16.01

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Regierungsmitglieder! Werte Kollegen! Vor allem aber zu Recht besorgte Bürger vor den Bildschirmen zu Hause und hier auf der Galerie! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impf­zwang – FPÖ – www.impfzwang.at“ auf das Rednerpult, die wieder hinunterfällt. – Hei­terkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Sodann stellt er sie auf den Tisch ne­ben dem Rednerpult.) Ich möchte mit Kollegen Appé beginnen, den ich als Kollegen aus Kärnten und auch als Mensch sehr schätze: Du hast, glaube ich, recht, dass wir alle hier herinnen – und das ist hoffentlich der Fall – Gewalt ablehnen. Was wir hier herinnen aber nicht zulassen können, ist, dass es jetzt zu einer Täter-Opfer-Umkehr im Hinblick auf die besorgten Bürger kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines darf man nicht vergessen – das muss man schon sagen –: Wer hat denn mit den Drohungen begonnen? Da fällt mir unter anderen eine Frau Köstinger ein, die gesagt hat: Herbert Kickl hat Blut an den Händen! Da fällt mir eine Frau Köstinger ein, die gesagt hat: Es wird für die Ungeimpften keine Solidarität mehr geben! Da fällt mir ein Herr Schal­lenberg ein, der gesagt hat: Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich! Man muss also schon wissen, wer damit begonnen hat. Dann die Resonanz nicht auszuhalten, es nicht auszuhalten, dass es natürlich auch zornige Bürger gibt, weil diese Regierung, ge­paart mit SPÖ und NEOS, ihnen einen Impfzwang auferlegt und sie tagtäglich drangsa­liert, das geht nicht. Man kann nicht eine Abrüstung der Worte fordern und selbst immer das Gegenteil machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat Vizekanzler Kogler ein paar Worte in den Mund genommen – falls sich noch jemand erinnern kann –, er hat damals ge­meint, man werde Österreich in ein paar Jahren nicht wiedererkennen. Ich habe das damals schon als Drohung seinerseits aufgefasst. Wo stehen wir heute? – Heute sind wir leider dort. Wir haben seit zwei Jahren eine türkis-grüne Chaosregierung, die über­haupt nichts Positives zusammengebracht hat. Eines ist ihr aber eindrucksvoll „gelun­gen“ – unter Anführungszeichen –: Sie hat es tatsächlich geschafft, dass man Österreich im Jahr 2022 nicht wiedererkennt. Das Ansehen unseres Staates nach außen hin gleicht jenem einer Bananenrepublik, es herrscht Korruption, wohin das Auge reicht. Herr Ne­hammer hat zwar gemeint, die ÖVP habe kein Korruptionsproblem, ich glaube aber, dass er sich da versprochen hat und sagen wollte: Die ÖVP hat kein Problem mit Korruption! (Beifall bei der FPÖ.)

Mittlerweile zählen ja die Grünen auch schon dazu. Bei den Grünen ist es ja so, dass aus dem Anstand mittlerweile nur mehr ein unerträglicher Zustand geworden ist. Sie haben ein Land geschaffen, in dem Sie die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung tagtäglich mit Füßen treten, Sie drangsalieren, schikanieren und vor allem spalten die Menschen in unserem Land, und das ist etwas, das wirklich verwerflich ist. Während­dessen haben Sie das Land auch wirtschaftlich und finanziell an die Wand gefahren. Aufgrund der Situation in den letzten zwei Jahren und angesichts dieser Chaostruppe auf der Regierungsbank – ich muss dazusagen, das ist für mich die Bank des Versa­gens – muss man sich eigentlich tagtäglich die Frage stellen: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Unfähigste in diesem Land? (Beifall bei der FPÖ.)

Da Sie, was die Unfähigkeit anbelangt, zu den Topfavoriten zählen, Herr Minister – nicht nur, weil Sie eine besondere Affinität zum Märchenerzählen haben –, darf ich gleich zu Ihnen überleiten: Sie sind ja einer, der bei der Regierungshymne des Spalterchors – wir haben eine Pandemie der Ungeimpften – bekanntlich immer eine Hauptstimme gesun­gen hat, wenn Sie sich nicht gerade darin geübt haben, immer die gleichen Floskeln herunterzubeten: Impfen schützt!, oder: Lassen Sie sich impfen! – Wir werden das ja heute bestimmt auch wieder hören. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis für einen Minis­ter, aber angesichts dieser Fehlbesetzung leider das Einzige, was man sich erwarten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Nichts davon hat es in der realen Welt gegeben: Es hat weder eine Pandemie der Un­geimpften gegeben, noch waren die Maßnahmen – und schon gar nicht der Impfzwang, den Sie heute hier beschließen wollen – alternativlos. All das wurde von der Schwurb­lerregierungsmannschaft tagtäglich propagiert, und Ihre gekauften Lakaien aus der Me­dienlandschaft haben es völlig unrecherchiert und unreflektiert nach draußen zur Bevöl­kerung getragen.

Was aber in diesem Zusammenhang heute hier passiert, ist wirklich verantwortungslos und eigentlich brandgefährlich: Man gibt einem Ungesundheitsminister – das möchte ich so sagen, da viele Menschen seit zwei Jahren psychisch und physisch unter Ihren Maß­nahmen leiden – ein Ermächtigungsgesetz in die Hand, mit dem Sie per Verordnung die Möglichkeit haben, die Anzahl der Spritzen und Stiche völlig willkürlich festzulegen und noch dazu auch deren Gültigkeitsdauer.

Was ist passiert? – Der Wahnsinn findet ja seine Fortsetzung: Wir haben heute gese­hen – die ersten Inhalte der Verordnung wurden bekannt –, dass betreffend Impfpflicht genesen und zweimal geimpft zählt, aber zweimal geimpft und genesen nicht zählt. Da muss man sich wirklich fragen: Was fällt einem dabei ein, wenn man so eine Verordnung unterschreibt und diese auch noch in die Öffentlichkeit trägt? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen seit zwei Jahren, dass der Wahnsinn bei allem, was beim Thema Corona passiert, in dieser Regierungsmannschaft völlig um sich greift. Einer, der jetzt Bundes­kanzler ist, hat früher gesagt: Einer, der Generalsekretär war, darf nicht mehr Minister sein! Herr Kickl war ja unter dem damaligen Vizekanzler Strache Generalsekretär, falls Sie sich noch erinnern können. Aber der, der ÖVP‑Generalsekretär war, während sie im Korruptionssumpf versunken ist, darf natürlich Bundeskanzler werden.

Dieser Bundeskanzler hat von sich gegeben, er ist so froh, dass er geimpft ist – doppelt geimpft und geboostert –, denn dadurch hat er diese Krankheit zu Jahresbeginn ertragen können. Das ist völlig evidenzbefreit! Er sagt unter anderem auch: Wir sollten endlich aufhören, die Anzahl der Stiche zu zählen! – Ja, klar, weil wir auf beiden Händen gar nicht so viele Finger haben, dass wir, wenn es zu diesem Ermächtigungsgesetz kommt, in einem halben Jahr die Stiche noch abzählen werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines sieht man aber: Ihnen laufen mittlerweile die eigenen Experten davon. Die sagen mittlerweile auch schon das Gegenteil, die halten von einem Impfzwang auch nichts mehr, die sagen, die Impfpflicht ist völlig daneben und eigentlich ist es der völlig falsche Zeitpunkt. Aber vor allem: Ihnen allen von Rot, Schwarz, Grün, Türkis – und wie sie alle heißen – laufen die eigenen Funktionäre in Scharen davon, weil sie es satt haben, was Sie in Österreich zustande bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Während alle anderen Länder die Maßnahmen wegen Sinnlosigkeit einstampfen, geht man in Österreich wahnsinnigerweise mit dem heutigen Gesetz, mit dem der Impfzwang eingeführt wird, her – eigentlich muss man sagen, dieser Impfzwang ist ja auch eine verfassungsrechtliche Missgeburt, das kommt noch dazu – und macht einen weiteren Anschlag auf die Bevölkerung, auf die Menschen in unserem Land. Man rückt keines­wegs von diesem himmelschreienden Irrweg ab – es sind mittlerweile alle dabei: Rot, NEOS, Grün, Türkis und Schwarz – und geht in trauter Unrühmlichkeit einen weiteren Schritt der Demokratieentfernung in unserem Land. Man will keine Freiheit und man will schon gar keine Freiwilligkeit.

Und die Roten spielen ja bei diesem Spiel mittlerweile auch schon eine Hauptrolle. Ihr seid ja nicht nur bei jedem irrsinnigen Beschluss dabei, sondern ihr schreckt mittlerweile nicht einmal mehr davor zurück, Kinder dafür zu missbrauchen, wie wir vor zwei Tagen in Oberösterreich gesehen haben. Also das ist ja nur mehr erbärmlich, und da muss man dann auch einmal über Pietät reden! (Beifall bei der FPÖ.)

Anscheinend frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!, suhlt man sich jetzt mit autoritären Staaten wie Tadschikistan und Turkmenistan im to­talitären Dreck, die angesichts der Situation in unserem Land, wenn sie mitbekommen, wie unbeschwert die Korruption hier derzeit fröhliche Urständ feiert, ja mittlerweile vor Neid erblassen. Man hat das ja auch in der Pandemiebekämpfung gesehen, ich bin mir sicher, diese Maskenbeschaffung ist nur die Spitze des Korruptionseisberges. Da wird es in den nächsten Monaten noch vieles geben, was sich auftut, denn ansonsten würden sich hier herinnen nicht so viele anstatt als Volksvertreter und Mandatare als Pharmalob­byisten darstellen: Alles, was die Pharmalobby aufoktroyiert, wird hier bereitwillig mitge­tragen.

Dann gibt es noch die letzten Scheingefechte von sogenannten politisch Ertrinkenden à la Nationalratspräsident, der dann durchaus nachvollziehbar frei gewählte Mandatare aus dem Plenum verbannen will, um damit einfach eine Blendgranate in den Sumpf hier zu werfen, weil er halt selbst möglicherweise – möglicherweise! – in Kürze bis zum Haar­ansatz im Korruptionssumpf versinken wird. Der ehemalige Messias ist ja das beste Bei­spiel dafür: Er wird zu den Top Five der korruptesten Politiker weltweit gezählt. Das ist ja wohl ein weiteres Indiz der moralischen Verwahrlosung in dieser Einheitsparteienland­schaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man sich wirklich einmal fragen: Geschätzte Damen und Herren, ja, spürt ihr euch hier herinnen überhaupt noch? Da müsste ja jeder, der noch einen letzten Funken Anstand besitzt, heute seine ganze Redezeit hier verwenden, um sich bei den Menschen in unserem Land endlich einmal zu entschuldigen (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner) – sich dafür zu entschuldigen, dass man die Menschen, un­abhängig von ihrem Impfstatus, durch sinnlose Lockdowns ihrer Freiheit beraubt hat – das wird mittlerweile nämlich auch von den Experten bestätigt –; sich dafür zu entschul­digen, dass man ein Verbrechen an den Kindern begangen hat, indem man sie heute in den Schulen noch immer mit Masken herumlaufen lässt und ihnen vor allem zwei Jahre ihrer Kindheit gestohlen hat; sich dafür zu entschuldigen, dass Sie den Studenten mit einer willkürlichen 2G-Maßnahme das Recht auf Bildung und den freien Zugang zu den Universitäten verwehren – der Herr Minister findet es überhaupt nicht der Rede wert, dass er die entsprechenden Rektoren einmal zur Ordnung ruft –; sich dafür zu entschul­digen, dass ihr die ältere Bevölkerung – die Kollegin hat vorhin davon geredet – abseits ihrer Familien in den Pflegeheimen und Krankenhäusern in Isolation gelassen habt, und sich dafür zu entschuldigen, dass ihr eine bewusste Spaltung der Gesellschaft bis hinein in die Familien forciert habt sowie unzählige Existenzen vernichtet habt! (Beifall bei der FPÖ.)

All jene, die sich in diesem Zusammenhang tagtäglich mitschuldig machen, vom Bundes­präsidenten abwärts bis hin zu den höchsten Kirchenvertretern, die Andersdenkende ihrer Aufgaben entbinden und sie mundtot machen wollen, zu bezahlten Experten à la Ärztekammerpräsident, der zwar selbst im Fadenkreuz von Plagiatsjägern steht, medizi­nischen Wissenschaftlern und Akademikern aber ihre Kompetenz absprechen will, diese bei jeder sich bietenden Gelegenheit verunglimpft und versucht, sie ihrer Profession zu berauben, und letzten Endes auch zu zahlreichen Medienvertretern, die aufgrund ihrer Käuflichkeit seit zwei Jahren völlig unreflektiert und ohne eigene Recherchen die Regie­rungspropaganda wiedergeben, nur weil sie nach den Inseratenmillionen lechzen und sich dadurch im Auspuff des Geilomobils wiederfinden, all jene haben sich diesen Ent­schuldigungen eigentlich anzuschließen, sollten sie noch einen Funken Anstand besit­zen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines nämlich ist seit vergangenem Samstag ja wohl klar, Herr Minister: Am vergange­nen Samstag haben wir in ganz Österreich das Eingeständnis des Totalversagens, vor allem die Kapitulation, ja eigentlich die vollkommene Bankrotterklärung dieser Chaosre­gierung gehört. Sie haben sich ja eingestehen müssen, dass sämtliche Ihrer freiheitsrau­benden Maßnahmen sinnlos sind, und deswegen üben Sie sich jetzt in einem stufenwei­sen Rückzugsgefecht, wo man im Wochenrhythmus die eine Maßnahme zurücknimmt, die andere Maßnahme beendet. Da sage ich Ihnen eines: Diese Maßnahmen gehören per sofort, mit heute beendet! (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Haltung ist daher ganz klar: Weg mit dem Impfzwang! Weg mit 2G! Weg mit 3G am Arbeitsplatz, weg mit den Masken für die Kinder – das ist das Allerwichtigste – und her mit der Freiheit für die Menschen in unserem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn heute Landeshauptleute so tun, als wären sie jetzt die Heilsbringer für das Ein­stampfen der Maßnahmen gewesen, dann muss ich schon sagen: Die Einzigen, die ein Einstampfen der Maßnahmen von Beginn an gefordert haben, waren wir Freiheitliche. Wir vergessen aber nicht die Landeshauptleute, von einem Impfpflichtvater Platter aus Tirol bis zum Spritzenkaiser aus Kärnten, die hergegangen sind und am Achensee die Wegbereiter und Geburtshelfer des leidigen Impfzwangs waren. Die haben ihn ja dort entsprechend lautstark gefordert.

Vizepräsident Günther Novak: Herr Kollege, 15 Minuten, nur zur Information. (Bundes­rat Hübner: Der Appé hat 20 Minuten überzogen!)

Bundesrat Josef Ofner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, ich denke aber, dass heu­te hier leider von diesen Leuten eine Maßnahme beschlossen werden wird, die uns de­mokratiepolitisch Lichtjahre zurückwerfen wird; daher sind ein paar Minuten der Warnun­gen angebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, diese Landeshauptleute haben etwas, was sie mit vielen von Ihnen, vor allem aber mit der Regierungsmannschaft verbindet: Sie haben mitt­lerweile Angst vor dem Druck aus der eigenen Bevölkerung, die sich zu Tausenden auf den Straßen friedlich versammelt und für die Freiheit auf- und einsteht, und sie haben Angst vor den bevorstehenden Landtagswahlen in ihren Ländern. Ja, es ist die Angst vor dem Machtverlust, der ihnen nämlich bevorsteht, denn eines kann ich Ihnen sagen: Diesmal brauchen Sie nicht darauf zu hoffen, dass die Menschen Ihnen das vergessen, nach zwei Jahren Drangsalierung. Die Menschen in unserem Land haben dieses perfide Spiel schon lange durchschaut, und sie werden die Aussagen einer Frau Köstinger, einer Frau Edtstadler, eines Herrn Schallenberg, eines Herrn Nehammer und wie Sie alle hei­ßen bis zur nächsten Wahl nicht vergessen haben. Sie werden auch die Steigbügel­halterrolle der SPÖ nicht vergessen haben – das ist ja nur mehr eine Scheinopposition. Sie werden auch nicht vergessen haben, wie die SPÖ argumentiert hat, warum sie die­sem leidigen Impfzwang zustimmt: weil die Regierung zu unfähig ist. – Ja bitte, diese Argumentation ist ja noch schwachsinniger als die Maßnahmen selbst! (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist schon bewusst, dass Sie heute zu großen Teilen diesen schandhaften Beschluss des Impfzwangs für Österreich, gepaart mit allen an Dämlichkeit nicht zu überbietenden Begleiterscheinungen wie einer Impflotterie oder Impfanreizen für Gemeinden zur Erfül­lung der Impfquote, hier wahrscheinlich abnicken werden. Vielleicht sollten Sie sich aber vorher noch ein paar wesentliche Fragen stellen:

Sind mir 200 000 Stellungnahmen und die Zigtausenden E-Mails der letzten Tage von besorgten Bürgern unseres Landes ebenso egal wie die Meinungen von Rechtsexperten und Wissenschaftlern? Ist mir das wirklich schnurzegal? Ist der Spritzengang beispiels­weise in einer Impfstraße im Supermarkt, zwischen Salatblättern und Wurstvitrine, dem heutigen medizinischen Standard wirklich entsprechend? Sollte die Gewinnmöglichkeit bei einer Impflotterie wirklich der ausschlaggebende Grund für eine Impfung mit einer Notzulassung sein, deren Wirksamkeit nicht nur mehr als hinterfragenswert ist, sondern die vor allem keine sterile Immunität bietet? Sollten die Gemeinden auf Kosten der kör­perlichen Integrität ihrer Gemeindebürger tatsächlich Geld für die Erhöhung der Impf­quote erhalten, wenn noch dazu – und das sagt ja keiner dazu – das Impfen von Kindern ab fünf Jahren vorgesehen ist und die meisten Bürgermeister es verständlicherweise und zu Recht ablehnen, sich für oder gegen eine Impfung auszusprechen, weil sie eben keine Mediziner sind? (Beifall bei der FPÖ.) Und: Sollten weiterhin staatliche Impf­kampagnen geschaltet und Medien gekauft werden, in denen dann zum Beispiel eine säuselnde Frauenstimme suggeriert: Lassen Sie Ihre Kinder impfen, damit sie geschützt sind!? Auch das ist an Blödheit nicht zu überbieten.

Wenn Sie all diese Fragen trotzdem mit Ihrem Gewissen vereinbaren und mit Ja beant­worten können, ja, dann ist Ihnen mit Ihrer Parteiräson und Ihren indoktrinierten Verblen­dungen wahrscheinlich nicht mehr zu helfen.

Wir Freiheitlichen können diese Fragen getrost mit einem klaren Nein beantworten, da­her werden wir dieses verachtenswerte Gesetz auch ablehnen. Wir tun das aber vor allem aus einem Grund, und das ist derselbe Grund, warum Zigtausende Menschen auf die Straße gehen: weil sie kein Impfabo bei einem Herrn Mückstein haben wollen, der uns in der Folge verordnen kann, was er möchte. Daher werden wir heute auch eine namentliche Abstimmung einfordern, denn es geht auch um die politische Verantwortung aller Mandatare, denn glauben Sie mir: Ignoranz, den Anschlag auf die Freiheit und das wissentliche Einführen einer völlig faktenbefreiten Zwangsmaßnahme werden Sie poli­tisch verantworten müssen.

Wir werden daher auch weiterhin mit den Menschen auf die Straße gehen und werden friedlich dafür eintreten – wenn es sein muss, Tag für Tag –, dass wir nicht nur dieses Gesetz zu Fall bringen, sondern dass wir auch die Verwaltung mit allen entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten und auch mit den parlamentarischen Möglichkeiten zum Er­lahmen bringen (Oh-Rufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann), denn es ist notwendig, so lange dafür einzutreten, bis der Impfzwang fällt und bis endlich auch diese unsägliche Regierung fällt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin davon überzeugt, dass das in Kürze passieren wird, und meine große Hoffnung ist sogar, dass es gleichzeitig passiert, denn dieser Tag wird dann ein Tag der Freiheit für Österreich werden, und auf diesen Tag freue ich mich schon heute. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

16.21

Vizepräsident Günther Novak: Zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Karlheinz Kornhäusl. Ich erteile ihm das Wort. (Rufe: Das Taferl! – Bundesrat Bader deutet auf die Tafel, die noch neben dem Rednerpult steht. – Bundesrat Kornhäusl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ah, wart, das Taferl muss ich noch wegtun! – Ruf bei der ÖVP: Das glaub ich! – Bundes­rat Schreuder – neben das Rednerpult deutend –: Da ist ein Mistkübel! – Bundesrat Kornhäusl legt die Tafel auf dem Tisch neben dem Rednerpult ab. – Bundesrätin Stei­ner-Wieser: Nicht in den Mistkübel! – Bundesrat Kornhäusl: Nein, das würde ich nicht machen! Mir gehört sie ja nicht, um Gottes willen! Die könnt ihr dann schon wieder nach Hause mitnehmen!)