16.37

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ja, meine Damen und Herren, das ist ein sehr, sehr ernstes Thema. Ich möchte auf Kollegen Ofner reflektieren. Lieber Josef, ich schätze dich sehr als Kolle­gen, aber deine heutige Rede war meiner Meinung nach schon ein bisschen sehr verrä­terisch. Wenn es nicht so ernst wäre, dann hätte ich ja schon fast geglaubt, das ist eine Faschingsdienstags- oder eine Faschingsrede in Kärnten, die so lustig wirkt, aber die Ernsthaftigkeit überhaupt nicht beleuchtet, um was es nämlich heute wirklich geht. (Bun­desrat Ofner: Ja, um was geht es denn?)

Es geht um ein Gesetz, ein Impfpflichtgesetz (Bundesrat Ofner: Um ein Ermächtigungs­gesetz) – du hast ja das mit dem Zwang vermittelt –, das ist eine Impfpflicht, genauso wie ihr damals bei der Gurtenpflicht dabei wart. (Bundesrat Ofner: Nein, bitte! Ich bitte dich!) Ich glaube, da wart ihr dabei. Ihr wart bei der Helmpflicht dabei, da wart ihr noch zum Schutz der Bevölkerung dabei, das muss ich schon offen sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diesen Weg habt ihr verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch etwas dazu, lieber Josef, das ist heute noch nicht gefallen: Wir sprechen von 40 000 neuen Fällen am Tag, gestern waren es 40 000 Menschen, die erkrankt sind. Von gestern auf heute sind wieder 20 Personen verstorben. 20 Personen sind verstor­ben! (Bundesrätin Steiner-Wieser: Mit oder an Corona?) Wir sollten uns schon ein biss­chen in Erinnerung rufen, was das bedeutet für die Menschen, für die Familien, wenn der Papa nicht mehr auf der Welt ist, wenn die Oma stirbt, weil keiner mehr helfen kann (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil vielleicht jene Prozente fehlen, jene Prozente an Ge­impften fehlen, die uns vielleicht die Möglichkeit geben würden, das Impfziel zu errei­chen. (Bundesrat Ofner: Kinder mit Impfanreizen zu ...!)

Stichwort Dänemark; ich habe mir das gestern ganz genau angesehen. Auf Oe24.TV hat gestern eine Moderatorin die Frage gestellt: Warum können diese Länder aufsperren? – Dänemark hat 81 Prozent der Bevölkerung bereits durchgeimpft. Wir liegen eben 10, 15 Prozent darunter. Da einige den Impfstatus wieder verloren haben, sind wir nur noch bei 68 Prozent. Gestern habe ich mir das angesehen.

Ich appelliere jetzt sehr eindringlich an die FPÖ, das wirklich positiv zu sehen, dass man sagt, man möchte, dass die Menschen mitmachen, und nicht noch mehr einen Keil in dieser Lage reinzutreiben. (Bundesrat Ofner: Freiwillig! Aber nicht mit Zwang!) Das möchte ich heute ganz offen hier an dieser Stelle sagen.

Ich möchte eines aber auch nicht verhehlen: Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, dass wir heute so weit sind, dass wir eine Impfpflicht brauchen? – Da habt ihr schon recht. Warum stehen wir heute hier? – Ingo Appé hat es auch kurz angesprochen: Da sind schon zwei Parteien entscheidend, da ist die Regierung entscheidend. Es sind die ÖVP und die Grünen, die uns in dieses Desaster geführt haben. Ich möchte dabei die Grünen ein bissel mehr in Schutz nehmen, denn die ÖVP war in den letzten Monaten doch sehr, sehr viel mit diesen Korruptionsvorwürfen beschäftigt.

Als es im vorigen Jahr geheißen hat, die Pandemie sei beendet – ich glaube, Sie wissen, wer im Sommer gesagt hat, die Pandemie sei beendet –, ist damals der Bürgermeister von Wien – wie soll ich sagen? – unter Druck gekommen, weil er diese Maßnahmen noch weiter halten musste. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist wegen der Impf­lotterie belächelt worden. Dann haben Gott sei Dank Medien – das habe ich heute auch schon erwähnt –, Oe24.TV zum Beispiel, nachgezogen, die gesagt haben: Machen wir eine Impflotterie!

Und was hat die Bundesregierung in dieser Zeit gemacht? – Nichts habt ihr in dieser Zeit gemacht! Damit hätten wir es vielleicht wirklich geschafft, dass wir diese prozentuale Steigerung bei der Durchimpfungsrate gehabt hätten, damit wir jetzt nicht diese Impf­pflicht einführen müssen. Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Bun­desrätin Steiner-Wieser: Jeder tut, wie er will!)

Das ist nachweislich so. Das ist nicht irgendwie so, dass ich sage, ich kann mit den Zahlen herumjonglieren, wie es mir einfällt, das ist nachweislich so. Das Burgenland hat bis gestern schon 90 Prozent der Erststiche bei der Gesamtbevölkerung durchgeführt. 90 Prozent! Das heißt, diese Impfpflicht würde uns als Burgenland gar nicht so betreffen. Ich sage es, wie es ist: Hätten wir das flächendeckend, also wäre ganz Österreich das Burgenland, dann würden wir heute auch nicht hier stehen und über eine Impfpflicht reden.

Da frage ich mich schon auch: Was war das Zutun der westlichen Länder? War es zu einem gewissen Zeitpunkt mehr Wirtschaftsinteresse? Ist das im Vordergrund gestan­den? (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Sie erinnern sich an Herrn Nationalratsab­geordneten Hörl, der alles aufsperren wollte und ein Trara gemacht hat. Oder haben es andere richtiger gemacht, wie der Bürgermeister von Wien, unser Bürgermeister Dr. Lud­wig, oder Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die gesagt haben: Wir müssen Maß­nahmen setzen, um eben besser über die Runden zu kommen!? (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt sind wir in dieser schwierigen Situation, dass wir eine Impfpflicht einführen müssen. Ich sehe schon, dass ÖVP und Grüne relativ betroffen schauen, weil sie wissen, dass da schon Wahres dabei ist. (Heiterkeit des Bundesrates Bader.) Und die Sozial­demokratie ist eigentlich – ich habe mir vorhin die Daten und Fakten ein bissel genauer durchgesehen – die Konstante. Wir haben immer darauf geachtet, dass die Menschen, dass die Gesundheit im Vordergrund steht, dass der Arbeitsmarkt weiterlaufen muss, dass die Wirtschaft weiterlaufen muss.

Und was haben die anderen gemacht? – Die Bundesregierung hat, Herr Bader, die letz­ten Monate geschlafen, hat sich nicht durchsetzen können. (Zwischenruf des Bundes­rates Bader.) Und die FPÖ, das muss ich auch sagen, hat zu wenig getan, das heißt nichts dazu getan, damit wir eben diese höhere Impfquote haben. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Mich würde – an die Adresse der FPÖ – auch einmal Folgendes interessieren: Wie viele bei euch sind geimpft? Hätte nicht einmal einer hier stehen und sagen können: Ich bin auch geimpft, ich habe mich impfen lassen, und ich bewerbe diese Impfung? (Bundesrat Ofner: Es soll ja jeder freiwillig entscheiden!) Anstatt in einer Tour zu hetzen, wäre es vielleicht klug gewesen, die Impfung einmal positiv zu sehen und das auch auszuspre­chen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie können mir wirklich eines glauben: Ich war neun Jahre im Landtag im Burgenland, ich bin jetzt einige Jahre im Bundesrat hier in Wien, und das heute ist für mich wirklich eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich jemals bei einer Abstimmung im Parla­ment oder im Landtag treffen musste. Wir haben uns dazu entschlossen. Das Burgen­land ist immer diesen Weg gegangen, und wir haben gesagt, wir sehen das jetzt nicht eigensinnig, wir sehen das jetzt nicht so, dass das Burgenland abgekapselt ist, weil wir so gut dastehen, sondern wir werden diesen harten Weg und diese Impfpflicht unter­stützen.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Sie wissen es, hat ganz andere Vorschläge gemacht, nämlich zum Beispiel diese PCR-Tests schon in den letzten Monaten kosten­pflichtig zu machen, um damit eben vielleicht die Impfquote steigern zu können und jetzt gar nicht vor dieser Situation zu stehen.

Meine Damen und Herren, wir als Burgenländer werden das heute also wie gesagt natür­lich mittragen – schweren Herzens mittragen. Ich hoffe, Sie erkennen diesen Bonus an. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.44

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile es ihm. – Bitte schön.