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Schaffung einer einheitlichen Lösung für die Errichtung von Hausbrieffachanlagen entsprechend dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (213/E-BR/2006)

Übersicht

Entschließung (BR)

Entschließung des Bundesrates betreffend Schaffung einer einheitlichen Lösung für die Errichtung von Hausbrieffachanlagen entsprechend dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes


Grundlage der Entschließung Schaffung einer einheitlichen Lösung für die Errichtung von Hausbrieffachanlagen entsprechend dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (191/UEA-BR/2006)

bezieht sich auf: Gesetzes-Pfusch bei Brieffachanlagen (2401/J-BR/2006)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.05.2006 734. Sitzung: Beschlossen
mehrstimmig
S. 120
13.05.2006 Entschließung BR  

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