15.08

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Werte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Ganz nachvollziehen konnte ich das, was Herr Bernard vorhin gesagt hat, nicht, aber es ist jetzt eh aufgeklärt worden, andernfalls hätte ich das noch gemacht. In diesem Notifi­kationsverfahren bei der EU ist nichts zurückgeworfen worden, sondern es gab Anpas­sungen, wie das bei vielen Gesetzen dieser Größenordnung der Fall ist.

Wer mich aber schon ein bisschen ärgert, ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Gross, der uns Sozialde­mokraten immer so darstellt, als wären wir gegen den Klimaschutz. Ich brauche, glaube ich, nicht extra zu betonen, dass die SPÖ die Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energie­quellen voll unterstützt und zu 100 Prozent hinter den Initiativen zur Transformation im Klima- und Energiebereich steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ hat daher dem EAG, dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, bereits voriges Jahr im Juli hier im Hohen Haus nicht nur ihre Zustimmung erteilt, sondern war ganz maß­geblich daran beteiligt – und zwar mit dem Nationalratsausschuss, mit Nationalrat Schroll und seinem Team –, dass dieses Gesetz umgesetzt worden ist. Es geht da um nichts weniger als den Ausbau von zusätzlichen 27 Terawattstunden im Bereich der erneuerbaren Energie. Das ist ein absoluter Meilenstein in der Energiepolitik unseres Landes, und wir haben das mitgetragen und zum großen Teil auch mitverantwortet!

Wir alle wissen, dass an der Energiewende kein Weg vorbeiführt. Wir sind sie den kom­menden Generationen schuldig, dürfen jedoch auch nicht auf die gegenwärtigen Gene­rationen vergessen. Daher ist der Standpunkt unserer Partei unverrückbar, was die faire und gerechte Ausgestaltung dieser Maßnahmen betrifft. Die Energiewende darf nicht zu einer Zweiklassenenergiewende werden. Bei all den umweltrelevanten Aspekten darf niemals die soziale Komponente aus den Augen verloren werden. Daher war und ist es so wichtig, dass man das in diesem Gesetz verankert hat.

Die wichtigsten Punkte sind: die Begrenzung der jährlichen Ökostrombeiträge durch den Deckel von 1 Milliarde Euro, die Befreiung von der Ökostrompauschale für einkommens­schwache Haushalte, die auch von der GIS befreit sind, und die Erweiterung auf die armutsgefährdeten Haushalte – das sind rund 1,2 Millionen Personen, deren Ökostrom­pauschale mit 75 Euro im Jahr gedeckelt wurde – sowie die Beibehaltung der Fernwär­meförderung.

Ein ganz wesentlicher Punkt betrifft die Fördermittel für den Ausbau von erneuerbaren Energien, diese sollten tatsächlich ausschließlich über ökosoziale Kriterien festgesetzt werden: Das ist die Chancengleichheit, das ist die Gleichstellung, das ist die Gesundheit und das ist die Sicherheit am Arbeitsplatz – das sind die wesentlichen Aspekte. Und man muss auch dazusagen, dass wir von der SPÖ versucht haben, das in harten Verhand­lungen, wie es halt immer ist, bevor es zu einem Gesetz kommt, hineinzuverhandeln.

Die nun anstehenden Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sind im Wesentli­chen auf Anforderungen zurückzuführen, die sich, wie schon von der Frau Bundesminis­terin erklärt worden ist, durch das Notifikationsverfahren bei der Europäischen Kommis­sion ergeben haben. Wie gesagt, es ist ja dann in weiterer Folge auch dazu gekommen, dass man das alles so ausverhandelt hat, wie wir uns das vorgestellt haben.

Dabei ist ganz wesentlich, dass die Erneuerbaren-Förderpauschale für 2022 nicht einge­hoben wird und sich somit die Stromkundinnen und Stromkunden 350 Millionen Euro ersparen. Es gibt auch eine Verbesserung der Grundversorgung für KundInnen, und es wurde ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen von 18 Monaten bei Energienachzah­lungsforderungen geschaffen. In Zeiten der ständigen Verteuerung von Energie – und das ist ja heute schon den ganzen Tag Thema – sind diese Punkte für die Konsumen­tInnen von besonderer Bedeutung.

Ja, die Regierung ist jetzt natürlich gefordert, die noch ausständigen Verordnungen zu erlassen, um die Förderung von Strom aus Wasser, Wind, Fotovoltaik, Biomassekraft­werken und Biogasanlagen zu ermöglichen, um dieses Gesetz dann in weiterer Folge umzusetzen.

Man muss aber auch die positiven Dinge im Leben sehen. Ich bin ja Bürgermeister in einer Nationalparkgemeinde, in Mallnitz. Wir haben nicht nur schon Fotovoltaikanlagen auf unserem Tauernbad montiert und ersparen uns ein Drittel der Stromkosten, liefern natürlich den überschüssigen Strom auch weiter, sondern wir denken auch über Micro­grids nach, also darüber, mehrere größere Betriebe in diesem Bereich für die Zukunft zusammenzufassen, um den Strom dann umzuverteilen.

Ein Thema, das vielleicht Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die auch hier anwe­send sind, interessiert, ist das Thema klimafit und ölkesselfrei, und das kann ich nur immer wieder erwähnen und kann zum Abschluss versuchen, Ihnen das mit ein paar Zahlen noch einmal näherzubringen.

Wenn man bei uns in Mallnitz einen Ölkessel tauscht und auf Pellets umsteigt, bekommt man bei Kosten von 18 000 Euro über die Bundesförderung Raus aus dem Öl 30 Pro­zent der Kosten, das sind 5 000 Euro. Über die Wohnbauförderung des Landes Kärnten erhält man 35 Prozent, das sind 6 000 Euro. Und gemeinsam mit unserer Umweltrefe­rentin haben wir ein Paket geschnürt, durch das man noch einmal 1 500 Euro über die Förderung der Gemeinde erhält. Dann liegt man bei Eigenmitteln von 5 500 Euro bei einer Investition von 18 000 Euro. Und weitere 500 Euro gibt es, wenn das alles erledigt ist und der Ölkessel herausgenommen wird, also demontiert wird, auch wieder von der Gemeinde. Es gibt also mehr als zwei Drittel an Unterstützung. Ich denke, das ist sehr attraktiv, und das Geld, das da in die Hand genommen wird, ist sehr, sehr gut für die Zukunft angelegt.

Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Wir, die SPÖ, sind der Meinung, dass die Energiewende ganz wesentlich und vor allem alternativlos ist. Ebenso unumstößlich sind jedoch auch unsere diesbezüglichen Forderungen nach sozialer Ausgewogenheit – wenn nicht von uns, von wem sonst? Die harten und zähen Verhandlungen haben sich letztendlich für alle KonsumentInnen gelohnt, deshalb werden wir heute diesem Gesetzentwurf zustim­men. (Beifall bei der SPÖ.)

15.15

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile dieses.