14.17

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuse­her! Sehr geehrter Herr Kollege von der FPÖ, man kann das Problem natürlich auch anders lösen und Maßnahmen ergreifen, damit die Intensivbetten nicht so stark ge­braucht werden, dann hat man dieses Problem schneller gelöst. (Bundesrat Spanring: Das habt aber ihr verschlafen! Das habt ihr leider versäumt!) Dazu hat es ja von unserer Seite sehr viele Vorschläge gegeben, leider aber nicht von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Ausgerechnet der Zauberer!)

Wir diskutieren hier heute ein Gesetz, mit dem vor allem den Gemeinden unter die Arme gegriffen wird, was auch notwendig ist. Ich darf nur daran erinnern: Es ist ja schon die dritte Maßnahme, die hier gesetzt wird. Die erste Maßnahme war das kommunale Inves­titionsprogramm mit 1 Milliarde Euro, davon sind 800 Millionen Euro schon ausge­schöpft. Es wurden 3,5 Milliarden Euro an Investitionen angestoßen, und ich denke, das hat sehr, sehr gut gegriffen. Es folgte das zweite Paket, das eine Erhöhung der Er­tragsanteile um 400 Millionen Euro, 100 Millionen Euro im Strukturfonds und gleichzeitig auch die Absicherung, dass die Ertragsanteile um mindestens 12,5 Prozent steigen wer­den, gebracht hat.

Damit kommen wir heute zum dritten Paket. Auf diese 12,5 Prozent wurden Vorschüsse in der Höhe von 500 Millionen Euro geleistet. Nun sind aber die Ertragsanteile tatsächlich um 13,8 Prozent gestiegen – das zeigt ja schon, dass die Wirtschaft viel besser ange­sprungen ist, als ursprünglich angenommen wurde. Da diese Steigerung höher ist als die Garantiezahlungen, die getätigt worden sind, wäre eine Rückzahlung notwendig ge­wesen. Das wurde eben jetzt durch die Bundesregierung gestoppt: Die restlichen 275 Mil­lionen Euro müssen nicht zurückgezahlt werden und verbleiben bei den Gemeinden. – Das ist der erste Teil.

Der zweite Teil ist – und das ist einmalig –, dass den Gemeinden die Mindereinnahmen von jährlich 180 bis 220 Millionen Euro, die ihnen durch die Steuerreform, die jetzt kommt, entstehen, vom Bund erlassen werden. Das hat es überhaupt noch nie gegeben. Es hat immer die Vereinbarung gegeben, dass eine Steuerreform über alle Ebenen hin­weg finanziert wird. Sogar auch den Ländern wird das erstattet, und das wird natürlich auch unseren Finanzlandesrat freuen. Das ist eine sehr gute Finanzpolitik, die hier ge­leistet wird.

Des Weiteren werden für die Krankenanstalten 750 Millionen Euro zur Verfügung ge­stellt – Herr Kollege, 750 Millionen Euro! Auch das würde ja letzten Endes auf die Ge­meinden und die Länder zukommen, und damit ist eine gute Krankenhausausstattung gesichert. Insgesamt reden wir von fast 2 Milliarden Euro, die den Gemeinden in den Jahren 2022 bis 2025 zur Verfügung gestellt werden, das ist wirklich eine gute und tolle Hilfe für die Gemeinden, zum richtigen Zeitpunkt genau richtig angesetzt. Wir spüren das in den Gemeinden. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Ich kann nur sagen, in meinem Bezirk gibt es keine Gemeinde mit einem Abgang. Es haben alle Gemeinden, sogar die SPÖ-geführten, ein positives Haushaltspotenzial. (Bundesrat Spanring: In Wien nicht!) Wenn das also irgendwo anders ist, dann kann es nicht daran liegen, wie die Gelder vom Bund verteilt werden und wie die Gemeinden unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten reden wir auch vom Finanzausgleich, der für zwei Jahre verlängert wurde, was natürlich eine gewisse Stabilität gibt. Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde muss ich aber natürlich auch über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel reden (Hei­terkeit der Bundesrätinnen Grimling und Schumann), das ist ein Muss, das würden mir meine Bürgermeister sonst nicht verzeihen.

Vielleicht zur Erklärung für die Zuseher, die das nicht verstehen: Die Ertragsanteile wer­den ja nicht pro Kopf gleich aufgeteilt, sondern nach einem abgestuften Bevölkerungs­schlüssel. Das heißt, Gemeinden bis 10 000 Einwohner bekommen beispielsweise 700 Euro, zwischen 10 000 und 20 000 Einwohnern bekommen sie dann 1 000 Euro, zwischen 20 000 und 50 000 Einwohnern 1 200 Euro und bei über 50 000 Einwohnern 1 400 Euro, also doppelt so viel wie die kleinen Gemeinden. Das rührt von der Nach­kriegszeit her, als man gesagt hat, die großen Städte haben mehr Bedarf an Finanzmit­teln, um den Wiederaufbau bewältigen zu können.

Jetzt haben wir 70 Jahre Wiederaufbau, ich hoffe, der Wiederaufbau hat funktioniert und man könnte auch einmal über diesen Schlüssel sprechen. Ich kenne aber die politischen Realitäten in den Gremien, in den Landtagen, in den Nationalräten und in den Bundes­räten, in denen die meisten Volksvertreter aus größeren Städten sind oder solche in ihrem Wahlkreis haben, und ich weiß daher, dass sich daran nicht viel ändern wird. Un­fair ist es aber trotzdem. (Bundesrat Spanring: Ihr habt immer die Mehrheit, gell!) – Ja, das ist aber nie gegangen, das geht über Parteigrenzen hinweg und hat mit Parteien nichts zu tun.

Was aber mit dieser Verteilung auch immer wieder über Hauptwohnsitzer kommt, gerade von Wien – weil wir da vorhin Krokodilstränen am Rednerpult gesehen haben – (Zwi­schenruf der Bundesrätin Grimling), sind Zwangsmaßnahmen, um die Bürger mit Zwang dazu zu bringen, ihren Hauptwohnsitz nach Wien zu verlegen. (Bundesrat Span­ring: Zwangsmaßnahmen sind nie gut! Impfung!) Gerade jetzt haben wir wieder so ein Beispiel mit dem Ausweiten des Parkpickerls. Alle, die in Wien parken wollen – in Zukunft in allen Bezirken, nicht nur in den inneren Bezirken –, müssen Hauptwohnsitzer in Wien sein. (Rufe bei der SPÖ: Mah!)

Ich muss ehrlich sagen, das ist wirklich ein unrühmliches Schauspiel, was da immer wie­der auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird. Wir müssen uns ja dann auch wieder Maßnahmen überlegen, wie wir das Ganze zurückhalten können. Ich erinnere nur, dass beim Einführen des Parkpickerls meiner kleinen Gemeinde, die doch sehr weit von Wien weg ist, 30 Hauptwohnsitzer abhandengekommen sind. Natürlich wollen wir uns das nicht gefallen lassen und müssen uns dann auch wieder Maßnahmen überlegen. (Bun­desrätin Grimling: Na dann gebt ihnen Arbeit bei euch! Ihr braucht ihnen nur Arbeit dort bei euch geben!) Das alles wird immer wieder auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: ... die Impfpflicht!) Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ Wien, Sie brauchen sich nicht hierherzustellen und Krokodilstränen zu weinen (Bundes­rat Steiner: Vielleicht ist die Gemeindeinfrastruktur ...!), weil Sie immer benachteiligt werden! (Bundesrätin Grimling: Ich frag’ mich nur, warum sie dann in Wien arbeiten! Habt ihr keine Arbeit? ... lieber Herr Kollege! Dann gebt ihnen Arbeit!) Das ist wirklich nicht der Fall.

Zur Arbeit der Gemeinden und auch zur Finanzierung: Es ist doch so, dass die Gemein­den jene sind, die am nächsten zum Bürger arbeiten. Daher ist eine gute Finanzierung dieser Gemeinden sehr, sehr gut, da sie gerade in den ländlichen Regionen oft die größ­ten Akteure sind, die Investitionen tätigen und damit auch den Unternehmen Aufträge geben und letzten Endes auch ihren Bürgern Arbeitsplätze verschaffen. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling: Wien?! Sie geben Wien einen Auftrag? Ja, natürlich, ja!) Des­halb ist es auch wichtig, dass die Finanzierung gesichert ist. Um all das, was Gemeinden machen müssen, in einem Wort zusammenzufassen, kann man das tschechische Wort für Bürgermeister nehmen, das heißt starosta. Ein tschechischer Kollege hat mir einmal gesagt, man kann das auch mit Sorgenmeister übersetzen, und das bringt, glaube ich, ganz gut auf den Punkt, wofür Gemeinden zuständig sind.

Zuletzt möchte ich allen Gemeindemitarbeitern – da meine ich jetzt natürlich auch jene in Wien (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling) – für die Arbeit der letzten zwei Jahre danken, für diese vielen Zusatztätigkeiten, die Sie letzten Endes mit Teststraßenaufbau, mit Impfstraßenaufbau, mit der Organisation der Impfbusse, mit der Umsetzung des grünen Passes, mit der Bürgerkarte, mit allen erklärenden Maßnahmen, wie Regelungen auszulegen sind, gehabt haben. Sie haben wirklich sehr gute Arbeit geleistet, wir können uns auf unsere Mitarbeiter sehr gut verlassen. Deshalb auch von dieser Stelle: Sehr herzlichen Dank für diese Arbeit in den letzten zwei Jahren! An den Bundesminister für Finanzen: Einen sehr herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden, wo man wirklich auf schnellem Wege immer auf die Dringlichkeiten reagiert, damit man vor Ort beim Bürger finanziell sehr gut unterwegs ist. – Danke sehr herzlich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

14.26

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Bettina Lancaster. Ich erteile dieses.