des Bundesrates vom 13. März 2003

betreffend Umsetzung des Regierungsprogrammes der österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode

angenommen anlässlich der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung

Der Bundesrat begrüßt, dass die österreichische Bundesregierung ein umfassendes Regierungsprogramm zur Sicherstellung einer positiven Weiterentwicklung unseres Landes mit weitreichenden Maßnahmen vorgelegt hat und unterstützt die in diesem Regierungs- programm dargelegten Zielsetzungen.

Darüber hinaus ersucht der Bundesrat die Bundesregierung, das beiliegende Regierungsprogramm und insbesondere seine Schwerpunkte

• Europa, innere und äußere Sicherheit
• Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort
• Steuerentlastung
• Budgetkonsolidierung
• Pensionssicherung
• Gesundheitsreform
• Bildungs- und Forschungsinitiative
• und Verwaltungs- und Staatsreform

initiativ und effizient umzusetzen.

Beilage: Regierungsprogramm