E-195-BR/2005

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 4. November 2005

betreffend Bericht der Außenministerin über die österreichische EU-Präsidentschaft

angenommen anlässlich der Beratungen über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an das österreichische Parlament zum EU-Arbeitsprogramm 2005

(III-272-BR/2005)

Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wird ersucht, einen Bericht zum Thema österreichische EU-Präsidentschaft und deren politischen Schwerpunkte so rechtzeitig dem Bundesrat vorzulegen, dass dieser in der Bundesratssitzung am 1. Dezember 2005 in Verhandlung genommen werden kann.