10.45

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, schön, dass Sie noch ein wenig bei uns bleiben! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren – speziell die Vorarlberger Familienmitglieder unserer neuen Präsidentin begrüße ich ganz herzlich – und alle Damen und Herren, die uns via Livestream und im ORF zuschauen! Ich kann Ihnen zu Beginn meiner Rede einen kurzen Erfahrungsbericht von meinem sozialen Engagement in der Frauenhilfe Salzburg bringen: Wir hatten rund um Weihnachten eine große Nachfrage an Second-Hand-Klei­dung – nicht nur für Kinder, sondern gerade für unsere Frauen, die wir dort betreuen. Aber nicht nur die zu betreuenden Frauen kamen vorbei, sondern auch viele, viele an­dere, die wussten, dass sie bei uns etwas bekommen. – Unsere SozialarbeiterInnen ha­ben gesagt, die Nachfrage nach Betreuung und Unterstützung war noch nie so groß wie in diesen letzten Monaten, speziell um Weihnachten. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Wir sehen also, dass einfach der Bedarf wirklich gegeben ist, dass die Teuerung ange­kommen ist. Gestern ist auch im ORF eine Studie der Volkshilfe veröffentlicht worden, die diesen Effekt bestätigt – leider, muss man sagen.

Natürlich spüren auch wir alle die Teuerung, sei es beim Tanken, beim Heizen, im Gast­haus, beim Einkaufen. In Europa erleben wir derzeit die höchsten Preissteigerungen seit vielen Jahren. Österreich liegt zwar aktuell unter dem europäischen Durchschnitt und der Inflationsrate der USA, aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nur ein schwacher Trost: Die finanziellen Herausforderungen sind existent, und wir müssen auf unsere Bevölkerung hier in Österreich schauen. (Bun­desrat Spanring: Das merkt man!)

Auch der Salzburger Landtag hat sich gestern in der Aktuellen Stunde mit diesem Thema beschäftigt. Bei uns im Land gibt es ja dankenswerterweise den Heizkostenzuschuss, es gibt die Landeshilfe, die einen Zuschuss gewährt, und es wurde in den vergangenen Jahren wirklich sehr viel getan, um auch dem Problem der steigenden Mietpreise entge­genzuwirken. Kollege Egger, da bin ich nicht deiner Meinung – du hast vorhin gesagt, dass zu wenig getan wird –, denn es ist eines unserer wichtigsten Anliegen in Salzburg – und da sind wir einer Meinung –, den jungen Salzburgerinnen und Salzburgern das Woh­nen im eigenen Zuhause zu ermöglichen und daher zu schauen, dass sie sich den Traum vom Wohnungseigentum auch leisten können. Diesbezüglich gibt es wirklich sehr, sehr viele Bestrebungen im Land.

Neben dem Kampf gegen illegale touristische Vermietungen auf Airbnb und Co und ei­nem faktischen Verbot von künftigen Neuausweisungen von Zweitwohnsitzen hat es eine umfangreiche Novelle des Salzburger Baurechts gegeben sowie die Aufstockung des Wohnbauförderungsgesetzes um zusätzliche 30 Millionen Euro. Das konnte also schon in die Wege geleitet werden, und kürzlich ist auch ein Gesetzentwurf betreffend eine kommunale Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung geschickt wor­den.

Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich hat darüber hinaus die österreichische Bun­desregierung das Problem erkannt und rasch gehandelt (Heiterkeit der Bundesräte Of­ner und Spanring), und zwar mit dem Unterstützungspaket in Höhe von 1,7 Milliar­den Euro, um die Preissteigerung abzufedern. Das Unterstützungspaket umfasst diesen 150-Euro-Energiekostenausgleich für jeden Haushalt mit einem Einkommen bis zur ein­fachen beziehungsweise zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage. Das sind unge­fähr 600 Millionen Euro, die wirklich dazu beitragen, Kaufkraft zu binden und die Bevöl­kerung zu entlasten.

Weiters umfasst es 300 Euro Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen; zusätzlich wird es eben zu dieser bereits beschlossenen Einmalzahlung von 150 Euro eine weitere Zahlung in Höhe von 150 Euro für Menschen geben, die arbeitslos oder Mindestsicherungs-, Ausgleichszulagen-, Studienbeihilfebezieher oder Mobilitätsstipen­diaten sind.

Dieses gesamte Entlastungsvolumen beträgt 100 Millionen Euro, und konkret werden damit 750 000 Menschen entlastet. Das ist ja wirklich etwas. (Zwischenruf des Bundes­rates Kovacs.)

Weiters werden die Ökostrompauschale und der Ökostromförderungsbeitrag für 2022 ausgesetzt. Das bringt noch einmal 100 Euro für jeden Haushalt und führt zu einer Ent­lastung von insgesamt rund 900 Millionen Euro. Also wir sehen: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Und mit diesen Maßnahmen hat unsere Bundesregierung ein ausgewogenes und treffsicheres Entlastungspaket geschnürt, damit die von der Teuerungsrate betrof­fene Bevölkerungsschicht wirklich etwas bekommt. Alle, die es brauchen, profitieren da­von. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Natürlich sind die Seniorinnen und Senioren von dieser Teuerung auch betroffen. Unsere Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec hat sich ja aktuell sehr bemüht, auch weitere Entlastungen für die Seniorinnen und Senioren auszuverhandeln. Da gab es, Herr Bun­deskanzler, letzte Woche eine Verhandlungsrunde; ich weiß, Herr Bundeskanzler, dass Sie ein offenes Ohr für die berechtigten Anliegen der Seniorinnen und Senioren haben.

Dann beschließen wir heute auch noch das Gemeindepaket mit zusätzlich 1,9 Milliarden Euro für die Kommunen, auch das entlastet natürlich massiv. (Zwischenruf der Bundes­rätin Schartel.)

Mit dem heutigen Beschluss der ökosozialen Steuerreform setzen wir weitere Meilen­steine zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. So wird ab 1. Juli 2022 die zweite Einkommensteuerstufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt. Das betrifft natürlich auch wieder die Seniorinnen und Senioren, denn gerade die ältere Generation kann über die Er­höhung des Sozialversicherungsbonus, also die Negativsteuer, sowie des Pensionisten­absetzbetrages profitieren. Dies wurde ja ursprünglich erst für Juni geplant, aber es wird vorgezogen. Das bedeutet wirklich eine Entlastung der Seniorinnen und Senioren.

Natürlich ist der Familienbonus zu erwähnen, dessen Aufstockung von 1 500 auf 2 000 Euro pro Kind und Jahr wir beschließen werden. Die Damen und Herren, die wenig verdienen, kriegen statt 250 nun 400 Euro. Dieser Kindermehrbetrag wird angehoben. Das bedeu­tet, davon sind ungefähr 1,7 Millionen Kinder betroffen, deren Eltern damit wieder eine deutliche Entlastung bekommen.

Erwähnen möchte ich auch noch die Inflationsanpassung des Pflegegeldes; auch ein wichtiger Schritt, den wir seit 2020 immer wieder durchführen.

Wegen der Covid-19-Pandemie wurde die gesetzliche Mietzinserhöhung im letzten Jahr ausgesetzt. Sie wäre ja sonst mit 1. April 2021 in Kraft getreten und tritt erst ein Jahr später, also mit 1. April 2022, in Kraft.

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Diese Bundesregierung hat zusammen mit den Landesregierungen viel getan, um die Teue­rung abzufedern, um den betroffenen MitbürgerInnen wirklich eine Entlastung zukom­men zu lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heiterkeit des Bundesrates Steiner. – Bundesrätin Steiner-Wieser bewegt eine Hand mit erhobenem Zeigefinger hin und her.)

Abschließend noch ein paar persönliche Bemerkungen zur gegenwärtigen Situation: Die Bekämpfung des Virus hält uns seit Monaten in Atem. Wir werden aber, davon bin ich fest überzeugt, unsere ganze Kraft dafür brauchen, andere Themen, wie der Herr Lan­deshauptmann sie schon erwähnt hat, die Pflege, aber auch die Vereinsamung, die Iso­lation unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger (Bundesrätin Schartel: Wer hat es denn verursacht? – Bundesrat Pröller: Wer macht es denn? – Bundesrat Hübner: Die Fol­gen ... bekämpfen!), aktiv anzugehen.

In Salzburg haben wir bereits das Projekt Plattform Pflege II auf den Weg gebracht. Wir kümmern uns aktiv um diese Anliegen. So bitte ich auch Sie, sich mit ganzer Kraft dieser Herausforderung zu stellen, denn wir Österreicherinnen und Österreicher sind ein Volk mit großem Herz, mit großer Solidarität, mit großer Hilfsbereitschaft. Davon bin ich fest überzeugt. Lassen wir uns bitte nicht auseinanderdividieren! (Bundesrat Ofner: Ja! Das sagen die Richtigen!) Gehen wir die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam an! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Gehen wir aufeinander zu, hören wir zu! Reden wir bitte miteinander wertschätzend und auf Augenhöhe! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Ja, genau!)

10.54

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr das Wort.