E-219-BR/2007
E n t s c h l i e ß u n g
des Bundesrates vom 31. Jänner 2007
betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms
angenommen anlässlich der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung
Der Bundesrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgesehenen Maßnahmen.
Er ersucht die Bundesregierung, zur Umsetzung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in der XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates umgesetzt werden kann.