E-199-BR/2005

 

 

 

 

 

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 21. Dezember 2005

betreffend demokratiepolitisch bedenkliche Bestimmungen im ORF-Gesetz

 

 

angenommen anlässlich der Beratungen über den Beschluss des Nationalrates vom

6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), geändert wird

 

 

 

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert:

 

1.      § 6 Z 1 des ORF-Gesetzes dahingehend zu ändern, dass eine rechtswidrige Regierungspropaganda in Zukunft unmöglich gemacht wird.

2.      Das ungerechtfertigte Werbeverbot für Medien nach § 13 Abs. 8 ersatzlos zu streichen.