Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (fortsetzend): Ich bin ein wissbegieriger Mensch und möchte wissen, wo er studiert hat. An einer ordentlichen Universität kann man so einen Unsinn nicht lernen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Genauso bei den Grünen – ich habe es euch eh schon einmal gesagt –: Das ganze Jahr über futtert ihr Körndln, und dann ist es für die Ökopartei in Ordnung, wenn man den Leuten einen genmanipulierten Impfstoff spritzt (Zwischenrufe bei der SPÖ), einen MRNA-Impfstoff, mit dem keine sterile Immunität gegeben ist! Welche Posten werden euch Grünen versprochen, dafür, dass ihr da mitspielt? (Bundesrat Schreuder: Was ist das für eine Unterstellung?!) Welche Posten werden euch da versprochen? Stichwort Sideletter, Kopftuchverbot (Oh-Rufe bei der FPÖ – Bundesrätin Zwazl: Stichwort Impf­pflicht!) – was wird euch denn da versprochen, bitte gar schön? – Das ist ja ganz arg.

Zu den Roten: Euren Zickzackkurs verstehe ich ja auch nicht ganz, so richtig wirklich verstehe ich euren Zickzackkurs nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin neugierig auf das Abstimmungsverhalten der Gewerkschafter bei euch in der Fraktion. Im Nationalrat habt ihr zumindest einen gehabt, der Muckis gehabt und dagegengestimmt hat. Ich bin auch neugierig auf das Abstimmungsverhalten meines roten Bundesratskollegen aus Salzburg, ich glaube, er hat den Mumm, dass er dagegenstimmen wird. (Bundesrat Raggl: Das ist jedem seine freie Entscheidung!) Seine rote Nationalratsabgeordnete hat leider für dieses Impfpflichtgesetz gestimmt.

Ich kann mich nur noch einmal wiederholen: Mit dem heutigen Tag ist in Österreich ein Teil der Demokratie kaputtgegangen. Solche Gesetze, solche Gesetzesbeschlüsse kennt man eigentlich nur aus diktatorischen Ländern. Ich bin guter Hoffnung und ich freue mich schon – es wird ein Freudentag werden –, wenn der Verfassungsgerichtshof dieses Zwangsgesetz aufhebt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.45

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile dieses.