16.44
Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme an, uns alle eint das Ziel, dass wir die Pandemie endlich vollständig überwinden, dass wir alle Freiheiten wiederbekommen. Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wieder uneingeschränkt ihrer Tätigkeit nachgehen können, wir müssen Kindern und Jugendlichen wieder ein normales Leben ermöglichen. Insgesamt dürfen wir keine Sorgen mehr haben, dass das Gesundheitssystem an die Überlastungsgrenze stößt.
Das schaffen wir nur mit der Impfung. Ausreichender Impfschutz ist der Schlüssel zu unserer Freiheit, und das Ziel von Politik muss immer die Freiheit aller Menschen sein. Wir NEOS haben immer betont, dass eine Impfpflicht für jeden liberal denkenden Menschen eine Zumutung ist. Es gibt sowohl gute Argumente dafür als auch dagegen, wobei aber auf der einen Seite zwischen juristischen und verhaltensökonomischen Argumenten betreffend Impfpflicht und auf der anderen Seite medizinischen Argumenten betreffend die Impfung an sich differenziert werden muss. Am Ausmaß der Wirksamkeit und der Erforschtheit der Impfstoffe besteht nämlich kein Zweifel.
Jeder nüchterne Standpunkt hat seine Berechtigung, darf nicht verachtet werden und muss generell in einer liberalen Gesellschaft und in einer liberalen Partei seinen Platz haben. Jetzt gilt es für alle Seiten, einen intensiven faktenorientierten Dialog zu führen und die jeweils andere Seite auch zu hören. Es gilt, die emotionalen Gräben zuzuschütten und die Polarisierung zu überwinden, denn aus dieser Krise kommen wir nur gemeinsam.
Klar ist, dass die jetzt vorliegende Version besser ist als vorherige, auch und vor allem wegen uns NEOS. (Heiterkeit des Bundesrates Steiner.) Wir haben uns immer konstruktiv gezeigt und konnten wichtige Punkte einbringen, was einen schlechten Gesetzentwurf zu einem besseren Gesetzesbeschluss gemacht hat. Insbesondere dass die Impfpflicht doch erst ab 18 Jahren gilt, ist eine Verbesserung. Ich persönlich war immer überzeugt davon, dass Kinder und Jugendliche von einer Impfpflicht ausgenommen werden müssen.
Auch dass der Grundsatz Informieren vor Strafen gilt und die automatisierte Bestrafung, die sogenannte Phase drei, sogar nur auf Vorrat, lediglich als zukünftige Möglichkeit vorgesehen wird, ist eine wesentliche Verbesserung. Dazu kommt die Evaluierung längstens alle drei Monate, das heißt zum ersten Mal spätestens Anfang Mai.
Wir NEOS haben viele kritische Gespräche mit Gesundheits- und Verfassungsexperten geführt und haben genau geprüft, inwieweit sich die Omikronvariante auf die Impfpflicht auswirken kann, denn dass eine Impfpflicht nicht mehr vor den aktuellen hohen Infektionszahlen der Omikronwelle schützt, war bald klar. Allerdings kamen auch alle Experten zum Schluss, dass wir jetzt schon einer allfälligen Welle im nächsten Winterhalbjahr vorbauen müssen, denn einen weiteren Sommer zu verschlafen ist ebenso wenig eine Option.
Ja, diese Bundesregierung hat viel verabsäumt, was diesen drastischen Schritt erst notwendig macht. NEOS und auch ich persönlich haben Dutzende Vorschläge gemacht, um mit positiver Stimmung und positiven Anreizen mehr Menschen von der Impfung zu überzeugen. Seit der Ankündigung der Impfpflicht Ende November sind die bescheidenen Anstrengungen der Bundesregierung aber noch weiter reduziert worden.
Auch die jetzt zum Schluss präsentierte Impflotterie lehnen wir ab. Diese sendet ein völlig falsches Signal, auch dass eine Impfpflicht die Ultima Ratio sei. Es ist nicht verständlich, warum 1 Milliarde Euro Steuergeld dafür bereitgestellt wird. Wir haben uns immer für positive Impfanreize ausgesprochen, diese Spendierpolitik mit der Gießkanne kann aber allein schon im Sinn der nächsten Generation nicht die Lösung sein.
Klar ist auch, dass die Bundesregierung jetzt rasch einen Fahrplan auf den Tisch legen muss, um alle anderen massiven Einschränkungen unseres täglichen Lebens zurückzufahren. Jetzt gilt es, die Gräben in unserer Gesellschaft zuzuschütten und die Polarisierung zu überwinden, denn aus dieser Krise kommen wir nur gemeinsam. Spätestens mit Inkrafttreten der heute zu beschließenden Impfpflicht am 15. März muss eine 2G-Regel überall ein Ende haben, und zwar nicht indem sie auf eine 3G-Regel verändert wird, sondern dass die Kontrollen an sich wegfallen. Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wieder uneingeschränkt ihrer Tätigkeit nachgehen können; Kindern und Jugendlichen müssen wir wieder ein normales Leben ermöglichen.
Warum gibt es noch immer Beschränkungen für Veranstaltungen? Wieso dürfen ab 15. Februar Ungeimpfte außer in Wien zwar in ein Lokal, aber zu einem Bundesligaspiel dürfen nur maximal 2 000 Leute, die alle geboostert und getestet sind? Diese Regelungen machen keinen Sinn, und so verlieren wir die Menschen.
Anstatt unlogische Regelungen zu fabrizieren, muss sich die Regierung jetzt wieder dem Regieren widmen. In dieser Bundesregierung fehlen die großen Visionen, das Anpacken der großen Themen. Von einem Aufstiegsversprechen etwa ist nichts zu sehen. Die Menschen müssen dringend entlastet werden. Trotz mehrmaliger Versprechen wird in dieser Steuerreform die kalte Progression wieder nicht abgeschafft. Auch der Wirtschaftsstandort Österreich muss gesichert und der Arbeitskräftemangel in den Griff gebracht werden.
Abschließend ist bei all der Diskussion um die Impfpflicht eines klar: Die Impfung ist der Weg, damit wir die Freiheit für uns alle wiedererlangen. Die Impfung wirkt wie designt, jedenfalls als Schutz vor schweren Verläufen und damit als Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung. Als Bonus schützt eine Boosterimpfung auch gegen Omikron sogar zu 70 Prozent vor symptomatischer Erkrankung und zu 60 Prozent vor Infektion und Weitergabe.
Nur mit der Impfung verhindern wir unnötige Spitalsaufenthalte und damit die Überlastung des Gesundheitssystems, daher wünsche ich mir von möglichst vielen, die zuhören: Lassen Sie sich impfen! – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
16.51
Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Bevor Herr Dr. Mückstein seine Stellungnahme abgibt, begrüße ich recht herzlich unseren Bundesminister für Arbeit Dr. Martin Kocher. – Herzlich willkommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen der Grünen.)
Bitte schön, Herr Bundesminister.