15.03
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich wirklich, dass wir diesen Beschluss heute hier im Bundesrat haben, dass die Europäische Kommission – das war ja die Voraussetzung oder der Grund für diesen Beschluss – das im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vorgesehene Marktprämiensystem noch vor Ende des letzten Jahres genehmigt hat. Ein besonderer Erfolg – Frau Bundesrätin Kaltenegger hat gerade darauf hingewiesen – ist, dass die Kommission diese Genehmigung für die gesamte geplante Laufzeit des EAG erteilt hat. Das heißt, dass wir mit diesem Gesetz Planungssicherheit bis 2030 haben. Es ist ein riesiger Schritt auf unserem Weg zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 und ein großartiger Beschluss, den wir heute hier hoffentlich mit breiter Mehrheit fassen werden.
Um diesen an die europarechtlichen Vorgaben anzupassen, sind im Zuge des Notifikationsverfahrens einige Änderungen notwendig geworden. Wie ich vorhin schon erwähnt habe, haben wir nicht nur die Verhandlungen mit der Kommission in Rekordzeit auf den Weg gebracht, sondern auch – und an dieser Stelle möchte ich mich auch bei Ihnen allen hier im Hohen Haus bedanken – die notwendigen Änderungen in einer wirklich großartigen gemeinsamen Anstrengung rasch auf den Legislativweg gebracht. Dafür, dass wir dieses große Gesetzespaket heute abschließen können, geht ein Dank nicht nur an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, sondern an alle Abgeordneten des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates. Da haben die unterschiedlichen Bausteine unserer Republik im Sinne der Zielerreichung, im Sinne der Energiewende wirklich großartig zusammengearbeitet.
Es gibt im Beschluss ein paar Punkte, auf die ich gerne eingehen möchte. Was sind die Veränderungen zum ursprünglichen Gesetzesbeschluss? – Eine wesentliche Anforderung der Kommission war es, bei den Ausschreibungen nachzujustieren. Der Kommission war enorm wichtig, dass wir die ausgeschriebenen Volumina nicht unterschreiten, also dass es zu keiner Unterzeichnung von Ausschreibungen kommt. Uns war wichtig, dass eine Reduktion der Ausschreibungsvolumina nicht die Zielerreichung gefährdet, deswegen werden reduzierte Mengen immer in den Folgejahren nachgeholt. Auch das gibt Planungssicherheit, Investitionssicherheit.
Es gibt neue gemeinsame Ausschreibungen für Wasser- und Windkraft. Wir konnten sicherstellen, dass wir weiterhin jede Technologie zielgerichtet und so effizient wie möglich, so gut wie möglich im notwendigen Maß fördern können, damit wir die erneuerbaren Energien zeitgleich und günstig aufbauen, was auch für die Versorgungssicherheit und die Systemstabilität notwendig ist. Auch hier gilt wieder: Es gibt mehr Planungssicherheit für alle, die an dem großen Projekt Energiewende mitarbeiten.
Eine große Änderung ist, dass Windkraft ab 2023 auktioniert wird. Wir werden da 2022 noch ein geteiltes Kontingent haben, also auch administrativ Marktprämien vergeben können, ab 2023 gibt es dann aber die Förderung für die Windenergie per Auktionsmechanismus.
Unabhängig von den Anforderungen der Kommission ist ein weiterer Punkt, dass wir in den Verhandlungen auch die soziale Seite sehr stark verankert haben. Dafür bedanke ich mich bei den Verhandlungspartnern und -partnerinnen aus jenen drei Fraktionen, die diesen Beschluss auf den Weg gebracht haben. Wir haben mit der Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale für 2022 gemeinsam mit der Aussetzung des Erneuerbaren-Förderbeitrags eine Entlastung von rund 100 Euro pro Haushalt und auf der Unternehmensseite, je nach Größe der Unternehmen, von mehreren 1 000 bis 10 000 Euro. Das schafft einen Ausgleich, eine Kompensation für die gestiegenen Strompreise aufgrund der höheren Gaspreise.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, der vorhin schon diskutiert wurde und bei dem wir genau hinschauen müssen: Was sehen wir jetzt gerade bei den Energiepreisen? Was sehen wir in der jetzigen Situation gerade? – Wir sehen, dass Erdgas nicht nur ein klimapolitisches Problem ist, sondern dass Erdgas uns wirklich teuer zu stehen kommt. Die gestiegenen Preise sind nichts anderes als gestiegene Erdgaspreise – gestiegene Erdgaspreise! (Bundesrat Spanring: Das ist nichts Politisches, gell?!)
Alle, die die Menschen vor der Kostenfalle Erdgas, der wir gerade ausgesetzt werden, schützen wollen, lade ich also wirklich herzlich ein, dieses Gesetzespaket zu unterstützen, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien der Weg heraus aus dieser Falle ist. (Bundesrat Spanring – singend –: Ich mach’ mir dir Welt, widdewidde wie sie mir gefällt!) Es ist der Weg rein in die Unabhängigkeit von Profitinteressen russischer Gaskonzerne, der Weg rein in die Sicherheit der Energieversorgung, in die Eigenständigkeit in der Energieversorgung und in eine langfristig günstige Energieversorgung. Dafür steht das Erneuerbaren-Ausbau-Paket. Ich hoffe auf breite Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
15.08
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile dieses.