E-219-BR/2007

 

 

 

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 31. Jänner 2007

betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms

 

 

angenommen anlässlich der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung

 

 

 

 

 

 

 

Der Bundesrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgesehenen Maßnahmen.

Er ersucht die Bundesregierung, zur Umsetzung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in der XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates umgesetzt werden kann.