14.13

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Herr Minister! Werte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher! – (In Richtung Galerie blickend:) Es sind gerade keine da. Die Coronakrise in Österreich ist auch eine Krise unseres Gesundheitssystems sowie unseres Pflegesystems und hat auch massive Aus­wirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Schon vor der Coronapandemie stieß der Gesundheitssektor, vor allem aber der unterfi­nanzierte Pflegesektor an seine Grenzen. Jetzt steht er kurz vor dem Kollaps. Leider haben Sie, liebe Regierungsfraktionen von Türkis/Schwarz und Grün, das nicht erkannt und schreiben die Finanzierung in den nächsten Jahren einfach fort. Mit diesem Be­schluss wird das Gesundheitssystem selbst zum chronischen Patienten, wenn nicht zum Intensivpatienten. (Beifall bei der FPÖ.)

In den kommenden Jahren fehlen in Österreich unglaubliche 75 000 Menschen in der Pflege. In Österreich kommen nur sieben Pflegekräfte auf 1 000 Einwohner. Zudem ist das Pflegepersonal in Österreich schlecht bezahlt. Spricht man mit den zukünftigen Pfle­gekräften, erhält man die Aussage, dass der Pflegestand in den Krankenhäusern oder Seniorenwohnhäusern, wo diese ihr Praktikum gemacht haben, noch nie gepasst hat. Da müssten bei Ihnen eigentlich die Alarmglocken läuten. Was aber machen Sie? – Sie schreiben die Finanzierung für die nächsten Jahre einfach fort! Das ist der falsche Weg. Daher kann die FPÖ-Bundesratsfraktion dieser Regierungsvorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme aber noch zu einem weiteren Aspekt der Sparpolitik. Das Kaputtsparen unse­res Gesundheitssystems führt zwangsläufig zu einer Zweiklassenmedizin mit Versor­gungslücken. Lange Wartezeiten auf Termine, lange Wartezeiten in überfüllten Ordina­tionen und Selbstbehalte müssen der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der FPÖ.) Leider wird das von der Bundesregierung nicht ernst genommen.

Abschließend darf ich als Oberösterreich-Vertreter im Bundesrat noch über die ange­spannte Situation in den Krankenhäusern berichten. (Ruf bei der SPÖ: In Oberöster­reich!) Derzeit haben wir in den oberösterreichischen Krankenanstalten 270 Intensivbet­ten. Die Gespag hätte laut Dr. Harald Schöffl die Kapazität, auf 320 Betten aufzustocken. Dies geht leider nicht, da die Gespag bereits bei einer Belegung ab 140 Intensivbetten ärgste Personalprobleme hat. Mit einem linearen Fortschreiben der Finanzierung wird sich das Problem in den nächsten Jahren verschärfen. Da kann man nur hoffen, dass noch ein weiterer Sideletter auftaucht, der weitere Finanzierungsmöglichkeiten für das Gesundheits- und Pflegesystem vorsieht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Fangen Sie bitte rasch an, zu suchen, die Zeit drängt! – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo Markus! Bravo!)

14.17

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. Ich erteile dieses.