darüber braucht man sich dann nicht zu wundern.

Wenn man von Regierungsmitgliedern dann hört, für Ungeimpfte werde es ungemütliche Weihnachten geben, wenn man von ÖVP-Regierungsmitgliedern hört, die Zügel gegen­über Ungeimpften seien strammer zu ziehen, wenn von „Blut an den Händen“ gespro­chen wird und man hört, dass Ungeimpfte ab 1. Februar in Österreich rechtswidrig leben, dann braucht man sich, glaube ich, nicht zu wundern, wenn sich Menschen – und das sind gar nicht so wenige – in Österreich gegen eine Tonalität, die die Regierenden vor­geben, wehren. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei der letzten Vorsitzübernahme und Erklärung des Vorarlberger Landeshauptmannes im Bundesrat lief die Diskussion unter dem Motto Perspektiven schaffen. Viel ist leider von dieser letzten Rede nicht übrig geblieben, und seit Corona ist man davon eigentlich ganz weit entfernt. Es wurden in den letzten Jahren nämlich keine Perspektiven ge­schaffen, sondern, ganz im Gegenteil, es wurden leider Perspektiven vernichtet. Es gibt keine Planungssicherheit mehr für Unternehmen, es gibt keine Planungssicherheit mehr für Arbeitnehmer, keine Planungssicherheit mehr für Familien – und das bei einer In­flationsrate von 5,1 Prozent; das ist eine reine Katastrophe.

Das heutige Thema lautet Gemeinsam in Verantwortung – klingt super und sehr plakativ. Herr Landeshauptmann, lieber Markus, das darf jedoch keine Einbahnstraße sein, das heißt, Entscheidungen, die die Vorarlberger Landesregierung, Schwarz-Grün trifft, dür­fen nicht im stillen Kämmerchen gemacht werden, sondern wenn ihr sagt: Verantwortung tragen!, dann bindet bitte auch die Opposition ordentlich mit ein! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke da an ein paar Themen, die dringend anstehen: Zum einen gehört nach zwei Jahren Murkscoronapolitik im Bund endlich wieder die Wirtschaft angekurbelt. Das wä­ren ganz einfache Handgriffe im Land, das kann man föderal erledigen: Man könnte zum Beispiel die vor ein paar Jahren beschlossene Steuererhöhung betreffend Nächtigungen von 13 Prozent wieder auf 10 Prozent senken; das wäre für die Betriebe eine enorme Erleichterung. Gerade die Nächtigungsbetriebe und der Tourismus wurden durch Co­rona hart gebeutelt. Das wäre eine enorme Erleichterung. Man könnte auch die Ab­schreibungsdauer von 40 Jahren etwas unternehmerfreundlicher gestalten.

Damit würde man den Unternehmern, den Betrieben eine Riesenlast von den Schultern nehmen, denn vor allem in den grenznahen Orten, in den grenznahen Zonen ist die Gefahr schon groß, dass die Betriebe ins billigere Nachbarausland absiedeln. Darin liegt nämlich die Gefahr, und man muss aufpassen, dass es keine Betriebsabsiedlungen gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich, und gerade Vorarlberg, hat viele gute Betriebe, die tagtäglich viel Wertschöp­fung bringen. Die Vorarlberger – wir haben es heute schon von der Kollegin gehört, auch ich kann das bestätigen – sind als fleißig und als sparsam bekannt, so ganz nach dem Motto: Schaffa, schaffa, Hüsle baua!, aber wenn wir einen guten Wirtschaftsstandort haben möchten, ist es wichtig und essenziell, dass die Verkehrssysteme gegeben sind, dass wir Straßen haben, Zugverbindungen, aber auch dass man – wie es in Vorarlberg möglich ist – die Häfen anlaufen kann.

Da bin ich schon mitten im Thema: S 18, die Bodensee Schnellstraße. Wir zwei (in Rich­tung Landeshauptmann Wallner) sind noch in Innsbruck auf die Uni gegangen, haben gemeinsam für die Studenten gearbeitet und haben dieses Thema schon diskutiert. Da­mals war das schon ein alter Hut, denn seit mittlerweile 40 Jahren wird hinsichtlich dieser wichtigen Straßenführung herumgeeiert. Jetzt, wo man kurz vor der Zielgeraden wäre, kommt eine grüne Verkehrsministerin Gewessler daher und will das Projekt kippen. Ge­wessler setzt offensichtlich alles daran, die Entlastungsstraße S 18 zu verhindern. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Herr Landeshauptmann, bitte mach dem grünen Treiben ein Ende! Beende diesen unsin­nigen grünen Spuk von Gewessler! Dulde nicht länger ihre Verhinderungspolitik! Wir haben es bei anderen Entlastungsstraßen im Osten von Österreich schon gesehen, wo die grüne Frau Gewessler ja auch drübergefahren ist und wirklich wichtige, Gefahren nehmende Straßenprojekte einfach gestoppt hat. Bitte setz dich ein, denn Frau Gewess­ler setzt gerade zum finalen Schlag gegen Vorarlberg an! Die vom Verkehr belastete Bevölkerung im unteren Rheintal wird es euch danken, wenn ihr euch einsetzt.

Zu weiteren Themen: In der Pflege – auch das hast du vorhin kurz angesprochen – be­steht Handlungsbedarf; aber für die Umsetzung zum Beispiel von der viel propagierten und auch von dir unterstützten Pflegelehre ist das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium zuständig. Das sollte das einmal ein bisschen in die Gänge bringen! Vielleicht hast du heute noch die Möglichkeit, dort weitere Gespräche zu führen, damit das Wirtschaftsmi­nisterium einmal in die Gänge kommt und dieses wichtige Thema umsetzt, denn die Pflegekräfte werden nicht mehr werden. Im Gegenteil, sie werden weniger werden, auch unterstützt durch eure Impfpflicht, die ihr einführen möchtet.

Was die Stärkung der Pflege zu Hause betrifft, könnte die Landesregierung auch föderal schon Schritte setzen oder du persönlich könntest über deinen eigenen Schatten sprin­gen und könntest vielleicht das AK-Modell zur besseren Unterstützung der pflegenden Angehörigen unterstützen; denn es kommt wenig glaubwürdig rüber, wenn man sich zwar vordergründig für die Stärkung der Pflege zu Hause ausspricht, aber dann das Mo­dellprojekt, das wirklich gut ist, verzögert oder im schlimmsten Fall vielleicht sogar ver­hindert. (Beifall bei der FPÖ.)

So müssen die Vorarlberger weiterhin auf Lösungen warten, und der Personalmangel wird wie gesagt nicht besser werden. Wir Freiheitliche stehen auf jeden Fall parat. Wir werden jedenfalls weitere Initiativen zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Stär­kung der Pflege zu Hause setzen.

Deine Anwesenheit möchte ich noch für Folgendes zum Anlass nehmen: Herr Landes­hauptmann, lieber Markus, bitte nehmt du und deine ÖVP-Fraktion Abstand von der Impfpflicht! Eine Impfpflicht ist gerade durch Omikron überhaupt nicht mehr argumen­tierbar und völlig unverhältnismäßig. Du hast vorhin gesagt, die Impfung ist momentan so wichtig, weil man mit einer Impfung nur mehr zwei Tage im Spital ist. – Uns wird seit Monaten verklickert, dass nur mehr die Ungeimpften ins Spital kommen. Also so wirklich kenne ich mich jetzt nimmer aus! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Gesetz, das beschlossen werden soll, ist menschenverachtend. Es ist verfas­sungswidrig und es darf nicht beschlossen werden. Es wird mit diesem Gesetz drastisch in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen, und das Gesetz wird die persönliche Unver­sehrtheit massiv angreifen. Bitte nehmt Abstand von diesem Gesetz! So, wie das um­gesetzt wird, in dieser Art und Weise, kenne ich Gesetze – wenn man sie so nennen darf – nur in diktatorischen Ländern.

Abschließend darf ich dir, lieber Herr Landeshauptmann, alles Gute für den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz wünschen, und dir, liebe Frau Präsidentin, alles Gute für die Amtsführung als Bundesratspräsidentin. Ich hoffe – und du hast ja schon bewie­sen, dass du das kannst –, dass du deine Entscheidungen objektiv triffst und nicht wie leider dein Vorgänger ideologisch nach schwarz-türkisen Vorgaben. – Danke sehr. (Bei­fall bei der FPÖ.)

10.15

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Adi Gross. Ich erteile ihm dieses.