11.36

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie unseren Beratungen lauschen! Worum geht es? – Es geht um die Teuerung, es geht darum, wie wir als Politik mit dieser Teue­rung umgehen, und es geht darum, zielgerichtet Maßnahmen zu setzen, um den privaten Haushalten – damit unseren Familien in den Haushalten –, aber auch den Unterneh­mungen in dieser nicht unkritischen Phase der Entwicklung eine Perspektive zu geben.

Wodurch ist diese Situation entstanden? – Es wurde vom Herrn Bundeskanzler und den Vorrednern angesprochen, diese aktuelle Situation ist unterschiedlichen Entwicklungen geschuldet, zum einen hauptsächlich natürlich den steigenden Energiekosten bei Gas, es wurde angesprochen, aber auch bei Heizöl und bei Strom. Sie ist aber auch eine Folge aus der Pandemie heraus, aber nicht rein eine Folge der Maßnahmen, die national gesetzt worden sind, sondern jener, die international ihre Wirksamkeit durch diese Pan­demie entfalten.

Das hängt zum einen mit der Entwicklung auf Rohstoffmärkten zusammen, das hängt auf der anderen Seite damit zusammen, dass Lieferketten unterbrochen wurden und damit Verwerfungen auf den Märkten stattfinden. Es hängt damit zusammen, dass Transportkosten massiv gestiegen sind, und es hängt damit zusammen, und auch das wurde von Vorrednern angesprochen, dass wir einen grünen Transformationsprozess haben, bei dem gewisse Entwicklungen ihre Zeit brauchen werden, manche Maßnah­men aber auch preistreibend sind. Wir haben damit ein Bündel von Einwirkungen auf die Preissituation, die es jetzt seitens der Politik zu bewerten gilt.

Was erwarten sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von einer verantwortungsbe­wussten Politik? – Sie erwarten sich rasches Handeln, sie erwarten sich Maßnahmen, damit ihre Kaufkraft erhalten bleibt, damit die Grundbedürfnisse abgedeckt werden kön­nen, damit es entsprechend Wärme in den Wohnungen und Häusern der Bürgerinnen und Bürger gibt und damit die Lebensqualität, die wir alle gemeinsam in unserem Öster­reich sehr schätzen, erhalten werden kann.

Wie kann diese Lebensqualität und damit zusammenhängend die Kaufkraft für die priva­ten Haushalte, für unsere Familien erhalten werden? Wie kann auch für die Wirtschaft eine Perspektive in dieser notwendigen Transformation gegeben werden? – Dazu haben die Bundesregierung und auch wir auf parlamentarischer Ebene bereits ein breites Bün­del an Maßnahmen beschlossen beziehungsweise in Gang gesetzt. Der Herr Bundes­kanzler hat darauf hingewiesen, dass durch die ökosoziale Steuerreform und sehr ziel­gerichtete Maßnahmen in den nächsten Jahren rund 18 Milliarden Euro wirksam wer­den. Mit dem, was die Bundesregierung jetzt mit Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung zusätzlich auf den Weg bringt – das sind noch einmal rund 1,7 Milliarden Euro –, sind das in Summe also fast 20 Milliarden Euro, die bei den Haushalten, bei den Werktätigen unseres Landes, bei den Familien ankommen sollen und damit entsprechend ihre Wir­kung gegen die vorherrschende Teuerung – die ist ja unstrittig –entfalten sollen.

Was sind die Maßnahmen gegen die Teuerung, die diese Bundesregierung – und danke, Herr Bundeskanzler, dass du das heute auf die Tagesordnung des Bundesrates ge­nommen hast, denn ich glaube, es ist wichtig, zeitnah über diese Entwicklungen zu spre­chen – mit den 1,7 Milliarden Euro in Gang gesetzt hat? – Na ja, es wurde schon gesagt, dass es die Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrages ist. Es wurde schon gesagt, dass es auch einen Teuerungsausgleich für besonders be­troffene Gruppen gibt, und die 600 Millionen Euro wurden angesprochen. Es ist auch der Energiekostenausgleich angesprochen worden.

Sie wissen, dass ich in der Wirtschaft verhaftet bin und dass es mich mit Sorge erfüllt, dass diese Auswirkungen der Teuerung auch in der Wirtschaft angekommen sind, sowohl in der Industrie als auch in den zuliefernden Wirtschaftsbereichen und auch bei den klein- und mittelständischen Unternehmen. Das sollen wir nie vergessen. Deshalb sind bei uns im Lande Arbeitsplätze betroffen. Daher ist es von der Bundesregierung klug gewählt, dass sie Maßnahmen in Aussicht gestellt hat, um die Wirtschaft entspre­chend unterstützen zu können.

Resümee: Es ist, glaube ich, gut und richtig, dass zielorientiert Maßnahmen gesetzt wur­den. Es ist richtig und wichtig, dass von der Bundesregierung rasch gehandelt wird. Das schätzen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Eine letzte Bemerkung: Es ist gut, dass die Geldpolitik und die Fiskalpolitik von unter­schiedlichen Organen gesteuert werden. Die Bundesregierung und wir als gesetzgeben­de Körperschaften haben die Möglichkeit, in der Fiskalpolitik unsere Entscheidungen zu treffen. Was die Geldpolitik betrifft, machen das die Nationalbanken und in Europa ins­besondere die Europäische Zentralbank. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.) Es wird auch der Europäischen Zentralbank nicht erspart bleiben, in naher Zukunft wichtige Entscheidungen zu treffen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

11.42

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile ihm das Wort.