E-203-BR/2006
E n t s c h l i e ß u n g
des Bundesrates vom 9. Februar 2006
angenommen anlässlich der Beratungen über
den Entschließungsantrag der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und
Kollegen betreffend einheitliches Verpflegungsgeld für Zivildiener (147/A(E)-BR/2005)
Die für den Vollzug des
Zivildienstgesetzes zuständige Innenministerin wird aufgefordert, umgehend
Maßnahmen einzuleiten, um nach Absprache mit sämtlichen Trägerorganisationen,
den politischen Parteien sowie der Zivildienervertretung (Plattform für
Zivildiener) ein Kostenteilungsmodell einzuführen, das jedem
Zivildienstleistenden ein einheitliches Verpflegsgeld von 13,60,- EUR pro Tag
garantiert und für die Zivildiensteinrichtungen keinen unzumutbaren Mehraufwand
bedeutet.
Die Innenministerin wird weiters
aufgefordert, sämtliche notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um
raschest die laut VfGH-Urteil den Zivildienstleistenden der Jahre 2001 bis 2005
vorenthaltenen Verpflegsgelder zu refundieren.