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Start Parlament aktiv Alle Verhandlungsgegenstände BundesratE-BR 219/E-BR/2007

Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms (219/E-BR/2007)

Übersicht

Entschließung (BR)

Entschließung des Bundesrates betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms für die XXIII. Gesetzgebungsperiode


bezieht sich auf: Erklärungen Dr. Gusenbauer und Mag. Molterer: Amtsantritt der Bundesregierung (18/RGER-BR/2007)

Grundlage der Entschließung Umsetzung des Regierungsprogramms (197/UEA-BR/2007)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
31.01.2007 741. Sitzung des Bundesrates: Beschlossen
mehrstimmig 		S. 109

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