E-193-BR/2005

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 14. April 2005

betreffend Amtsenthebung der Bundesregierung

angenommen anlässlich der Debatte über die Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler (2308/J-BR/2005) betreffend BZÖ-Regierungsbeteiligung verstärkt die Handlungsunfähigkeit und Instabilität der Regierung und zementiert den politischen Stillstand

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne des Art. 74 Abs. 3 B-VG dem Herrn Bundespräsidenten mitzuteilen, dass sie über ihren Wunsch des Amtes zu entheben ist.