11.48

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Herr Kanzler! (Der Red­ner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang – FPÖ – www.impfzwang.at“ auf das Rednerpult.) Für die Zuschauer zu Hause: Das ist jetzt die Aktuelle Stunde. In dieser Aktuellen Stunde gibt die ÖVP das Thema vor. (Zwischenruf des Bundesrates Raggl.) Das ist jetzt ein bisschen ein Wohlfühlthema, weil sie ja die beste Regierung aller Zeiten ist (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder), und man gibt die Teuerung als Vorwand für eine Aktuelle Stunde vor.

Die beste Regierung aller Zeiten ist jetzt so großzügig mit dem österreichischen hart arbeitenden Volk und gibt ihm 150 Euro zurück. Was für eine Leistung nach zwei Jahren Regierungswahnsinn, Herr Kanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Für die Redner der ÖVP ist das natürlich wunderbar, dürfen sie doch heute endlich ein­mal die in den Parteizentralen vorgefertigten Reden hier heraußen fleißig vorlesen und Hunderte Male zum Kanzler nicken und sagen: Danke, Herr Kanzler! Danke, Herr Kanz­ler! Danke, Herr Kanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich nur, wofür man sich hier bedankt. Wofür bedankt man sich bei dieser Regierung? Seid ihr vergangenheitsvergessen oder tagesvergessen? Habt ihr verges­sen, was gestern, vorgestern, vorvorgestern passiert ist, vor Monaten und vor Jahren?! Habt ihr vergessen, was diese Regierung mit diesem Land aufgeführt hat?! Ich bedanke mich bei dieser Regierung für genau gar nichts. Das ist die teuerste Regierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Millionen an Steuergeldern werden für Regierungspropaganda und Medienkauf aufge­wendet, für Inserate, die für den Steuerzahler null Nutzen haben, wobei allerdings für die Regierung sehr wohl eine wohlwollende Berichterstattung daraus entsteht. Mit den Steu­ergeldern aus dem Finanzministerium türkt man Umfragen. Mit Millionen an Steuergel­dern aus dem Finanzministerium macht man auch Tierstudien, wobei dann wichtiger­weise herauskommt – das ist natürlich wichtig für ganz Österreich, aber vor allem für die ÖVP –: Sebastian Kurz ist ein Pfau und kein stolzer Gockel. – Gut zu wissen! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Dann überschreitet die ÖVP ihre Wahlkampfkosten um Millionen. Bitte, liebe Österrei­cherinnen und Österreicher, Wahlkampfkosten einer Partei sind auch Steuergeld und nicht Eigentum der Partei, das dürfen wir niemals vergessen! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kriegen wir aus Chats mit, wie die ÖVP ganz ungeniert alle ihre unfähigen ÖVPler irgendwo im System in Österreich unterbringen muss, denn diese ÖVPler wären ja im normalen Leben und in einer freien Wirtschaft nicht überlebensfähig. (Heiterkeit des Bun­desrates Ofner.) Diese ÖVPler kosten uns dann im System wieder Zigtausende Euro an Steuergeldern.

Was nützt uns jetzt diese Regierung aus ÖVP und Grünen? – Eigentlich nichts, es gibt nur Unannehmlichkeiten, und das waren jetzt nur zwei, drei Beispiele, die ich da ge­bracht habe, weil ich ja nur 5 Minuten Zeit habe.

Jetzt gibt es dann bald einen U-Ausschuss, Herr Kanzler. Dieser U-Ausschuss beschäf­tigt sich ausschließlich mit der Korruption der ÖVP, und Herr Sobotka, der bis zu seinen Haarspitzen mit im Korruptionssumpf steckt, will da auch noch den Vorsitz führen. Es ist unglaublich, wie selbstgefällig, wie überheblich – ganz ohne Genierer – diese ÖVP ei­gentlich sein muss! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann stellt man sich hier als der große Retter her und gibt ganze 150 Euro an die Steu­erzahler zurück. Manchmal frage ich mich wirklich: Muss man als ÖVPler schon geboren sein oder wird man im Laufe der Zeit so, also quasi: Wenn einen diese Partei einmal hat, dann kommt man nicht mehr raus, außer mit ganz intensiver Sektenberatung (Zwischen­ruf des Bundesrates Raggl) und mit einer Korruptionsberaterin, damit man dann abseits dieser Regierung im normalen Leben überhaupt überlebensfähig ist? (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Coronaförderungen, die Sie da ausgeschüttet haben und die Sie angesprochen haben, hat meine Kollegin eh schon ausgeführt: ein Witz, wenn man sich hinstellt und sagt, wir haben so viel gefördert. – Alleine der Bruder vom Schnee, Martin Ho, hat 1,7 Millionen Euro bekommen und Herr Benko 8 Millionen Euro. Das sind eure ÖVP-Freunde, während die Kleinen, die Greißler am Hungertuch nagen.

So schaut es bei dieser wunderbaren und tollen Regierung aus mit der Verteilungspolitik, mit der Gerechtigkeit und mit der Abgeltung einer Teuerung. Wissen Sie, was? – Ich bin froh, dass ich weder mit dieser Regierung noch mit der ÖVP etwas zu tun habe! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Raggl: Wir auch!)

11.54

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster ist Herr Bundesrat Andreas Lackner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.