E-213-BR/2006

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 11. Mai 2006

betreffend Kostentragung für Hausbriefanlagen auf Grund des Postgesetzes

angenommen anlässlich der Debatte über die Dringliche Anfrage an den Bundesminister

für Verkehr, Innovation und Technologie (2401/J-BR/2006) betreffend

Gesetzes-Pfusch bei Brieffachanlagen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechend dem jüngsten VfGH-Erkenntnis für eine Neuregelung der Umrüstungsverpflichtung und Kostentragung einzutreten und für alle Betroffenen – unabhängig vom Umrüstungszeitpunkt – im Sinne einer Gleichbehandlung aller Verpflichteten eine einheitliche Lösung zu schaffen.