E-152-BR/97

 

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 18. Dezember 1997

 

angenommen anläßlich der Beratungen über den Beschluß des Nationalrates vom

11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot von

blindmachenden Laserwaffen

(563/A und 985/NR sowie 5571 und 5609/BR der Beilagen)

 

 

Die Bundesregierung wird ersucht,

 

1.               mit den anderen Staaten der Kerngruppe eng zusammenzuarbeiten, um gemeinsam eine effiziente Strategie zur weltweiten Minenräumung und zur Milderung des durch APM hervorgerufenen Leidens zu entwickeln und umzusetzen;

2.               hiebei sich für eine Koordinierung der Geberaktivitäten, unter Berücksichtigung der Möglichkeiten im System der Vereinten Nationen, und die Ausrichtung auf Hilfe zur Selbsthilfe einzusetzen;

3.               nach der erfolgreichen führenden Rolle Österreichs beim Zustandekommen der APM-Verbotskonvention sich nun auch bei deren Implementierung beispielhaft zu engagieren;

4.               die von der Bundesregierung erbrachte Hilfe zur Minenräumung sowie an die Minenopfer wesentlich zu steigern;

5.               ehebaldigst einen Betrag von jeweils bis zu öS 25 Millionen in den kommenden Jahren für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen;

6.               durch einen Appell an die Öffentlichkeit auch die österreichische Bevölkerung zu finanziellen Beiträgen für diese Zielsetzung zu gewinnen suchen.