E-217-BR/2006
E n t s c h l i e ß u n g
des Bundesrates vom 27. Juli 2006
angenommen anlässlich der Beratungen über den Entschließungsantrag der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von kulturellen Veranstaltungen und volkskundlichen Veranstaltungen bzw. solchen Veranstaltungen, die der Pflege der eigenen Geschichte dienen, in der Sicherheitsgebühren-Verordnung
Die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, die Sicherheitsgebühren-Verordnung zu überarbeiten und insbesondere zu prüfen, ob im Sinne des öffentlichen Interesses und des Gleichheitsgrundsatzes nicht auch für Veranstalter von kulturellen Veranstaltungen und volkskundlichen Veranstaltungen bzw. solchen Veranstaltungen, die der Pflege der eigenen Geschichte dienen, der herabgesetzte Satz oder ein anderer ermäßigter Satz der Überwachungsgebühren vorgeschrieben werden soll.