Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Vizepräsident Günther Novak: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 6 bis 8 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls.
„Tagesordnungspunkte 6 bis 8:
Es liegt zu TOP 6 ein ausreichend unterstütztes Verlangen auf namentliche Abstimmung [...] vor [...].
Die Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 6 den Entschließungsantrag Beilage 6/1 EA ein.
Die Bundesräte Korinna Schumann, Karl Bader, Marco Schreuder, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 6 den Entschließungsantrag Beilage 6/2 EA ein.
Die Bundesräte Korinna Schumann, Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 6 den Entschließungsantrag Beilage 6/3 EA ein.
Die Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 6 den Entschließungsantrag Beilage 6/4 EA ein.
Die Bundesräte Korinna Schumann, Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 6 den Entschließungsantrag Beilage 6/5 EA ein.
Abstimmungen:
TO-Punkt 6:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird in namentlicher Abstimmung bei abgegebenen Stimmen: 59 mit Ja-Stimmen: 47 und Nein-Stimmen: 12 angenommen.
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 19:40 Uhr bis 19:42 Uhr.
Der Entschließungsantrag Beilage 6/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 6/2 EA wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 6/3 EA wird mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 6/4 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 6/5 EA wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
TO-Punkt 7:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
TO-Punkt 8:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmenmehrheit angenommen.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder gegen den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 6 bis 8 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Einlauf und Zuweisung
Vizepräsident Günther Novak: Ich gebe nun bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt fünf Anfragen eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Entschließungsantrag der Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Erarbeitung geeigneter Strategien für Long-Covid-Patient*innen, die an Ihren angestammten Arbeitsplatz so rasch als möglich zurückkehren wollen“, der dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin wird Mittwoch, 9. März 2022, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Montag, 7. März 2022, 14 Uhr, vorgesehen.
Kommen Sie gut nach Hause!
Die Sitzung ist geschlossen.