190/E-BR/2004

E-190-BR/2004

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 25. November 2004

betreffend die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen

angenommen anlässlich der Debatte über die Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (2274/J-BR/2004) betreffend Schließungswelle von Postämtern – Herr Vizekanzler handeln Sie!

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, im Rahmen seines Kompetenzbereiches dafür einzutreten, dass die sich aus der Post-Universaldienstverordnung ergebenden Verpflichtungen betreffend „eine den Bedürfnissen der Kunden entsprechende, qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit den im Rahmen des Universaldienstes zu erbringenden Postdienstleistungen“ durch die Österreichische Post AG tatsächlich eingehalten werden.