14.35
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Liebe Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Ja, wir wissen gerade hier im Parlament, wie viel Regelungsbedarf die Pandemiebekämpfung hatte und immer noch hat und wie sie die gesamte Verwaltung und Gesetzgebung seit Beginn 2020 in Anspruch nimmt.
Finanzausgleichsverhandlungen zur Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden brauchen aber Zeit und brauchen Ressourcen. Daher sind die FinanzausgleichspartnerInnen übereingekommen, den bisher geltenden Finanzausgleich und die daran anknüpfenden Forderungen und 15a-Vereinbarungen bis 2023 zu verlängern. Das ist gut so, denn es gibt ausreichend Zeit, um notwendige Reformen vorzubereiten, die ja nicht nur von uns, sondern auch von vielen anderen gefordert werden.
Was alles gefordert wird, kann zum Beispiel im Regierungsprogramm nachgelesen werden. (Bundesrat Steiner: In den Sideletters, oder was?) Es geht um die Entwirrung der Transferströme, die Schaffung von klaren Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten, die Stärkung der Steuerautonomie der Länder und Gemeinden, die Koppelung der Zahlung aus dem Finanzausgleichsgesetz an die Klimaziele und auch das Erreichen der Klimaziele als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Da sind auch Sie gefordert, liebe LändervertreterInnen. Unterstützen Sie diese Reformen, dann sind wir schneller bei einem neuen und besseren Finanzausgleich!
Auf die erhöhten und verlängerten Förderungen ist Herr Kollege Köck schon eingegangen. – Vielen Dank.
Nur eine kleine Replik auf den Kollegen der FPÖ, der von der angespannten Lage in den Krankenhäusern gesprochen hat: Stimmen Sie für die Impfpflicht, dann werden die Krankenhäuser auch entlastet! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Ofner: So ein Blödsinn!)
Was allerdings nicht auf 2023 verschoben werden kann – Kollegin Lancaster ist auch schon darauf eingegangen –, ist die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik. Es freut mich, dass wir alle uns da so einig sind – Kollege Arlamovsky und Herr Landeshauptmann Wallner sind am Vormittag auch schon darauf eingegangen –, denn es braucht dringend – das wissen wir alle – eine ganzjährige, ganztägige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in ganz Österreich. (Bundesrätin Schumann: Unbedingt!) Es braucht einen Ausbau, eine Verbesserung, es braucht einheitliche Standards, und selbstverständlich braucht es auch mehr Mittel in der Elementarpädagogik. Das kann nicht warten und wird daher gerade zwischen Bund und Ländern verhandelt, um möglichst schnell umgesetzt zu werden.
Ja, wir haben es gehört, natürlich stehen die Gemeinden aufgrund der Coronakrise vor großen Herausforderungen. Es gibt höhere Ausgaben und weniger Einnahmen, und daher wurde schon zu Beginn der Pandemie 2020 das erste Gemeindepaket mit 1 Milliarde Euro und Anfang 2021 das zweite Gemeindepaket mit 1,5 Milliarden Euro beschlossen, wovon ein großer Teil für strukturschwache Gemeinden ausgegeben wurde. Auch darauf ist Kollege Köck ja schon eingegangen, und daher ist es nicht nötig, noch einmal darauf einzugehen.
Was dabei aber wichtig ist: Die Bundesregierung beobachtet permanent, wie es den Gemeinden geht, und ist dazu mit dem Gemeindebund in regem Austausch. Sie analysieren laufend, wie hoch die Investitionen und der Verschuldungsgrad der Gemeinden sind. Daher – auch das hat Herr Kollege Köck schon gesagt, deswegen wird meine Rede etwas kürzer – werden die bereits ausbezahlten Vorschüsse aus dem zweiten Gemeindepaket nicht zurückgezahlt werden müssen.
In dem Zusammenhang nicht zu vergessen sind auch die Zuschüsse an die Gemeinden, die sie für kommunale Impfkampagnen ausgeben müssen, aber genauso – und das ist ein Anreiz und kein Ausspielen oder Wettbewerb – mehr als 500 Millionen Euro für die Gemeinden je nach Durchimpfungsrate. Das sind bis zu 70 Euro pro Person mit Hauptwohnsitz. Das alles sind wertvolle Hilfen zur Sicherung der Gemeindefinanzen für Radwege, Gehsteige, Straßen, fürs Klima, für klimaschützende Energiegewinnung, für den öffentlichen Nahverkehr, für Bildung und für alltägliche Infrastruktur.
Ich vertraue darauf, dass die Regierung und in manchen Bereichen natürlich auch die Länder wieder rasch reagieren werden, wenn zusätzliche Hilfen notwendig sind – auch für die freiwilligen Feuerwehren. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
14.40
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Magnus Brunner. – Bitte sehr.