12.20

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Eine Mogelpackung ist diese Steuerreform keinesfalls. Sie ist etwas, mit dem wir, die Regierungsparteien, einen gewaltigen Meilenstein im Regierungsprogramm zur Umsetzung bringen. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Sozialdemokratie nicht für die Entlastung der Menschen ist. (Heiter­keit der Bundesrätin Schumann. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Menschen entlasten, den Standort sichern und, zum Dritten, die Nachhaltigkeit stärken: Das sind die drei Säulen, auf denen diese ökosoziale Steuerreform aufgebaut ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht darum, dass wir – wie heute schon in der Aktuellen Stunde diskutiert wurde – mit den sozialen Maßnahmen und den Sofort­maßnahmen gegen die Teuerung die Menschen entlasten wollen. Wir haben eine Ver­antwortung und nehmen diese auch wahr. Gerade in Zeiten, in denen wir uns wirtschaft­lich im Aufschwung befinden – die Wirtschaftswachstumsprognosen sind sehr, sehr positiv –, ist es notwendig, entsprechend Stabilität zu geben. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen, es geht um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und es geht keinesfalls um Klassenkampf, wie er jetzt gerade hier von Kollegin Grossmann angepriesen wurde.

Die Lohnsteuersenkung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der zweite Schritt, der in dieser Steuerreform gesetzt wird. Voriges Jahr schon wurde der Eingangssteuer­satz von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Im Jahr 2022, im heurigen Jahr, wird die zweite Steuerstufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt, nächstes Jahr dann die nächste Steuerstufe von 42 auf 40 Prozent. Das Weitere: Der Familienbonus – ein sehr, sehr zentrales Pro­jekt, das wir mit Schwarz-Blau auf den Weg gebracht haben – wird um ein Drittel erhöht. Der Klimabonus beträgt bis zu 200 Euro. Das sind Entlastungsmaßnahmen, die ganz einfach die Kaufkraft der Menschen in unserem Land stärken werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der BundesrätInnen Kittl und Schreuder.)

Daher können wir betreffend das Volumen von 18 Milliarden Euro in jedem Fall auch getrost von der größten Steuerreform der Zweiten Republik sprechen. Der Vergleich macht mich in diesem Punkt einfach sicher: Die neue deutsche Bundesregierung hat sich auch zum Ziel gesetzt, eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, und sie spricht von einem Volumen von 30 Milliarden Euro. Da muss man nur den Vergleich Österreich-Deutschland hernehmen, um klar zu sehen, dass das, was wir hier vorlegen, wirklich ein breites Paket ist.

Es geht um die breite Entlastung auf der einen Seite und es geht natürlich auch um das Thema Klimaschutz. Wir wollen die Entlastung der arbeitenden Menschen und der Fa­milien – wir gehen da wirklich in die Breite –, eine Entlastung der Wirtschaft, womit na­türlich auch eine Sicherheit für die Arbeitsplätze in unserem Land verbunden ist, die wir ganz dringend brauchen. Wir haben heute auch vom Herrn Landeshauptmann gehört, dass für eine qualitative Region die Arbeitsplätze eine wesentliche Grundlage sind. Es geht um den Standort, es geht um die Landwirtschaft und es geht natürlich auch um unsere Senioren. Wir haben die Verantwortung, den Aufschwung auch entsprechend abzusichern.

Wesentlich ist natürlich auch der Bereich der Umweltmaßnahmen. Das ist etwas, das wir unseren nächsten Generationen ganz einfach schuldig sind. Wir haben das Erneu­erbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen, haben es heute auch noch einmal auf der Tages­ordnung. Wir wollen natürlich auch Klimaziele erreichen, aber da haben wir noch einiges zu tun, und daher wird im Zuge dieser Steuerreform die CO2-Bepreisung eingeführt. Die Einnahmen aus dieser werden mit dem Klimabonus an die Menschen zurückgegeben.

Weil es zu diesem Klimabonus auch Diskussionen gab und gibt, eine klare Botschaft: Es ist ganz einfach ein Unterschied, wenn man im ländlichen Raum zu Hause ist und auf das Auto angewiesen ist, weil die Angebote im öffentlichen Verkehr trotz vieler Initiativen der Bundesländer noch nicht so perfekt sind und es doch einen Unterschied zur Stadt gibt. Es ist daher auch gerecht, dass es den Klimabonus eben in abgestufter Form geben wird.

Experten bescheinigen uns auch, dass mit dieser Steuerreform zu erwarten ist, dass das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren mit in etwa 1 Prozent gestützt wird, und das ist eine für uns alle auch ganz, ganz wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme. Es gibt eine sehr breite Unterstützung.

Weil heute von der Sozialdemokratie schon zweimal die Gemeinden angesprochen wur­den: Ja, die Gemeinden stehen unter einer großen Belastung, aber gerade jetzt im Hin­blick auf die Steuerreform, durch die ja weniger an Bundessteuern hereinkommt und dadurch auch im Finanzausgleich weniger aufgeteilt werden kann, ist den Gemeinden zugesichert, dass der Entfall von 840 Millionen Euro ausgeglichen wird und den Gemein­den nicht angelastet wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Das ist jetzt nur ein Beispiel, was die Gemeinden betrifft. Um die Dimension dieser Re­form entsprechend noch sichtbarer zu machen: Es sind weit mehr als zehn Entlastungen und Förderungen, die in dieser Steuerreform beinhaltet sind, um diese Ziele zu errei­chen, und ich glaube, dass wir uns heute hier im Plenum wirklich mit einem Paket prä­sentieren, das getrost auch Ihre Zustimmung erhalten soll. Dazu lade ich auch sehr, sehr herzlich ein und bedanke mich für die guten Verhandlungen, die geführt wurden, um zu diesem Ergebnis zu kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Hau­schildt-Buschberger und Kittl.)

12.27

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Danke schön.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Johannes Hübner. – Bitte schön.